Modell Kurz: Demokratie nur für Gutverdiener?

Gastkommentar | Alexander Pollak
6. November 2012, 09:36

Warum Staatssekretär Kurz recht hat, wenn er die Staatsbürgerschaft als hohes Gut bezeichnet, und warum er genau deshalb mit seinem Einbürgerungsmodell komplett daneben liegt

Sollen Geringverdiener auf Dauer von der österreichischen Staatsbürgerschaft und damit vom Wahlrecht und auch vom Zugang zum Staatsdienst ausgeschlossen sein? Die Antwort auf diese Frage hat einen markanten Einfluss für die Zukunft unserer Demokratie. Integrationsstaatsekretär Sebastian Kurz plädiert mit seinem Einbürgerungsmodell dafür, Geringverdienern keine Chance auf die Staatsbürgerschaft zu geben. "Wer die Einbürgerungskriterien nicht erfüllt, soll gar nicht österreichischer Staatsbürger werden dürfen", so Kurz.

Staatsbürgerschaft als hohes Gut

Die Einbürgerungskriterien, das sind in der Regel ein mindestens zehnjähriger legaler und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich, ein über einen längeren Zeitraum gesichertes, nicht zu niedriges Einkommen, keine Inanspruchnahme von Sozialleistungen in den letzten drei Jahren, gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift und absolute Unbescholtenheit. "Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, wir dürfen sie nicht leichtfertig vergeben", so Kurz als Rechtfertigung für den restriktiven Umgang mit Einbürgerungen.

Kurz hat Recht, die Staatsbürgerschaft ist in Österreich in der Tat ein hohes Gut. Mehr noch, die Staatsbürgerschaft ist ein in die österreichische Verfassung eingeschriebenes Grundnahrungsmittel der hiesigen Demokratie. Ohne Staatsbürgerschaft ist man in Österreich kein vollwertiger Bürger. Nur Besitzerinnen und Besitzer eines österreichischen Passes wird der volle Zugang zum Wahlrecht, zum Versammlungsrecht und zu allen Bereichen des Arbeitsmarkts gewährt.

Die Staatsbürgerschaft ist in Österreich ein dermaßen hohes Gut, dass es gravierende negative Auswirkungen hat, wenn sie Personen, die auf Dauer in Österreich leben, leichtfertig vorenthalten wird. Seit den unter der Regierung Schüssel-Haider beschlossenen Verschärfungen des Staatsbürgerschaftsrechts ist jedoch genau das der Fall. Aus einer Demokratie für alle, die dauerhaft hier leben und die teilhaben wollen, ist eine Demokratie geworden, in der man sich das Wahlrecht und den Zugang zum Staatsdienst erst verdienen muss, indem man nachweist, dass man genug verdient.

Ausschluss von sozial Schwächeren

GeringverdienerInnen oder Personen, die zwischendurch einmal arbeitslos waren oder eine kurze Aufenthaltsunterbrechung hatten oder gut Deutsch sprechen, aber nicht so gut schreiben können, sind seit schwarz-blau von der Staatsbürgerschaft und damit von wesentlichen demokratischen und sozialen Grundrechten ausgeschlossen. Die Folge: Das österreichische Demokratiemodell gerät langsam aber sicher aus der Balance. Schon jetzt steigt aufgrund dieser Ausschlussmechanismen von Jahr zu Jahr der Anteil der nicht wahlberechtigten und nicht zum Staatsdienst zugelassenen Bevölkerung in Österreich.

Allein die Einkommenshürde zur Erlangung der Staatsbürgerschaft (in den vergangenen 3 Jahren kein einziger Tag Bezug von Sozialhilfe, dafür ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von mehr als 814,82 Euro + Anteil der Mietkosten + 125,72 Euro für jedes Kind + Kreditraten) wurde von der schwarz-blauen Regierung so hoch angesetzt, dass mehr als ein Fünftel der österreichischen Gesamtbevölkerung daran scheitern würden. Unter den weiblichen Arbeiterinnen sind es sogar etwa 70 Prozent, die allein dieses Kriterium nicht erfüllen könnten.

