Deutschland: Praxisgebühr fällt, Betreuungsgeld kommt

5. November 2012, 07:14

Niedrig-Pensionen werden aufgebessert - Haushalt 2014 soll ohne strukturelles Defizit auskommen

Berlin - Unter dem Druck des aufziehenden Wahlkampfs hat sich die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland auf eine Entlastung der Bürger in Milliardenhöhe geeinigt. Der Koalitionsausschuss beschloss am frühen Montagmorgen die Abschaffung der Praxisgebühr ab 1. Jänner 2013. Angesichts der großen Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen fällt die Gebühr in der Höhe von 10 Euro damit neun Jahre nach ihrer Einführung. Die FDP hatte vehement ein Aus verlangt. Eine Senkung der Kassenbeiträge wie von CDU/CSU favorisiert gibt es hingegen nicht.

Im Gegenzug zur Abschaffung der Praxisgebühr stimmte die FDP endgültig dem CSU-Projekt Betreuungsgeld zu. Es soll an Eltern von Kindern zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat gezahlt werden, wenn sie ihr Kind zuhause betreuen und keine öffentlich geförderte Betreuung oder Tagesmutter in Anspruch nehmen. Der Bundestag soll darüber noch in dieser Woche in dritter Lesung entscheiden. In Kraft treten soll es jedoch erst am 1. August und nicht wie geplant ab 1. Jänner 2013.

Die Pensionen von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge noch unter der Grundsicherung liegen, sollen aus Steuermitteln aufgestockt werden.

Keine Einigung auf Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

Nicht geeinigt hat sich die Koalition auf eine bessere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Berechnung der Pensionshöhe. Aus Koalitionskreisen hieß es, man habe im Wahljahr eine Diskussion vermeiden wollen, bei welchen Jahrgängen die Grenze gezogen werden müsse. Finanziell undenkbar sei, alle Mütter rückwirkend besserzustellen.

Die CSU konnte sich mit ihrer Forderung nach mehr Geld für die Verkehrswege weitgehend durchsetzen. Trotz der anvisierten rascheren Haushaltskonsolidierung bekommt der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dafür weitere 750 Millionen Euro. Verlangt hatte er eine Milliarde Euro. Das Geld soll vorrangig für Neubauprojekte eingesetzt werden.

Spielraum für neue Schulden

Der Haushalt 2014 soll strukturell ohne Neuverschuldung auskommen. Das heißt, dass Konjunkturschwankungen sowie Einmalzahlungen wie die dann fällige letzte Rate in Höhe von 4,3 Milliarden Euro an den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ausgeklammert werden. Damit hat die Regierung noch Spielraum für neue Schulden. Für das Einhalten der Schuldenbremse entscheidend ist das strukturelle Defizit.

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sollen nun so schnell wie möglich in den Bundestag eingebracht werden, damit sie noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden können. Die als zerstritten geltende Koalition stand unter erheblichem Druck, bei dem Treffen ihre Einigungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Dies gilt insbesondere für die im Dauer-Umfragetief steckende FDP unter ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler. Vor der wichtigen Wahl in Niedersachsen im Januar hofft sie auf eine Trendwende. Die SPD sprach im Vorfeld von einem Kuhhandel, um Wahlgeschenke auf Kosten der Steuerzahler verteilen zu können. (APA, 5.11.2012)

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12 Postings
Dumm wie Stroh, diese drei Parteien

Was spricht eigentlich dagegen, diese Luschen abzuwählen? Schlimmer kann's nicht werden. Vielleicht ist irgendwo da draußen irgendjemand, der Deutschland tatsächlich dienen will (naiver Optimismus, ich weiß), anders als diese Möchtegernkanzlerin, die stets nur davon schwafelt, wie alternativlos doch alles ist.

worüber regen sich eigentlich diese Deutschen auf?
die haben doch die Weltbeste Regierung überhaupt und jetzt könnens auch noch zum Arzt rennen bis es Quietscht.

In der Überschrift fehlt noch:

Wahlkampf beginnt.

