Prammer: Stronach-Klub kostet zwei Mio. Euro jährlich

Nationalratspräsidentin: Parlament muss ab 2013 Rücklagen auflösen - 2016 droht Finanzloch von zwölf Mio. Euro

Wien  - Der neue Parlamentsklub des "Team Stronach" wird das Parlamentsbudget mit rund zwei Mio. Euro jährlich belasten. Das hat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) am Montag laut Parlamentskorrespondenz im Budgetausschuss gesagt. Zu den 1,4 Mio. Euro jährlich an Klubförderung kommen demnach weitere Kosten für Infrastruktur, Klubräumlichkeiten und Personalausgaben.

Die zusätzlich benötigten Mittel werden laut Prammer voraussichtlich aus Rücklagen des Parlaments bedeckt werden müssen. Demnach wird das Parlament heuer noch Rücklagen von 400.000 Euro ansparen können, obwohl auch der U-Ausschuss nicht budgetierte Kosten von 1,3 Mio. Euro verursacht habe.

2016 droht Finanzloch von 12 Millionen Euro

In den Jahren 2013 und 2014 wird man laut Prammer allerdings bereits Rücklagen von jeweils neun Mio. Euro auflösen müssen. Auch 2015 wird das Parlament laut Prammers Planung noch auf Rücklagen zurückgreifen können. 2016 droht nach Angaben der Parlamentspräsidentin aber ein Finanzloch von zwölf Mio. Euro.

Laut Budgetentwurf werden dem Parlament im Jahr 2013 insgesamt 136,33 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Das entspricht den Ausgaben des Jahres 2011. Die Einnahmen werden mit 2,3 Mio. Euro prognostiziert. Zusätzlich belastet wird das Budget demnach noch durch die geplante Generalsanierung des Parlamentsgebäudes.

Nicht eingeplant wird von Prammer vorerst übrigens die im Rahmen des Sparpakets angedachte Reduktion der Abgeordnetenzahl von 183 auf 165. Solange kein gegenteiliger Beschluss vorliege, gehe sie bei der Planung für den Parlamentsumbau von der derzeitigen Mandatsstärke aus, sagte Prammer. (APA, 5.11.2012)

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