EU berät Griechenhilfe, in Athen wird gestreikt

5. November 2012, 10:44
181 Postings

Griechenland stimmt am Mittwoch über das jüngste Sparpaket ab. Die Koalitionsmehrheit bröckelt, Streiks legen das Arbeitsleben lahm

Griechenland stimmt am Mittwoch über das jüngste Sparpaket ab. Nur bei einem Ja kommen Gelder der Troika in Athen an. 31,5 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel. Dieser Höhe entspricht die geplante nächste Hilfstranche der Geldgeber EU, Europäischer Zentralbank und Internationaler Währungsfonds. In Athen wird aber gegen die Auflagen gestreikt.

Ohne Sparpaket folgt der Euro-Austritt

Da die Regierungsparteien in Griechenland noch nicht geschlossen hinter den 13,5 Milliarden Euro schweren Sparmaßnahmen stehen, versuchen Regierungschef Antonis Samaras und sein Finanzminister Ioannis Stournaras die Abweichler von der Notwendigkeit derselben zu überzeugen. Stournaras malte dabei schon den Teufel an die Wand: Ohne Sparpaket und Budgetziele folge der Staatsbankrott und der Euro-Austritt.

Um dieses Szenario abzuwenden, braucht es aber auf alle Fälle noch mehr Hilfe Europas. Da Griechenland wegen der verzögerten Sparmaßnahmen auf jedem Fall das Geld ausgeht, braucht es eine Brückenfinanzierung. Die Finanzminister der Eurozone basteln an einer Reihe von Hilfen. So sollen die Zinsen und Verwaltungsgebühren für erhaltene Hilfskredite gesenkt werden. Zudem könnte die EZB länger als geplant kurzlaufende Staatsanleihen des angeschlagenen Landes abnehmen und so weiter für einen Überbrückungskredit sorgen.

Kulante EZB

Auch im Raum steht, dass die EZB ihre Gewinne, die sie mit dem Ankauf billig eingekaufter Staatsanleihen bis zu deren Fälligkeit macht, an die griechische Regierung ausschüttet, berichtet die "Süddeutsche". Nationale Notenbanken, die griechische Papiere schon seit längerem in ihrem Portfolio halten, überweisen ihre Gewinne dem Bericht zufolge vorzeitig nach Athen.

Staatsvermögen, das derzeit nur schwer verkäuflich ist, soll mithilfe sogenannter Verbriefungen zu Geld gemacht werden, berichtet hingegen der "Spiegel". Um den Schuldenstand Griechenlands nicht weiter zu erhöhen, sollen die angeschlagenen Banken des Landes dem Magazin zufolge direkte Kapitalspritzen vom europäischen Rettungsschirm ESM erhalten. Dieser soll zudem Geld für ein Schuldenrückkaufprogramm bereitstellen.

Positionswechsel

Diese verwirrende Nachrichtenlage bildet auch die Resignation der EU-Granden ab. Aus Frustration über die schleppende Umsetzung zugesagter Reformen erwägen die Finanzminister der Eurozone nun eine Umgehung des Athener Parlaments. Die Finanzminister sprächen darüber, Griechenland zur automatischen Umsetzung von Reformen auch ohne Zustimmung der Volksvertreter zu zwingen, hieß es in der "Wirtschaftswoche".

Ein möglicher Grund dafür: Die Volksvertreter in Athen sind sich zumeist nur kurzfristig einig, brechen zuweilen bestehende Vereinbarungen. So gibt es in der PASOK, der zweitgrößten Partei der Koalition, mehrere Abgeordnete, die mit einem Nein zum Sparpaket liebäugeln. Neben der konservativen Nea Dimokratia und der sozialdemokratischen PASOK gibt es auch noch die Demokratische Linke, die sich bei der Abstimmung am Mittwoch geschlossen enthalten will. Sie stößt sich an Arbeitsmarktreformen. Zwar scheint eine Mehrheit für das Sparpaket gesichert, dennoch wäre eine bröckelnde Koalitionslinie ein gewaltiger Schuss vor den Regierungsbug. 

Woche der Streiks

So oder so werden weitere Renteneinschnitte und Gehaltskürzungen kommen, Zulagen gekürzt werden. Opposition und Gewerkschaft tun aber das ihre, um diese Einschnitte abzuwenden. Am Montag besetzen die Gemeindebediensteten symbolisch die Rathäuser. Es gibt weder Radio noch Fernsehen, die Journalisten streiken. Im öffentlichen Verkehr geht Montag und Dienstag nichts mehr. Tausende Menschen kommen zu spät zur Arbeit.

Von Montag bis Mittwoch wird man in staatlichen Krankenhäusern nur im Notfall behandelt. In Apotheken einkaufen sollte man bis Dienstagabend, denn am Mittwoch wird gestreikt. Dienstagfrüh legen die Fluglotsen ihre Arbeit nieder, die Rechtsanwälte verschließen gar die ganze Woche ihre Kanzleitüren.

Treffen kann es aber jeden. Für Dienstag und Mittwoch haben nämlich die beiden größten Gewerkschaftsverbände des Landes einen Generalstreik und Demonstrationen angekündigt. Dann wollen auch die Bankangestellten, die Seeleute, die Bahngewerkschaft und die Busfahrer sowie die Staatsbediensteten und die Lehrer streiken. (APA/sos, derStandard.at, 5.11.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Im öffentlichen Verkehr geht nichts mehr - wie so oft in Athen.

Share if you care.