Piratenpartei: Nur an ein paar Kopftüchern wird sie nicht scheitern

Leserkommentar | Tommi Enenkel
9. November 2012, 08:58

Wären die Piraten ernst zu nehmende Politiker, dann würde ich sie nicht ernst nehmen

Das Programm der Piraten liest sich wie eine Mischung aus Ideen anderer Parteien und Forderungen von bereits festgeschriebenen Grundrechten - Na endlich!

Lange hat man den Piraten vorgeworfen, dass sie "keine Inhalte" haben und sich deswegen "nur mit sich selbst beschäftigen" können. Die Piraten stellen sich selbst hohe Ansprüche. Sie wollen ja nichts Geringeres als ein Update der Demokratie ins dritte Jahrtausend: Mehr Menschen an demokratischen Prozessen beteiligen, Korruption durch Transparenz bekämpfen, individuelle Freiheit stärken und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit bewahren. Es sind viele langwierige Diskussionen notwendig, um viele scheinbare Gegensätze zu überwinden.

Da wirkt es wie Balsam auf der Seele, wenn nun endlich Vorwürfe zum Programm selbst kommen. So beispielsweise im Standard-Kommentar von Colette Schmidt zur Bundesversammlung der Piratenpartei : Das Programm sei nur von den Ideen anderen Parteien zusammenkopiert und ansonsten "eh" selbstverständlich.

Ein Parteiprogramm schreib ich an einem Wochenende

Von außen mag ein Parteiprogramm mit ein wenig sozialliberalem Anstrich wie kein großer Schritt wirken. Das kann man an einem ruhigen Wochenende schon mal schreiben und überschreitet vielleicht sogar die zehn Seiten. Wenn da nicht der Haken wäre, dass das Programm unter Einbeziehung möglichst vieler Menschen entstehen soll, eben basisdemokratisch.

Basisdemokratie, das haben doch schon die Grünen probiert. Ja, nur hatten sie noch kein Internet. Nach viel persönlichem Einsatz und einigem internen Hickhack haben die Piraten es geschafft: Die Infrastruktur zur Liquid Democracy steht, jeder Pirat kann mitstimmen und seit 24. September tröpfeln nun mittels Online-Abstimmungen täglich neue Programmpunkte ins Programm der Piraten (derStandard.at hat darüber berichtet).

Auf diesem Weg wurde das Programm in den letzten 35 Tagen um 93 Programmbeschlüsse reicher. Die österreichischen Piraten haben also das am schnellsten wachsende basisdemokratisch legitimierte Parteiprogramm weltweit! Das Problem der Piraten ist nicht, dass sie zu wenig oder zu ungenaues Programm haben, sondern dass sie bald sehr, sehr viel davon haben werden. Aber auch das werden sie wieder als ein gutes Zeichen deuten: Wieder eine neue Stufe erreicht, wieder müssen neue Herausforderungen gelöst werden.

Im Piratenkostüm wird man halt nicht so ernst genommen

Bleibt noch die Sache mit dem Ernstnehmen: Vertraue ich Captain Jack Sparrow einen Sitz im Gemeinderat oder gar dem Nationalrat an? Wer wählt eigentlich Menschen in die Politik, die beim Politikmachen Spaß haben?

Auch wenn man als Pirat verleitet wäre, den Medien die Schuld in die Schuhe zu schieben (Kameraleute filmen halt gerne die lustig aussehenden Piraten mit Bikerhose und Kopftuch, die Jeans-Träger und Anzug-Träger fallen da nicht so auf), so müssen die Piraten hier die Schuld bei sich selbst suchen: Der Medien-Hype im Frühjahr konnte nicht genutzt werden. Sie sind halt keine Medienprofis, die sich perfekt inszenieren wie etwa ein Herr Stronach. In den Umfragen dümpeln die österreichischen Piraten mit ein bis zwei Prozent herum. Da werden sie sich neue Konzepte überlegen müssen.

Eines ist klar: Nur an ein paar Kopftüchern wird die Piratenpartei nicht scheitern. In Deutschland sitzen die Piraten in vier Landtagen. In Berlin zogen sie vor über einem Jahr mit 8,9 Prozent ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Heute liegen sie in den Umfragen bei zehn Prozent und leiten den wichtigen Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Berliner Flughafen-Skandal.

