Agrotreibstoffe: EU-Kniefall vor der Industrie

Gastkommentar |

Ein Plädoyer für soziale, menschenrechtliche und ökologische Mindeststandards bei der Agrotreibstoffpolitik

Weshalb drückt sich die EU Kommission vor der Berücksichtigung von "indirekten Landnutzungsänderungen" und weshalb äußert sich eine entwicklungspolitische Organisation dazu?

Es mag verwundern, dass sich eine entwicklungspolitische Organisation wie Welthaus Graz zu einem Thema wie den "indirekten Landnutzungsänderungen" (iLUCs) von Agrotreibstoffen äußert, aber folgende zwei Gründe sprechen klar dafür.

Schlechte Klimabilanzen

Einerseits sind vor allem Entwicklungsländer enorm vom Klimawandel betroffen. Es liegt in der Verantwortung Europas, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die den Klimawandel abschwächen. Leider ist die derzeitige Agrotreibstoffpolitik keine solche Maßnahme. Mit ein Hauptgrund dafür ist, dass nicht alle relevanten Treibhausgasemissionen, die im Zusammenhang mit der Produktion von Agrotreibstoffen stehen, berücksichtigt werden. So weisen zahlreiche Agrotreibstoffe eine schlechtere (!) Klimabilanz als fossile Treibstoffe auf, vor allem dann, wenn die "indirekten Landnutzungsänderungen" berücksichtigt werden.

Dies ist spätestens seit 2010 klar, als die Kommission einen kurzen Bericht über den Stand der wissenschaftlichen Studien zu iLUCs vorlegte. Zu diesem Zeitpunkt war allen Akteuren bewusst, dass die iLUCs einen signifikanten Einfluss auf die Klimabilanz von Agrotreibstoffen haben. Im Klartext: Im Vergleich zu fossilen Treibstoffen verschlechtern sich die Klimabilanzen zusätzlich zumindest um mehr als 20 Prozent bei Ethanol und um über 60 Prozent bei Agrodiesel.

Landgrabbing und Vertreibungen als Folge

Andererseits sind "indirekte Landnutzungsänderungen" nicht nur für die Klimabilanz von Bedeutung, sie betreffen auch bäuerliche und indigene Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern massiv. Die Ausdehnung der weltweit intensivagrarisch genutzten Fläche führt nicht nur zur Rodung von Regenwäldern und Trockenlegung von Feuchtgebieten, sie verstärkt den "Druck auf Land" oder, klarer formuliert: Es kommt zu Landgrabbing und Vertreibungen. Ganze Bevölkerungsgruppen verlieren den notwendigen Zugang zu Land und somit die Möglichkeit, Nahrungsmittel für sich selbst zu produzieren.

Der neue Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission vom 17. Oktober 2012 betreffend Agrotreibstoffe und die darin vorgesehene Nichtberücksichtigung von iLUCs führen aber dazu, dass weiterhin klimaschädliche Agrotreibstoffe in der EU beigemengt und gefördert werden und Menschenrechte in Entwicklungsländern massiv beschnitten werden.

Daran ändert auch die geplante Begrenzung der Beimengung von Agrotreibstoffen aus Mais, Weizen, Raps oder Soja auf fünf Prozent nichts, auch deshalb, weil momentan in Europa diese Grenze noch nicht erreicht ist. Das heißt, es ist eine weitere Ausweitung der Beimengung von Agrotreibstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen nach wie vor möglich. Unberücksichtigt bleiben zudem die negativen sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen der derzeitigen Beimengung.

Falsche Entscheidung der EU

Fazit: Die Verpflichtung Europas, die Entwicklung anderer Länder mit den eigenen Politiken nicht zu behindern, scheint vergessen. Dieser Vorschlag der Europäischen Kommission kann nicht toleriert werden und muss entschieden als fehlgeleitet zurückgewiesen werden.

Da die EU-Gesetzgebung aber vorsieht, dass das EU-Parlament und der Ministerrat - in einem Co-Decision-Prozess - diesen Vorschlag aufgreifen und die betreffende Gesetzesänderung beschließen werden, ist es notwendig, dass die Abgeordneten des EU-Parlaments und die Regierungen ihrer Verantwortung nachkommen, die die Kommission offensichtlich nicht wahrnehmen konnte oder wollte.

Der Schutz des Klimas und der Rechte der Menschen in Entwicklungsländern muss klar den Interessen der milliardenschweren Agrotreibstoffindustrie Europas übergeordnet werden. (Markus Meister, derStandard.at, 12.11.2012)

Markus Meister ist Referent für Bildung und Anwaltschaft im Welthaus Diözese Graz-Seckau. Gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen wurde eine parlamentarische Petition eingereicht, siehe auch parlament.gv.at.

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