Wien/Innsbruck - Die SPÖ ist für eine soziale Staffelung der Gehaltsanpassung für Politiker. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter unterstützt eine entsprechende Forderung des ÖVP-nahen Gemeindebunds. Er plädiert dafür, die Gehälter der Gemeindefunktionäre nach mehreren Nulllohnrunden um 2,8 Prozent anzuheben, die Bezüge aller anderen Politiker entsprechend der Pensionsanpassung mit 1,8 Prozent. Das zuständige Kanzleramt wollte eine Staffelung der Gehaltsanpassung für Politiker nicht ausschließen, verwies aber auf die noch ausstehenden Verhandlungen mit der ÖVP.

Laut Bezügebegrenzungsgesetz müssten die Gehälter der Politiker im kommenden Jahr nach vier Nulllohnrunden um 2,8 Prozent angehoben werden. Das ist jener Inflationswert, der auch die Grundlage für die Pensionsanpassung im kommenden Jahr bildet. Weil die Pensionsanpassung wegen des Sparpakets aber um einen Prozentpunkt unter der Inflationsrate liegen und somit nur 1,8 Prozent ausmachen wird, wird nun auch eine geringere Gehaltsanpassung für Politiker diskutiert. Dafür müsste allerdings das im Verfassungsrang stehende Bezügebegrenzungsgesetz geändert werden, wofür eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.

Faymann gegen Nulllohnrunde

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will 2013 keine weitere Nulllohnrunde für Politiker. "Wir sollten mit dem Herunterlizitieren des eigenen Gehaltes aufhören. Denn am Ende steigen nur noch Milliardäre in die Politik ein", sagte der Kanzler im "Kurier" zur laufenden Debatte um Politiker-Gagen.

Eine Anhebung nach Vorbild der Pensionen um 1,8 Prozent halte er für gerechtfertigt, warte aber noch die Gespräche mit dem Koalitionspartner ab, so Faymann. Der Kanzler kann sich gleichzeitig eine höhere Anhebung für Bürgermeister vorstellen. Denn es sei ohnedies schwierig, in manchen Orten jemanden für dieses Amt zu finden, so Faymann in der Tageszeitung "Österreich"

Mehr Geld für Gemeindefunktionäre

Kräuter will wie auch Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) den Gemeindefunktionären, die in der Regel deutlich schlechter bezahlt werden als Bundes- oder Landespolitiker, die volle Inflationsabgeltung gewähren. Besser verdienende Politiker sollten dagegen nur 1,8 Prozent erhalten. Es gehe auch um ein Signal der Wertschätzung der Politik gegenüber und darum, dass auch der Wechsel aus der Privatwirtschaft in die Politik möglich bleiben müsse, so Kräuter.

Im für die Politikerbezüge zuständigen Bundeskanzleramt wollte man sich am Montag nicht auf Prozentwerte festlegen. "Das werden wir mit der ÖVP verhandeln. Eine Staffelung würde ich nicht ausschließen", sagte Kanzlersprecher Nedeljko Bilalic. Die Neuregelung soll demnach noch im November vom Ministerrat beschlossen werden, damit die Novelle rechtzeitig vor dem Jahreswechsel in Kraft treten kann.

Rechnungshof veröffentlicht Anpassungsfaktor

Veröffentlicht wird der Anpassungsfaktor für die Politikergehälter bis spätestens 5. Dezember vom Rechnungshof. Dieser muss laut Gesetz den niedrigeren von zwei möglichen Richtwerten auswählen: Entweder die von der Statistik Austria gemeldete Inflationsrate der Monate Juli 2011 bis Juni 2012 (2,9 Prozent) oder den vom Sozialministerium gemeldeten und für die Pensionen maßgeblichen Inflationswert der Monate August 2011 bis Juli 2012 (2,8 Prozent).

Der niedrigere der beiden Werte ist heuer der Anpassungsfaktor für die Pensionen von 2,8 Prozent. Für die Pensionserhöhung wurde dieser Richtwert um einen Prozentpunkt reduziert. Für eine entsprechende Reduktion auch bei den Politikern wäre eine Änderung des Bezügebegrenzungsgesetzes nötig.

Nolllohnrunde in Tirol

Eine soziale Staffelung gab es bei den Politikergehältern schon heuer: Während die Gehälter der Bundes- und Landespolitiker eingefroren wurden, gab es für Gemeindepolitiker (formal: alle Bezüge unter dem Einkommen eines Bundesratsmandatars von 4.080 Euro) sehr wohl eine Anhebung um 2,6 Prozent. Nicht nachvollzogen wurde die Nulllohnrunde heuer in Vorarlberg, wo Politiker für 2012 eine Gehaltsanpassung von 2,6 Prozent erhalten haben.

Tirol hat eine weitere Nulllohnrunde für Landespolitiker bereits im Oktober beschlossen, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). 

FPÖ nun doch für weitere Nulllohnrunde

Die FPÖ ist nun doch für eine Nulllohnrunde. Am Freitag hatte Generalsekretär Herbert Kickl das zwar als vorstellbar bezeichnet, grundsätzlich aber die Pensionsanpassung um 1,8 Prozent als "Maß der Dinge" auch für die Politikergehälter bezeichnet. Am Montag sprach sich Kickl dagegen klar für eine weitere Nullohnrunde aus. Er appellierte an die Grünen, dazu gemeinsam Druck auf die Regierung aufzubauen.

"Warum soll man die Bürger mit einer 1,8-Prozent-Erhöhung für Politiker belasten, wenn es eine bessere und sparsamere Lösung in Form einer weiteren Nulllohnrunde geben kann? Es liegt nun an den Grünen", erklärte Kickl in einer Aussendung. Auch das BZÖ will eine weitere Nulllohnrunde.

Die Grünen würden eine Erhöhung der Politikergehälter um 1,8 Prozent dagegen unterstützen. Auch die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, plädierten am Montag im Ö1-"Mittagsjournal" für die Anpassung um 1,8 Prozent.

Auch ÖVP für Staffelung

Auch die ÖVP kann sich eine Staffelung der Gehaltserhöhung für Politiker vorstellen. Klubobmann Karlheinz Kopf kündigte am Montag an, die vom Gemeindebund gewünschte "besondere Erhöhung" der Bezüge für Bürgermeister mit den anderen Fraktionen verhandeln zu wollen. Grundsätzlich strebt er aber eine Anhebung der Politikergehälter um 1,8 Prozent an.

"Politiker leisten wertvolle und unverzichtbare Arbeit für die Gesellschaft. Ich kenne kein anderes Arbeitsumfeld, in dem es vier Nulllohnrunden hintereinander mit einem reellen Wertverlust von knapp zehn Prozent gab", sagte Kopf. Die Steigerung der Politikerbezüge um die tatsächliche Pensionsanpassung von 1,8 Prozent sei daher "gerechtfertigt". Die von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl vorgeschlagenen Erfolgsprämien für Politiker lehnt Kopf mangels objektiv messbarer Kriterien ab. (APA, 5.11.2012)