Am Ende kommt es halt doch nicht nur drauf an, wie gut ein Wahlkampf-Marketing-Konzept ist, sondern welche Politik die Volksvertreter machen. Und Politik ist viel zu wichtig, um sich mit Oberflächlichkeiten aufzuhalten. Befassen wir uns doch lieber wirklich mit den Inhalten! (Tommi Enenkel, Leserkommentar, derStandard.at, 9.11.2012)

Tommi Enenkel (25) ist Softwareentwickler und Mitglied des Landesvorstands der Wiener Piraten.

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Ja, halten wir uns nicht mit Oberflächlichkeiten auf!

Reden wir doch lieber über die Inhalte. Fordern die Piraten (noch) die Abschaffung des Copyrights? Und Freibier für alle? (98% der Bevölkerung würden davon profitieren - d. h. in einer Demokratie müsste das umsetzbar sein, oder?) 800 EUR/Monat bedingungsloses Grundeinkommen für alle?

Hoch anrechnen muss man den Piraten, dass sie so ehrlich sind und gleich in ihrem Namen angeben, wofür sie stehen.

"Die Piraten" leben davon, dass sie jemand hochschreibt (Standard sei Dank)

aber mehr auch nicht!
In D haben sie sich längst disqualifiziert, Chaos überall, die kommen auch nicht in den Bundestag!
Vieles, aber nicht alles ist bei den Piraten liquid, also flüssig. Nach den Statements weiß ich, diese Partei ist noch mehr: Sie ist überflüssig.

er sollte eine software entwickeln!

"viele scheinbare Gegensätze überwinden"

genau das ist die Herausforderung der Politik im 21. Jahrhundert. Nach These (Sozialismus), Antithese (Kapitalismus) sind wir nun in der Phase der Synthese (sozial-liberale Demokratie). Keine Überraschung, dass hier Berlin den Anfang macht...

Nicht nur die große ideologische Frage zwischen Freiheit und sozialer Gerechtigkeit lässt sich nicht mehr so einfach mit einem Entweder-Oder beantworten. Viele Systemfragen, wie jene zwischen direkter und repräsentativer Demokratie, brauchen ebenso hybride Modelle als Antworten, wie etwa auch Sachfragen bei der Balance von Datenschutz und Transparenz.

Wenn die Piraten als Partei scheitern sollen, dann doch eher an der Kostümierung als an ihren Inhalten. Die haben nämlich zweifelsfrei Zukunft.

Der Stronach...

...hat ja mit sowas kein Problem. Der diktiert sein Programm der Sekretärin zwischen einem schicken Mittagessen und dem Einkauf zweier frischer Nationalräte runter. Jedenfalls klingt es so, wenn man sich das durchliest.

Programm

Wenn ich mir das Parteiprogramm anschaue, dann faellt auf, dass die Tiefgruendigkeit bei einzelnen Themen stark variiert - das Wikipedia-Phaenomen, bestimmte Themen bleiben unterrepraesentiert, weil die, die was davon verstehen, nicht vorm Computer sitzen oder was besseres zu tun haben. Wenn aber zum Thema Urheberrecht, immerhin ein Kernthema der Piraten, schlanke neun Saetze stehen, und davon einer erklaert, dass man als Kuenstler eh kein Geld mit Platten oder Buechern verdient ("Bestes Beispiel hierfür ist Britney Spears, die über 100 Mio. € Gage für eine Pepsi™ Werbekampagne erhielt.), dann wirkt das inhaltlich ein wenig nackert.

Programm

Zum Urheberrechtsthema ist von seiten der Piratenpartei nichts weiter zu sagen, solange es keine Bereitschaft zu einer Gesamtreform gibt. Die Verwertungsindustrie ist überall intransparent und keiner der Nicht-Piraten-Unterstützer leugnet die - durch Ausnutzung der Privatautonomie gewonnene und in keiner Weise der Intention des Urheberrechts entsprechende - historisch gewachsene wirtschaftliche Machtposition.

Natürlich variiert das ;)

Das ist halt ein Programm im organischen Wachstum

Manche Themenbereiche sind jünger, vielleicht erst "angeschnitten", andere bereits länger beackert und auch differenzierter

Man kann daran einfach auch "Work in Progress" sehen und mitverfolgen - so muss das in einer transparenten Partei auch sein

Wenn du etwa zu einem Punkt verbesserungen weisst und dich einbringen möchtest kannst du das sehr einfach, etwa via

http://initiative.piratenpartei.at

Wir sind ja kein Team aus "bezahlten Experten" sondern Bürger wie du und ich ;)

Danke für den interessanten Artikel..

bin seit längerem schon interessiert an dieser Partei, jedoch bislang zu "faul" gewesen selber aktiv zu werden..... mal sehen was die Zukunft bringt, ich wünsch euch auf jeden Fall Rückenwind.

