Studiengebühren: Modelle von SPÖ und ÖVP noch weit auseinander

5. November 2012, 13:50
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SPÖ will Gesetz reparieren - Töchterle setzt auf Autonomie der Universitäten

Wien - Nach wie vor verhandelt wird zwischen SPÖ und ÖVP in Sachen Studiengebühren und Studienplatzfinanzierung, hieß es am Montag auf APA-Anfrage aus dem Wissenschaftsministerium. Eine Einigung bei den Gebühren wäre übrigens eine Premiere: Bei diesem Thema waren sich ÖVP und SPÖ noch nie einig - die bisherigen Gebührenmodelle wurden immer von anderen Mehrheiten beschlossen. Im Anschluss die Positionen der beiden Parteien im Vergleich.

Regelung reparieren

Die SPÖ will möglichst nur die mit März vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobene Studiengebührenregelung reparieren. Diese sah zahlreiche Ausnahmen von der Gebührenpflicht von 363,36 Euro pro Semester vor - grob gesprochen zahlten nur Ausländer aus Nicht-EU-Staaten sowie Studenten, die die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester überschritten haben und nicht berufstätig waren. Weitere Ausnahmeregelungen gab es für Präsenz- und Zivildiener, Eltern und Behinderte. Insgesamt fielen deshalb nur ca. 15 Prozent der Studenten unter die Beitragspflicht.

Im letzten Jahr mit dieser Regelung nahmen die Unis rund 35 Millionen Euro pro Jahr ein. Aufgehoben wurde sie, weil der VfGH sie für zu unklar hielt: Für die Berechnung der Beitragspflicht wurden lediglich die Studienabschnitte herangezogen, die es aber in der neuen Bologna-Struktur mit Bachelor und Master nicht mehr gibt.

Bis zu 500 Euro pro Semester

Das Modell von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) sieht grundsätzlich eine Beitragspflicht für die Mehrheit der Studenten vor - auch wenn die Details in die Autonomie der Unis fallen. So sollen sie etwa individuell entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie Gebühren von bis zu 500 Euro pro Semester einheben. Für verschiedene Studien können bei "sachlicher Rechtfertigung" unterschiedlich hohe Beiträge festgelegt werden. Bei einem Studium an mehreren Unis muss der Beitrag nur einmal gezahlt werden, bei unterschiedlichen Beträgen der höhere.

Die Beiträge sollen der jeweiligen Uni bleiben, zehn Prozent jedoch in einen "Sozialfonds" für bedürftige Studenten wandern. Von Studenten aus Nicht-EU- bzw. Nicht-EWR-Staaten können sogar "kostendeckende Studienbeiträge" verlangt werden - das sind bei Musik- oder Medizinstudien mehrere zehntausend Euro pro Jahr.

Gebührenbefreit wären Drittstaatenangehörige aus Entwicklungsländern, Studienbeihilfenbezieher, Studenten in Mobilitätsprogrammen, Studierende, die verpflichtende Semester im Ausland absolvieren, Studenten von ausländischen Unis mit Partnerschaftsabkommen, behinderte oder beurlaubte Studenten sowie Personen, die aufgrund von Krankheit, Schwangerschaft oder Kinderbetreuung mehr als zwei Monate fehlen. Die Unis können außerdem einzelne Personengruppen wie etwa Uni-Angestellte zusätzlich befreien.

Dritte Regelung

Eine neue Regelung der Studiengebühren wäre übrigens die insgesamt dritte. Die Einführung der Gebühren erfolgte 2001 unter Schwarz-Blau, von 2009 bis zur Aufhebung durch den VfGH galt jenes Gesetz, das SPÖ, Grüne und FPÖ gegen den Willen der ÖVP durchsetzten. (APA, 5.11.2012)

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