Interessanterweise wird Kurz, obwohl er so ausführlich wie sonst niemand zu Wort kommt, von den Medien kaum darauf angesprochen, dass sein Einbürgerungsmodell die so wichtige soziale Frage vollkommen außer Acht lässt. Nur ein einziges Mal bekam er in einem Streitgespräch mit der Grünpolitikerin Alev Korun diese Frage gestellt. Kurz meinte daraufhin lapidar, dass er die „Zuwanderung ins soziale Netz" verhindern wolle. Dabei müsste der Integrationsstaatsekretär eigentlich wissen, dass es sich bei den Anwärtern auf die Staatsbürgerschaft um Menschen handelt, die schon längst dauerhaft legal in Österreich niedergelassen sind.

Zynismus oder Demokratie?

Kurz sagt, er wolle verhindern, dass die Staatsbürgerschaft verschenkt werde. Das sagt er als einer derjenigen, dem der österreichische Pass tatsächlich geschenkt und bei Geburt in die Wiege gelegt wurde. Vielen anderen wurde die Staatsbürgerschaft nicht geschenkt, sie mussten schon vor der schwarz-blauen Verschärfungswelle Geduld und Geld dafür aufbringen. Heutzutage sind es bereits zwischen 1.000 und 2.000 Euro die für die Verleihung auf den Tisch gelegt werden. Wenn man zynisch wäre, könnte man sagen, der Staat will es Geringverdienern nicht zumuten, solch hohe Beträge zahlen zu müssen, und schließt sie daher lieber von demokratischen und sozialen Rechten aus.

Doch Zynismus ist nicht angebracht. Gerade von einem Integrationsstaatsekretär würde man sich erwarten, dass er Mechanismen, die Teilhabe verhindern und soziale Gräben verbreitern, bekämpft, und nicht deren Fortsetzung propagiert. Noch ist die anstehende Staatsbürgerschaftsreform nicht gelaufen. Noch hätte Kurz die Chance, seinen Kurs zu korrigieren. Wenn er tatsächlich ein Interesse an Demokratie und Integration hat, muss er dem Ausschluss von sozial Schwächeren von der Staatsbürgerschaft entschlossen entgegentreten. (Alexander Pollak, derStandard.at, 6.11.2012)

Alexander Pollak ist Sprecher von SOS Mitmensch.

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 85
1 2 3
Der Kurz-Vorschlag hat einen einzigen Haken:

Er kommt um Jahrzehnte zu spät.

Den Import bildungsferner Hilfspfo..., äh, -kräfte hat man sich damals bezüglich der Konsequenzen zu wenig überlegt.

Daß sein durchaus vernünftiges Integrationsmodell nun bei einer Phalanx selbstgerechter Gutmenschen auf entrüstete Empörung stößt, beweist freilich nur deren boboide Abgehobenheit von Problemen des Alltags. Die SPÖ bangt dagegen um ihren Wählernachwuchs...

Dr. Heinz Anderle, Freigeist

Ganz egal wie man zu Migration steht, ob man sie gut oder schlecht findet, es kann doch nicht gut für unsere Demokratie sein, wenn Leute dauerhaft hier leben und allein wegen ihres Einkommens vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Das Einkommen kann doch nicht das Kriterium für demokratische Beteiligung sein.

Einkommenskriterium

Es waere vielleicht auch mal sinnvoll nachzudenken ob das Einkommen die Wertigkeit eines Berufes richtig wiederspieglt:
Niedrige Einkommen:
Pflegebereich, Kindergaertner, ...
Hohe Einkommen:
Investmentbanker

Da halte ich einen Pfleger (der Schwierigkeiten haben wird das Einkommenskriterium zu erfuellen) fuer eine groessere Bereicherung fuer die Gesellschaft. Uebrigens beides typsiche Berufe fuer Auslaender.

Im Pflegebereich widerspreche ich Ihnen, eine DGKS im Schichtdienst

geht mit 1750 bis 1900 € netto im Monat heim. Ist aber auch ein Knochenjob. http://derstandard.at/plink/135... id28773767

Pflegebereich ist deutlich groesser gefasst

ich muesste Luegen wenn ich wuesste wie viele DKS auf normale bzw ungelernte Pfleger kommen aber ich bin mir ziemlich Sicher das sind nicht so viele.

