SPÖ und Grüne wollen Parkpickerl auch in Wien-Währing erzwingen

5. November 2012, 13:35
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Studie soll Folgen seit Ausweitung entlang des Westgürtels prüfen - Pickerlbeschluss bereits Mitte Dezember denkbar

Wien - Noch ist das Abstellen von Autos in Wien-Währing gratis. Das könnte sich jedoch bald ändern: Denn SPÖ und Grüne stellen nun die Weichen auf Einführung der Parkraumbewirtschaftung im 18. Bezirk. Die beiden Fraktionen - sie verfügen im ÖVP-dominierten Bezirksparlament über eine Mehrheit - werden am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag für eine Studie beschließen, um die Parkplatzsituation zu erfassen. Die Einführung des Pickerls in Währing könnte dann bereits Mitte Dezember beschlossen werden.

Währing leidet seit der Einführung der flächendeckenden Kurzparkzonen in den Westgürtelbezirken unter teils massiver Parkplatznot. Seit Oktober, als das Pickerl in den westlichen Nachbarbezirken eingeführt wurde, gibt es zahlreiche Anrainerbeschwerden - zuvor allerdings hatten die Währinger bei einer von ÖVP-Bezirksvorsteher Karl Homole initiierten Bürgerbefragung gegen die Einführung der flächendeckenden Kurzparkzone in ihrem Bezirk gestimmt.

Beschluss im Dezember möglich

Mit dem rot-grünen Beschluss in der Währinger Bezirksvertretungssitzung am Mittwoch wird der Magistrat nun beauftragt, die Auswirkungen auf den Bezirk zu prüfen, "um bei einer möglichen Einführung des Parkpickerls in Währing auf eine fundierte Entscheidungsgrundlage zurück greifen zu können", so Marcel Kneuer, Klubobmann der Währinger Grünen, am Montag in einer Aussendung.

Die Daten sollen binnen vier Wochen vorliegen. Das heißt: Bei der nächsten Sitzung des Bezirksparlament am 13. Dezember könnte das Pickerl dann dank rot-grüner Mehrheit auch gegen den Willen der ÖVP beschlossen werden.

Die SPÖ zeigt sich hier allerdings noch etwas zurückhaltender. "Primäres Ziel" sei es nicht, Homole zu überstimmen, sondern ihn "von der Notwendigkeit von Maßnahmen zu überzeugen", so der Klubobmann der Rathaus-SPÖ, Rudolf Schicker. Die Studie solle dafür ein "Argumentationsbehelf" sein.

Homole lässt erneute Befragung offen

Derweil sammeln die Währinger Roten Unterschriften für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung. Eine entsprechende Unterstützeranzahl soll Homole ebenfalls in Richtung Pickerl umstimmen. Homole selbst zeigte sich zwar unbeeindruckt gegenüber den rot-grünen Bestrebungen. Allerdings: Sollte sich die Stimmung innerhalb der Bezirksbewohner deutlich pro Pickerl drehen, werde er überlegen, ein zweites Anrainervotum durchzuführen, sagte er am Montagnachmittag. "Die Situation ist nicht rosig geworden", bei einer nochmaligen Befragung würden andere Voraussetzung herrschen, räumte der schwarze Bezirkschef ein.

In Meidling bleibt hingegen vorerst alles beim Alten. Der 12. Bezirk hat das Pickerl ebenfalls mit 1. Oktober eingeführt, macht bei der nochmaligen Ausweitung mit Jahresbeginn allerdings nicht mit. Laut SPÖ-Bezirkschefin Gabriele Votava gebe es keinen akuten Handlungsbedarf. "Es gibt nicht mehr als eine Handvoll Beschwerden", versicherte sie im APA-Gespräch. Deshalb will man nun einmal die Evaluierung der kürzlichen Einführung abwarten, Daten soll es im Frühjahr geben. Sollte sich dann zeigen, dass eine weitere Ausdehnung der Gebührenpflicht sinnvoll oder nötig sei, werde das Pickerl dann aber jedenfalls flächendeckend auf den ganzen 12. Bezirk erfolgen. (APA/red, 5.11.2012)

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    Die ÖVP machte am Wiener Stadtfest im Mai gegen das Parkpickerl Stimmung. Jetzt könnte der ÖVP-Bezirksvorsteher von Währing, Karl Homole, überstimmt werden und auch der 18. Gemeindebezirk bald flächendeckende Kurzparkzone sein.

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