Spanien verzögert Mersch-Kür an EZB-Spitze

5. November 2012, 17:52
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EU-Gipfel entscheidet über Besetzung an EZB-Spitze

Frankfurt/Brüssel/Wien - Der Poker um die Nachbesetzung des sechsten Direktorspostens in der Europäischen Zentralbank (EZB) geht überraschend in die nächste Runde: Spanien hat am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren quasi in letzter Minute einen Widerspruch gegen die Bestätigung des luxemburgischen Notenbankchefs Yves Mersch eingelegt. Wie berichtet, hatten die Regierungen der 17 Euroländer vergangene Woche dieses Verfahren gewählt, damit Mersch möglichst rasch seine Arbeit aufnehmen kann - ungeachtet der Einwände des EU-Parlaments, das eine Frau als Kandidatin gewünscht hatte.

Nach Angaben der EZB war geplant, dass der Luxemburger bereits am 15 November seine Arbeit aufnehmen kann. Der Posten des sechsten EZB-Direktors ist seit Ende Mai des Jahres vakant: Der Spanier José Manuel Gonzalez-Paramo musste das Amt aufgeben, nachdem er die Maximalzeit von acht Jahren erreicht hatte.

Eine Abstimmung im schriftlichen Umlaufverfahren ist nur dann erfolgreich, wenn kein einziger der Regierungschefs einen Einwand erhebt. Warum der spanische Premierminister Mariano Rajoy dies tat, war am Montag noch unklar. Bis zur Nominierung von Mersch beim Juni-Gipfel hatte er versucht, mit Antonio Sainz de Vicuna wieder einen Spanier durchzudrücken, der aber wegen mangelnder Qualifikation abgelehnt wurde.

Die Folge ist, dass die Staats- und Regierungschefs sich persönlich neuerlich mit dieser EZB-Personalie befassen müssen. Nach Angaben des Rates in Brüssel dürften sie sich in zwei Wochen beim nächsten Treffen darüber unterhalten. Dieses war ursprünglich ausschließlich für Beratungen über die finanzielle Vorausschau, das EU-Budget für 2014 bis 2020, vorgesehen. Ein Veto gegen Mersch kann Spanien dann nicht einlegen, denn das Bestellungsverfahren sieht eine Entscheidung des Europäischen Rates mit qualifizierter Mehrheit vor, also drei Viertel der Stimmrechte im Rat.

Umso mehr herrscht Rätselraten, was Rajoy damit bezweckt: Möglicherweise will er den Protest des EU-Parlaments nützen, um doch noch einen EZB-Direktor aus Spanien - jetzt eine Frau - durchzusetzen. Infrage käme laut Reuters Belen Romana Garcia aus dem Schatzamt. Ein direktes Junktim zum EU-Budget kann Rajoy mangels Vetorecht nicht herstellen. Allerdings gehört Spanien wegen der geplanten Kürzungen im EU-Agrarbudget zu den potenziell größten Verlierern der Haushaltsverhandlungen. Es braucht auch riesige Hilfen aus dem Eurorettungsschirm für seine Banken. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 6.11.2012)

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