Kuwaits langer Kampf um mehr Demokratie

5. November 2012, 14:23
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Tausende Menschen demonstrierten auf den Straßen des Emirats gegen eine Wahlrechtsänderung

Lange blieb das ölreiche Emirat Kuwait von den Unruhen, die andere Teile der Arabischen Welt in ihren Grundfesten erschütterten und totalitäre Regime stürzten, unberührt. Doch dieses Jahr brach aus, was schon lange unter Kuwaits Oberfläche schlummerte: Der Kampf zwischen Parlament und der Herrscherfamilie Al-Sabah.

In der Nacht auf Montag haben die Sicherheitskräfte Kuwaits abermals eine Demonstration der Opposition gegen ein Wahlgesetz unterbunden. Der Frust sitzt tief:

Das im Februar neu gewählte Parlament wurde de facto aufgelöst, nachdem Kuwaits Verfassungsgericht die Parlamentswahlen, bei der Oppositionelle aber vor allem Islamisten als Sieger hervorgingen, für ungültig erklärte. Stattdessen wollte es das zuvor vom regierungstreuen Lager dominierte Parlament wiedereinsetzen. Der Plan scheiterte, da zahlreiche Parlamentarier das Parlament fortan boykottierten. Die Regierung trat zurück.

Wahlgesetz

Um der politischen Zwickmühle zu entkommen und den immer größer werdenden Demonstrationen entgegenzuwirken, rief der Emir Neuwahlen im Dezember aus. Doch am 19. Oktober gab der Herrscher Änderungen des Wahlgesetzes bekannt, die laut Opposition den regierungsnahen Kandidaten Vorteile verschaffen können und Manipulationen Tür und Tor öffneten.

Die Wut darüber entlud sich am Sonntag: Die Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten und Tränengas ein und vertrieben mehrere tausend Demonstranten aus Kuwait-Stadt. Den von den Organisatoren gewählten Kundgebungsort riegelten sie ab, den Demonstranten gelang es jedoch, sich in dem 20 Kilometer südlich gelegenen Vorort Mishref erneut zu versammeln. Nach knapp einer Stunde beendeten sie ihren Protest.

Absolute Monarchie

Mit den Demonstrationen ist ein neuerlicher Tiefpunkt in Kuwaits Ringen um eine demokratischere Staatsform erreicht. Zwar hat der Kleinstaat als erste Golfmonarchie 1962 eine Verfassung und ein Parlament eingeführt, Emir Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah regiert dennoch absolut. Das Parlament dagegen hat kaum Macht. Immerhin kann es Mitglieder der vom Emir eingesetzten Regierung, meist Verwandte des Herrschers, zu Anhörungen vorladen. Dies führte in den vergangenen Monaten immer wieder zu Minister- und Kabinettsrücktritten.

Trotz dieser beschränkten Rechte, haben politische Kämpfe um Kuwaits Parlament und Wahlrecht Tradition. Insgesamt neun Mal wurde das Parlament bisher aufgelöst, sechs Mal davon allein seit 2006. (red, derStandard.at, 5.11.2012)

  • Protestmarsch am Sonntag nahe Kuwait-City.
    foto: epa/raed qutena

    Protestmarsch am Sonntag nahe Kuwait-City.

  • Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstration gegen Änderungen im Wahlgesetz aufzulösen.
    foto: epa/raed qutena

    Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstration gegen Änderungen im Wahlgesetz aufzulösen.

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