Das Verhältnis zwischen diplomierten, Pflegehelfern und Helfern

hängt ganz stark von der Art des Unternehmens ab (mobile Pflege, Pflegeheim, Spital) genaue Daten habe ich leider auch keine aber möglicherweise kriege ich morgen was raus da ich da einen Termin mit 2 Stationsschwestern habe. Wenn es Sie interessiert schaun Sie morgen Abend noch mals da vorbei, wenn was hab poste ich es.

Nur weil man etwas immer wieder benennt, wird es nicht wahrer!

1. Staatsbürgerschaft ist kein österreichisches Phänomen - sie ist ÜBERALL der Zugang zu den vollen Bürgerrechten
2. Selbstverständlich gibt es Einwanderung in den Sozialstaat - wahrscheinlich sind's nicht viele, aber wie würde man es bezeichnen, wenn Zugewanderte, kaum dass sie die Staatsbürgerschaft haben, ihren Job kündigen und Sozialhilfe in Anspruch nehmen?
3. Einwanderung in den Sozaistaat könnte man auch nennen, wenn Leute Transferzahlungen in Anspruch nehmen, die sie dann an ihre Familien im Herkunftsland weitergeben.
4. Diese Dinge werden befürchtet, bestätigen sich - oder auch nicht - sorgen für Vertrauensverlust in Regierungen und soziale Konflikte.
5. Paranoid sein heißt das nicht, dass sie NICHT hinter einem her sind ;-))

Sie haben den Text nicht verstanden.

Der Punkt ist: Eine Einwanderung zu steuern macht Sinn, und wird auch in anderen Laendern gesteuert. Es gibt z.B. in den klassischen Einwanderungslaendern Australien, Kanada udgl. ein Punktesystem, wenn Sie viele Punkte erreichen bekommen Sie ein Visum. Das nennt man Einwanderung.

Einbuergerung ist etwas anderes: Da geht es um Menschen die hier schon laengere Zeit leben, und es ist wohl davon auszugehen das es auch so bleiben wird. Wenn jemand laenger in einem Land lebt, soll er eine Staatsbuergerschaft bekommen. Unfair und unsinnig ist es (wie in Oesterreich) zuerst die Enwanderung NICHT zu steuern, und dann GLEICHZEITIG die Einbuergerung zu erschweren.

Ich hoffe doch, dass ich anderer Ansicht sein darf als ein Autor...

...und natürlich auch als mein_e Mitposter_in

Ich denke nämlich, dass auch die Zuwanderung in Österreich gesteuert wird: Schauen Sie sich doch die Gesetze bezüglich Aufenthalt, Niederlassung und Arbeitsmarktzugang für EU-Bürger und Angehörige sogenannter Drittstaaten an ( es reicht wahrscheinlich, die entsprechende Seite auf wien.at anzuklicken, oder beim Innenministerium) da können Sie nachlesen, unter welchen Umständen Zuwanderer einen Aufenthaltstitel bekommen und was dieser ermöglicht...

Einbürgerung wird übrigens für Angehörige österreichischer StaatsbürgerInnen durchaus erleichtert: EhepartnerInnen haben kürzere Wartezeiten, und Kinder auch.

Nun WENN die Zuwanderung gesteuert wird

(es ist richtig das es etwas gesteuert wird, aber nicht so systematisch wie z.B. in Australien, Kanada, ...), dann gilt es um so mehr: Wir (der oesterr. Staat) wollten diese Auslaender hier haben, weil wir uns einen Vorteil versprochen haben, konsquenterweise sollte man die Einbuergerung nicht nicht mehr an grosse Huerden knuepfen.

Wenn der Lebensmittelpunkt dauerhaft in Oesterreich ist (nach 10 jahren ist das wohl der Fall, vermutlich schon nach 5) die Sprachkenntnisse akzeptabel sind und nichts vorliegt (also wir keinen kriminellen einbuergern) sollte das wirklich reichen.

In Hongkong werden sie buerger nach 7 Jahren, ganz unabhanegig von Sprachkenntnissen und Einkommen. In Deutschland sind es 5 Jahre und Sprachkurs.

