Polizist soll sich in Wien Pendlerpauschale erschlichen haben

5. November 2012, 17:59
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Beamter wohnt laut Eigenaussage im Burgenland, die Wiener Staatsanwaltschaft zweifelt daran

Wien - Gerhard B. ist Pendler. Sagt er. Sein zuständiges Finanzamt im Burgenland und die Wiener Staatsanwaltschaft glauben ihm das aber nicht. Und so sitzt der 41-jährige Polizist wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Betruges in Wien vor Richterin Stephanie Öner - er soll zwischen 2003 und 2011 unrechtmäßig das Pendlerpauschale kassiert haben.

B. bekennt sich nicht schuldig und erklärt auch, warum. Er sei zwar manchmal in seiner Wiener Dienstwohnung gewesen. Aber nur, wenn es gar nicht anders ging. 15 Zwölf-Stunden-Dienste habe er im Monat, aber manchmal kommen "Hauptdienstergänzungen", wie Überstunden bei der Polizei heißen, dazu. Vier- bis sechsmal im Monat. Denn: "Manchmal war es mir fast zu gefährlich, täglich zu pendeln."

Die Finanzbehörden sind aber auf interessante Fakten gestoßen. So hat B. seit 2006 einen Nachsendeauftrag für die Post gehabt. Seine Begründung: "Mit der Zustellung im Burgenland gab es Probleme, und am Abend konnte man sich die Post nicht mehr abholen." In Wien hat er das daher während der Dienstzeit gemacht.

Zweifel an behördlicher Gründlichkeit

Warum die burgenländischen Nachbarn ausgesagt haben, ihn erst ab 2010 nach der Geburt seines Kindes wieder regelmäßig gesehen zu haben und vice versa die Wiener Nachbarn ihn regelmäßig in der Wohnung zumindest gehört haben wollen, kann er sich nicht wirklich erklären.

Nicht ganz klar ist, wie gründlich die Anklagebehörde gearbeitet hat. Denn angeklagt ist ein Schaden von 3540 Euro, den B. mittlerweile gezahlt hat. Eine Zeugin vom Finanzamt ist allerdings überzeugt, dass es viel mehr sein müsse. Was plausibel klingt, denn das Pendlerpauschale müsste in neun Jahren deutlich höher sein.

Nicht rechtskräftig freigesprochen wird der Polizist schließlich aus rechtlichen Gründen trotzdem. Denn bei einem Schaden unter 100.000 Euro ist in Steuerfällen die Finanzbehörde zuständig. Und die wartet mit ihrem Verfahren noch, bis sämtliche Einsprüche von B. erledigt sind. Die ersten sechs wurden abgewiesen. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 6.11.2012)

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