Rechtsextremismus: Netzwerk schlägt Alarm in Linz

5. November 2012, 17:49
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Ein Dossier mit über hundert Fällen rechtsextremer Übergriffe wurde Landeshauptmann Pühringer übergeben

Wels/Linz - Über hundert Fälle rechtsextremer, rassistischer oder neonazistischer Übergriffe und Gewalttaten hat das Oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsradikalismus in einem Dossier zusammengetragen. Am Montag wurde das Dossier ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer und der übrigen Landesregierung übergeben.

Das 2001 gegründete Netzwerk mit Sitz in Wels, das aus 64 Organisationen - von der Katholischen Aktion, den Pfadfindern bis zu KPÖ und Mauthausen Komitee - besteht, fordert darin "eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien von der FPÖ". Denn viele Beispiele im Dossier, das sich auf die Zeit von 2008 bis 2012 konzentriert, belegten, dass die FPÖ "tief in die rechtsextreme Szene verstrickt ist".

Sebastian Ortner, Klubchef der FPÖ Linz, sagte dem STANDARD am Montag: " Zumindest wir in der Linzer FPÖ haben in letzter Zeit klargemacht, dass wir von Extremisten und Gewalt im politischen Diskurs nichts halten."

Kritik am Wegschauen

Gefragt, ob ihm seine eigene rechtsextreme Vergangenheit als Mitglied in Gottfried Küssels Neonazi-Organisation Volkstreue außerparlamentarische Opposition leidtue, erklärt der 41-Jährige: "Leidtun ist ein relativer Begriff." Er sei jung gewesen, und man wisse ja, "dass das Gehirn erst nach 30 Jahren vollständig ausgebildet ist".

Das Netzwerk kritisiert auch das "Wegschauen" des Verfassungsschutzes bei rechtsextremen Taten. So etwa im Fall eines Trauners, der im Juli 2011 seinen aus Rumänien stammenden Nachbarn erschoss. Trotz Bekennerschreibens sahen die Behörden einen "Nachbarschaftsstreit" ohne politischen Hintergrund. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 6.11.2012)

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