"Die Bürger müssen ganz früh eingebunden werden"

Interview5. November 2012, 17:37
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Gisela Erler, in Baden-Württemberg Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, über die "Politik des Gehörtwerdens", intelligentes Beteiligen und Minderheiten als Sensoren

STANDARD: : Sie sind Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. An welchen Formen der Beteiligung arbeiten Sie konkret?

Erler: Im Bereich der Gesetzgebung wollen wir mehr direkte Demokratie etwa in der Form, dass für die Kommunen die Möglichkeit von Bürgerentscheiden, zum Beispiel über das Ausweisen von Bauland, erleichtert wird. Das Quorum für Volksabstimmungen, das bisher bei einem Drittel der Abstimmungsberechtigten liegt, soll gesenkt werden. Wir wollen auch die "Politik des Gehörtwerdens" durch frühe Bürgerbeteiligung in allen Planungsverfahren fest etablieren - also verpflichtende Informations- und Kommunikationsprozesse. Dazu machen wir einen verbindlichen Leitfaden für die Landesverwaltung. Wenn Großvorhaben anstehen, müssen die Bürger ganz früh eingebunden werden, weil da schon häufig viele Sachargumente auftauchen. Wo viel und intelligent beteiligt wird, brauchen wir nachher auch nicht so viele Volksabstimmungen.

STANDARD: : Könnte direkte Demokratie Minderheiten mehr gefährden als repräsentative Demokratie?

Erler: Ja, deswegen sind wir in Baden-Württemberg auch ganz stark der Ansicht, dass das Parlament auch die Rolle des Ausgleichs und der differenzierten Debatte hat, darum legen wir aber auch mindestens so viel Wert auf frühe Bürgerbeteiligung. Ich persönlich lege großes Augenmerk auf die Entwicklung des Dialogs mit Migranten, Jugendlichen und alten Leuten in den Kommunen, damit wir auch die feinen Meinungsbilder der Minderheiten erfahren. Minderheiten sind entscheidend für Zukunftsfähigkeit, weil sie ja Sensoren sind.

STANDARD: : Ist der häufige Ruf nach direkter Demokratie ein Symptom für eine Krise der Demokratie?

Erler: Es besteht Veränderungsbedarf Richtung Vertiefung der Demokratie. Die Menschen sind heute ja auch in der Wirtschaft oder in der Familie gewöhnt, dass sie immer wieder mitreden können. Die neuen Medien haben die Illusion erzeugt, dass man immer auf Knopfdruck mitreden kann. Es gibt einen Wunsch von Leuten, mehr mitzureden, obwohl sie sich nicht langfristig binden wollen. Man muss einen Platz für diese punktuelle Einbindung und Verantwortungsübernahme schaffen.

STANDARD: : Was verlangt direkte Demokratie den Regierenden ab?

Erler: Es verlangt von den Regierenden und den Parlamentariern, dass sie ihre eigenen Kreise etwas aufbrechen, dass sie mehr begründen, mehr argumentieren und mehr informieren, hoffentlich nicht nur populistisch, sondern auch sachlich.(Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 6.11.2012)

Gisela Erler (66), Sozialwissenschafterin (v. a. Vereinbarkeit von Familie und Beruf), seit 2011 Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung (Bündnis 90/Grüne) im Kabinett des ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland, Winfried Kretschmann. Der "Stuttgart 21"-Gegner musste sich dem Ergebnis der Volksabstimmung für den Bau des neuen Bahnhofs beugen. Foto: Cremer

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