Erste Klagen schon vor der Wahl

5. November 2012, 18:21
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In den wahrscheinlich entscheidenden Swing States bringen Obama und Romney ihre Anwälte in Stellung. Schon am Wochenende wurden in Florida erste Erinnerungen an die Wahl im Jahr 2000 wach, als der Sieger erst nach 35 Tagen feststand

Stundenlange Wartezeiten vor einigen Wahllokalen, erste Prozesse und spontane Proteste - schon vor dem Wahltag am Dienstag wurden am Wochenende aus einigen Bundesstaaten Kontroversen gemeldet.

Erste juristische Auseinandersetzungen gab es in Florida um die vorzeitige Stimmabgabe. Im Bezirk Orange County gab ein Gericht einer Klage der Demokraten statt, die Öffnungszeiten eines Wahllokals zu verlängern, das zuvor wegen eines falschen Bombenalarms mehrere Stunden geschlossen worden war.

Verwirrung und Proteste gab es auch im Wahlbezirk Miami-Dade. Dort hatten Behörden ein Wahllokal zunächst geöffnet, dann aber wegen des großen Andrangs nach einer halben Stunde wieder vorübergehend geschlossen. Rund 200 noch wartende Wähler reagierten darauf mit spontanen Protesten.

Briefwahlstimmen

Wegen dieser Probleme wurde der republikanische Gouverneur Floridas, Rick Scott, von seinem Vorgänger Charlie Crist heftig kritisiert. Dieser warf ihm im Radio vor, die Wahlbeteiligung bei der vorzeitigen Stimmabgabe bewusst niedrig halten zu wollen. Diese wird vor allem von Demokraten wahrgenommen. Ähnliche Bestrebungen wurden in Ohio bemängelt, das ebenfalls republikanisch regiert wird. Dort hob ein Gericht im Vorfeld ein Gesetz auf, das die Möglichkeit zum "early voting" drei Tage vor dem Wahltermin beendet hätte.

Verwirrung könnte es in Ohio allerdings um Briefwahlstimmen geben. Mehrere hunderttausend Wähler haben ein Formular dafür zwar angefordert, aber bisher noch nicht zurückgeschickt. Wer das tut, darf im Wahllokal zwar abstimmen, muss aber einen provisorischen Wahlzettel ausfüllen. Um eine doppelte Stimmabgabe zu verhindern, werden diese Wahlzettel frühestens am 17. November ausgezählt - sollte das Ergebnis also besonders knapp ausfallen, steht der neue Präsident im schlimmsten Fall erst dann fest.

Nachzählungen

Verpflichtende Nachzählungen könnte es in den Bundesstaaten Florida und Colorado geben, sollte der Stimmenunterschied zwischen den beiden Kandidaten bei weniger als 0,5 Prozent liegen. In Ohio ist dies ab einer Differenz von weniger als 0,25 Prozent vorgeschrieben.

Nach Texas hat derweil auch der Bundesstaat Iowa den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Verhaftung gedroht, sollten sie sich Wahllokalen auf mehr als 30 Meter nähern. Die Organisation reagierte darauf mit einer Beschwerde bei Außenministerin Hillary Clinton und betonte in einer Mitteilung, man habe seit 2002 viele US-Wahlen ohne Probleme beobachtet.

Für Kontroversen könnte zudem ein (statistisch unwahrscheinliches) Szenario sorgen, in dem sowohl Mitt Romney als auch Barack Obama je 269 Wahlmänner gewinnen. Dann würde das Repräsentantenhaus über den Präsidenten, aber der Senat über dessen Vize entscheiden. (Manuel Escher, DER STANDARD, 6.11.2012)

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    Wie im Jahr 2000 - im Bild ein Auszähler im entscheidenden Florida - könnte auch diesmal ein Wahlchaos drohen.

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