Kannst ja mal ...

auf ein gemütliches Bierchen oder nen Kaffee auf einem unserer Treffs vorbeischauen, einfach zum plaudern, philosophieren, diskutieren, kennenlernen und so ;)

Auf unseren Seiten findest du alle Events wann wir uns wo treffen, etwa Wien: https://wien.piratenpartei.at/

Piraten ...

Erstmal ..die Piraten liegen in Deutschland im bundesweitenTrend bei 4% , würden damit nicht in den Bundestag einziehen.
Die österreichischen Piraten liegen bei 2 % und würden auch nicht einziehen.
Es gibt nur rund 90 Leute die überhaupt aktiv mitmachen.
Die haben dieses "Programm" bestimmt .
Das sehe ich nicht als eine auch nur annähernd respräsentative Mehrheit der Bevölkerung an.
Und ein Programm machen, ist nicht schwer. Es zu leben schon.
Es ist auch mal eine Null Euro Transparenz Grenze für Spenden bei den Piraten festgelegt worden. Jede Spende sollte veröffentlicht werden.
Nur veröffentlicht worden , ist nie etwas.
So viel zu Programm und Wirklichkeit.

Ob das kleine Gewerkschaftstmitglied wirklich weiß, wie am Ende den ÖVPler Neugebauer zum obersten GÖD Gewerkschafter auserkoren wurde? Ich glaube was weiß dort nur eine kleine Klicke - die dieses Wissen nicht besonders gerne transparent rausposaunt.

Daten statt Gerüchten

273 Menschen haben dieses Programm beschlossen:
https://lqfb.piratenpartei.at/static/hourly.php

Nicht einmal eine Partei, die die Mitbestimmung aller fordert, muss übrigens eine "repräsentative Mehrheit" (Mehrheit?) der Bevölkerung in sich selbst vereinen; das läuft dem Konzept einer Partei sogar zuwider.

Daten statt Gerüchten

Die Daten sagen,dass in den einzelnen Abstimmungen, durchschnittlich 60 Leute mit abgestimmt haben.
Im Maximalfall 90. Das sind die Daten ( Fakten)
Und wo ist denn dann die Spendenliste ?

Oben sagten Sie noch "Es gibt nur rund 90 Leute die überhaupt aktiv mitmachen" – das ist eben nachgewiesen falsch. Ob 90 tatsächlich das Maximum bei einer einzelnen Abstimmung war, kann ich gerade nicht überprüfen – es mag stimmen.

Dass die (vermutlich gähnend leere) Spendenliste noch nicht online ist, ist eine äußerst bedauernswerte Verfehlung der ehemaligen Geschäftsführung, die unter anderem auch deshalb vor 10 Tagen abgewählt/ersetzt wurde. Geben Sie den Neuen bitte noch ein paar Tage Zeit, gerade erfolgt erst die Übergabe der Konten.

Nichts ist perfekt, aber alles wird besser.
Die Anzahl der Mitmachenden können Sie übrigens selbst ganz einfach um eins erhöhen – würde mich freuen! :)

zwischen 80 und 273 ist jetzt nicht unbedingt ein Quantensprung

Auch wenn man im üblichen Sprachgebrauch unter Quantensprung einen Riesensprung versteht, für Physiker ist ein Quanhtensprung riesig klein. Physiker sind Sie offensichtlich nicht.

Ich verwende im Austausch den Sprachgebrauch. Was es im physikalischen Sinne bedeutet ist ihr egal

wie viele

Basismitglieder bestimmen bei den traditionellen Parteien deren Verhalten? Kein Einziger, denn Lobbyisten wollen wir doch nicht mitzaehlen - oder?

"Tommi Enenkel (25) ist Softwareentwickler und Mitglied des Landesvorstands der Wiener Piraten"

... und veröffentlichte hier eine objektive beurteilung der piratenpartei - und vor allem eine unentgeltliche parteienwerbung ... ;o)

rofl

doppelt+lol

Stimmt

Die Meinung eines Parteimitglieds kann nur durch mittels Steuergeld - über Vorfeldorganisationen - finanzierte Anzeigen authentisch wiedergegeben werden.

herzig, die glauben wirklich, dass das so was werden kann??

Als LIF-Kandidatin bei der letzten Wienwahl würd ich mich an Ihrer Stelle jetzt nicht sooo weit aus dem Fenster lehnen mit dem Belächeln anderer Parteien, liebe Frau Winkler ;)

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