Deutschland, na dann sehen wir mal: http://www.bundesauslaenderbeauftragte.de/einbuergerung.html

Sie verfügen über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland
Sie leben seit mindestens acht Jahren gewöhnlich und rechtmäßig in Deutschland
Sie sichern für sich und ihre Familienangehörige ohne Sozialhilfe und Arbeitslosengeld den Lebensunterhalt
Sie verfügen über ausreichende Deutschkenntnisse
Sie haben einen Einbürgerungstest über die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung bestanden
Sie sind nicht wegen einer Straftat verurteilt
Sie bekennen sich zum deutsche Grundgesetz
Sie haben ihre alte Staatsangehörigkeit verloren oder geben sie auf

Wird deshalb in D ein Drama darum gemacht? Dort wird auch nicht mehr gefordert, als hier.

also erstens

1. das mindesteinkommen ist dort nicht vorhanden, man spricht nur davon das es genug ist um sich selbst und die famlie zu versorgen. dann sehen sie sich mal die ausnahmen bzgl. arbeitslosengeld an, also doch schon mal sehr anders.

2. integrationskurs (ich kenne ihn ist praktisch ein nullkriterium) dann sinds nur mehr sieben jahre.

3. weiters verkuerzt um ein jahr bei ehrenamtlicher taetigkeit ODER (nicht UND wie bei kurz) gute deutschkentnisse (genau da hat kurz abgeschrieben) auf sechs jahre.

regulaer ist so weit ich weis B1 (das ist minimal) also mehr als das sind es sechs jahre. (ok fuenf jahre wie oben sind es nicht, habe ich mich falsch erinnert).

schon sehr anders als der kurz-vorschlag.

Jetzt habe ich noch mal Kurz' Entwurf angesehen

Kurz Version ist schwer Verbesserungswürdig, keine Frage, allein schon in puncto Sprachniveau. Matura - nebst anderer zu erfüllender Kriterien -> 6 Jahre, Mittelschulniveau -> 10 Jahre, ansonsten die gleichen Kriterien wie für die angedachten 6 Jahre.

Selbsterhaltungsfähigkeit betrifft wohl generell nur solche Menschen, die nicht über Asyl hier einen Aufenthaltstitel erwerben wollen.

Schließlich werden neben den Änderungen die da geplant sind, die rein rechtlichen Kriterien die zu einer Ö-Staatsbürgerschaft führen kännen, mW. nicht abgeschafft.

Bezüglich des ALG in Deutschland steht dort auch, es gäbe Ausnahmen - bsp. wenn jemand von e-er Firma entlassen wurde. Nicht aber, dass es eine generelle Ausnahme wäre, die immer greifen würde.

Aha, also wir wissen nicht wieviele es sind, die lieber Sozialhilfe beziehen als ein ordentliches Gehalt, aber wir wissen schon, das es das selbstverständlich gibt... woher auch immer. Und die Konsequenz muss natürlich sein, dass alle benachteiligt werden.

Und selbst wenn es das gibt: Ein paar Trittbrettfahrer gibt es in jedem System, ob sie nun Staatsbürger sind oder nicht. Sie in Kauf zu nehmen ist in der Regel insgesamt günstiger, als verbissen alle mit großem Aufwand kriegen zu wollen.

...gehen wir einfach davon aus, dass manche ZuwanderInnen bei schlechter Qualifikation einfach sehr wenig verdienen...

...dann kann es wünschenswert sein, die Arbeit endlich aufgeben zu können...
Ich glaube nicht, dass es viele sind, die sich auf dem Trittbrett niederlassen. Ich bin ihnen auch nicht böse, aber ich finde es blauäugig, so zu tun, als ob es das gar nicht gäbe. Ich ziehe es vor, Dinge beim Namen zu nennen, mich damit auseinanderzusetzen und Stellung zu beziehen - mit verleugneten Inhalten geht das allerdings schlecht.