Betreuungsgeld:

Deutschland führt Sozialleistung für Gutverdiener ein. Erinnert an den Anfang von CDU/FDP von vor drei Jahren: Man senkte die Mehrwertsteuer für Hotels (!) von 19 auf 7%. Frau Merkel, die intelligent genug ist, um den Schmarrn zu erkennen, spricht in beiden Fällen kein Machtwort. Schade.

Und wieder!!

Eingesperrt gehören die Politiker. Statt die Schulden zurückzuzahlen ist man vor den Wahlen bedacht, genau so viele Schulden wie erlaubt zu machen. Anscheinend hat es sich noch nicht rumgesprochen, dass es auch erlaubt ist, als Staat einen Überschuss zu haben *ironieaus*. Und nächsten Jahr wenn die Rezession kommt, ist alles plötzlich so überraschend gekommen.

die Praxisgebühr hatte überhaupt keinen Steuerungseffekt

das könnte daran liegen: http://www.spiegel.de/wissensch... tsBoxPager

die Deutschen gehen zwar im internationalen Vergleich häufig zum Arzt, es verteilt sich aber ungleich. Da die Praxisgebühr nur einmal pro Quartal zu zahlen ist, geht ein Vielgeher deshalb nicht 30 statt 40 mal im Jahr, aber ein Weniggeher auch nicht weniger als das was er unbedingt muß (Krankschreibung, Vorsorgeuntersuchung, Kontrolle).

Zweckmäßiger wären wohl Selbstbehalte für jede Behandlung, unabhängig von den dafür nötigen Arztbesuchen.

"(Nachbarn) die gehen mehrmals wöchentlich zum Arzt, obwohl gesund. Man will die 10 € Praxisgebühr eben "ausnutzen""

Der Selbstbehalt ist eine klare und zugleich korrekte Kostenbeteiligung für jedermann- frau.

Es gibt Länder in Europa bei denen ist das u.a. Belgien, Niederlande für alle Versicherten seit Jahrzehnten gang und gäbe. Wir sollten nicht vergessen das es auch Versicherte gibt u.a. der öffentliche Dienst und die Selbstständigen die bis zu 20% Selbstbehalt zahlen müssen.

Versagen kann nicht offensichtlicher sein.

In Deutschland gibts viel schlimmere Probleme und jetzt wurschtelt man an den unrelevantesten Themen herrum.
„Yes we can fail” ist deren Programm.
In Österreich schaut es ja kaum besser aus.
Mn fragt sich warum die Volksparteien so unfähig sind nicht Probleme der Gegenwart zu erkennnen und was dagegen zu tun anstatt nach Helmut Kohls Manier aus zu sitzen.

Das Begrüßungsgeld beim Arzt fällt weg, wurde auch Zeit. Doch was die "Herdprämie" betrifft, ich glaube nicht das diese so einfach durchgeht. Es ist auch eine Alibiaktion mit dem Betreuungsgeld, damit entzieht sich die Regierung ihrer Verantwortung genügend Kita-Plätze zu schaffen und für eine soziale Entwicklung des Kindes ist es auch nicht förderlich wenn es zu Hause bleibt. Die Hamburger Regierung ist der Meinung das dies eine Sache ist die den Ländern untersteht und nicht dem Bund. Die SPD wird dagegen Klage in Karlsruhe einreichen die Grünen schließen sich dem wohl an.

seh ich ähnlich - den wegfall der praxisgebühr positiv, das betreuungsgeld ist hingegen ein gesellschaftspolitisch bedenklicher schritt.

bringt ohne Gebärpflicht auch nix
allerdings monatlich einen ganzen Tag ohne Strom und von den Deutschen gibts bald 100 Millionen.

... die Weiber-an-den-Herd-Partei CSU ist aber immer noch mehrheitlich strikt gegen flächendeckende Kindergärten.

... die Weiber dazu zu zwingen, auf die Gschroppen aufzupassen, damit die Mander alle an Dschobb haum, das gefällt den CSU-Kotzbrocken mindestens ebenso gut wie der mit der CSU befreundeten ÖVP.

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