Almen, Festivals und Vögel für Europa

Rund 130 Milliarden Euro gibt die EU jedes Jahr aus. Gefördert wird die Landwirtschaft, ebenso wie Strandfestivals und Golfturniere

Unter den Tiroler Bauern rumore es. Eine Alm werde durchschnittlich mit 20.000 bis 25.000 Euro gefördert. Und Mitte November stehe die Vorschusszahlung von 75 Prozent des Bergbauernzuschusses und für das Umweltprogramm an. Eigentlich.

Flächenschwund festgestellt

Einen Großteil der insgesamt 9,8 Millionen Euro an Almförderung will die EU heuer aber erst auszahlen, wenn die Almen überprüft sind. Die Almbesitzer, bei denen in diesem oder im vergangenen Jahr keine Kontrolle stattgefunden hat, müssen sich gedulden. Berechnet werden die Subventionen nämlich nach der beweideten Fläche. Und bei Prüfungen seien oft große Unterschiede zwischen den beantragten und den tatsächlichen Flächen festgestellt worden. Das habe ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes festgehalten, schreibt die Tiroler Tageszeitung (TT).

Jetzt beharre die EU auf flächendeckenden Kontrollen. 345 Tiroler Almen seien so ins Visier der Union geraten. Ein Großteil der Betreiber habe den "Flächenschwund" aber erklären können. Den Bauern, denen es nicht gelungen ist, ihre Berechnungen schlüssig nachzuweisen, drohe eine Rückzahlung der seit 2007 erhaltenen Almprämien. Acht Bauern hätten schon Rückzahlungen leisten müssen, so die TT. Viele Almen aber seien - auch aufgrund des schlechten Wetters - noch gar nicht überprüft worden.

Golfturnier, Parkbank, Skipiste

Insgesamt wendet die EU rund 40 Prozent ihres gesamten Budgets für die Landwirtschaft auf. In den vergangenen Jahren seien aber auch etwa 86.000 Euro für die Aufklärung über gefährdete Vögel in der französischen Region Champagne-Ardennes ausgegeben worden, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD) – für das Blatt eine "grenzwertig großzügige" Investition.

Umstrittene Projekte habe es in den vergangenen Jahren aber auch in der Kultur- und Freizeitbranche gegeben. Laut FTD hat das deutsche Außenministerium Beispiele aus ganz Europa zusammengetragen: "Da werden Parkbänke in Deutschland gefördert, Musikfestivals und Europa-Tage in Frankreich und ein "Weltfestival am Strand" in Italien." Auch ein Damengolfturnier in Sizilien sei der EU 2011 viel Geld wert gewesen.

2008 war der "Fall" eines dänischen Skifans durch die Medien gegangen: Ihm war das Kunststück gelungen, 100.000 Euro Fördermittel für den Bau einer Skipiste auf der "Sonneninsel" Bornholm in der Ostsee zu kassieren. "Ich hätte nicht gedacht, dass sie etwas so Verrücktes unterstützen würden", sagte der Antragsteller selbst. Eine Zeitung zählte daraufhin weitere EU-geförderte Projekte in Dänemark auf, darunter ein Wettbewerb um das beste Ostsee-Kochrezept oder einen Golfplatz im Kloster. Die zuständige Ministerin räumte damals ein, dass die Förderkriterien nicht streng genug seien und kündigte an, die "Daumenschrauben" anzuziehen.

Verhandlungen um Milliarden-Budget

Härtere Ausgabekriterien für die EU-Fonds will jetzt auch die deutsche Bundesregierung durchsetzen. Es gehe darum, das Geld "besser und gezielter" auszugeben. Für die Mittel aus dem Struktur- und Sozialfonds der EU werde es künftig mehr Bedingungen geben, wird auch EU-Regionalkommissar Johannes Hahn (ÖVP) in der FTD zitiert. Kommission und Parlament würden bereits über die neuen Regeln diskutieren.

EU-Diplomaten sehen laut FTD eine gute Chance, dass sich das Prinzip des "better spending" auch beim Gipfel Ende November durchsetzt. Auf diesem Weg könnten die Ausgaben in den Jahren 2014 bis 2020 ihrer Meinung nach auf "zwischen 960 und 1.000 Milliarden" gesenkt werden. Derzeit geht es in den Budget-Verhandlungen um 1.100 Milliarden Euro für diese sieben Jahre.

Agrarsubventionen und Rabatte

Auch Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) hatte Ende September betont, dass man über einen besseren Einsatz der Mittel nachdenken müsse, anstatt die Ausgaben im EU-Budget zu erhöhen. "Es geht generell darum, dass wir eine richtige Balance haben zwischen dem, was wir an Konsolidierung leisten und dem, was wir investieren", sagte er. Auf Kosten der Steuerzahler könne man nicht großzügig sein. Bei der Landwirtschaft dürfe es aber "jedenfalls keine weiteren Kürzungen" geben.

Am meisten von diesen Agrarsubventionen profitiert Frankreich. Einen Haushalt, "der die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht beibehält", will die Regierung in Paris daher nicht akzeptieren. Neben den Briten, die sich ihren Beitragsrabatt sichern wollen, drohten auch die Franzosen in der vergangenen Woche mit einem Veto gegen den EU-Haushalt. (part, derStandard.at, 6.11.2012)