Niemand verleugnet irgendwas, aber es bringt nichts negative Dinge bei Einwanderern zu betonen, die genauso auf die Autochthonen zutreffen, und das vielleicht sogar mehr, weil in Ö jeder mit dem Bewusstsein aufwächst, dass man das Sozialsystem ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen kann. In den Herkunftsländern ist das oft nicht so ausgeprägt und die Einstellung eine andere, so wie auch am Land in Ö, wo die Scham zu groß ist um sich die Sozialhilfe abzuholen.

Abgesehen davon bedeutet Arbeit mehr als Geld, es bedeutet Selbstwert und Anerkennung, soziales Umfeld, gewisse Unabhängigkeit, eine sinnvolle Zeit. Selbst wenn es noch so ein schlechter Job ist. Das wird gerne übersehen, wenn wieder mal die "soziale Hängematte" ausgepackt wird.

Österreich

sollte generell nur Menschen einbürgern, die bereit, gewillt und auch in der Lage sind das Land in seiner Entwicklung zu unterstützen.

Herr Pollak fordert genau das Gegenteil.
Ohne zu erklären wozu das gut sein soll, bzw. wer das bezahlen soll.
Ach ja, der Steuerzahler, der hat ja auch bisher alle Rechnungen beglichen.

aufgrund ihres völlig intelligenzbefreiten postings ist davon auszugehen, dass sie NICHT in der lage sind, das land in seiner entwicklung zu unterstützen...

wo bitte darf ich ihre ausbürgerung beantragen?

Bis jetzt dacht ich,

das fehlende -g- in Ihrem Nick ist einem Tippfehler geschuldet.
Oder soll zumindest auf einen gewissen Witz hinweisen.

Anscheinend habe ich mich getäuscht.
Schade.

Aber für Ihren wertvollen Beitrag zur Förderung der Postingkultur im Forum bekommen Sie natürlich grün von mir.

werden dann die gebuertigen oesterreicher die das nicht erfuellen ausgebuergert?

Vergessen Sie auch nicht das auch nicht eingebuergerte Auslaender in Oesterreich steuern zahlen. Einige sogar deutlich ueber den Durchschnitt. Liegt auch daran das viele der sog. Leistungstraeger oft in Ihrem Job nur englisch sprechen und bei einer 70 stunden Woche gar keine Zeit haben Deutsch zu lernen.

Es schmeichelt mir

zugegebenermaßen, dass Sie sich die Mühe machen auf mein Posting zu antworten.

Aber weder im Artikel noch in meinem Posting geht es um gebürtige Österreicher oder um migrantische Leistungsträger.

Erstere haben die Staatsbürgerschaft schon und zweitere bekommen sie auch problemlos.

Aber wahrscheinlich hatten Sie noch keine Zeit den Artikel zu lesen.

dh jene, die hier seit über 10 Jahren hier leben, Kinder erziehen, alte Menschen pflegen, bei der Supermarktkassa sitzen, die Krankenhäuser sauber halten, MWSt und SV zahlen und wenig verdienen, die sind also grundsätzlich unnötig.

Richtig

und um ehrlich zu sein sind Pfleger ohnehin zu gering bezahlt. Es ist harte und wichtige Arbeit.

Unnötig

Wie recht Sie haben!!
Kaum jemand spricht davon, dass ein nicht unwesentlicher Teil unseres Wohlstands von jenen mit erabeitet wurde (seit den 60-iger Jahren) und immer noch wird, die die Aufgaben übernahmen für die keine Österreicher/innen zu finden waren (Bauhilfsarbeiter, Arbeiter/innen, Akkordnäherinnen, Müllabfuhr usw.).
Ohne "Ausländer" können Sie den Spitalsbetrieb sofort schließen. Aber auch die meisten Industrieunternehmen, sowie der Handel hätten die größten Probleme Personal zu bekommen. Wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, hat keine Ahnung, wie bei uns die Wirtschaft funktioniert.
Die genannten Berufsgruppen verdienen weniger als für die Staatsbürgerschaft gefordert wird und sind trotzdem keine Sozialfälle!

Die von Ihnen genannten Berufsgruppen verdienen weniger als 815,- Euro BRUTTO ??
Abgesehen von der Verallgemeinerung, ist das schwer vorstellbar.

Posting 1 bis 25 von 85
1 2 3

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.