Für Pakistan eine Wahl zwischen Pest und Cholera

Analyse4. November 2012, 19:49
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Keine großen Unterschiede in der Afghanistan-Politik der beiden US-Präsidentschaftskandidaten

Seit 2011 - als die Regierung in Islamabad den Amerikanern die Versorgungsrouten nach Afghanistan sperrte - stürzen die US-pakistanischen Beziehungen von einer Krise in die andere. Deutlicher konnte Obama sein Misstrauen nicht ausdrücken als durch den Sager, man habe Islamabad im Mai 2011 schon deshalb nicht vom bevorstehenden Sturm auf das Versteck Osama Bin Ladens informiert, weil dieser dann nie gefasst worden wäre.

Es ist der Vorwurf des doppelten Spiels. Die Pakistanis verübeln Obama hingegen den US-Drohnenkrieg gegen Ziele auf ihrem Territorium - wissen aber, dass das unter Mitt Romney nicht anders wäre. Im Gegenteil, es sind die Republikaner im Kongress, die den Stopp der Hilfsgelder für Pakistan vorantreiben, weil sie die pakistanische Politik in Afghanistan als gegen die US-Interessen gerichtet bezeichnen.

Die pakistanische Elite hat - nicht unähnlich den in Pakistan einflussreichen Saudis - eigentlich traditionell eine viel bessere Beziehung zu den Republikanern, unter deren Präsidenten die Finanzhilfe immer ohne Fragen nach Menschenrechten und dem pakistanischen Atomwaffenprogramm geflossen ist. Heute sind alle Amerikaner in Pakistan gleich unten durch.

Immerhin versuchen sich Washington und Islamabad jetzt gerade wieder einmal zusammenzuraufen, um eine gemeinsame US-pakistanische Strategie für einen nationalen Versöhnungsprozess in Afghanistan zu finden. Das schließt Gespräche mit den Taliban - und auch mit dem berühmt-berüchtigten Haqqani-Netzwerk - mit ein.

Die Republikaner sind, zumindest vor den Wahlen, gegen jedes Entgegenkommen aufständischen Gruppen gegenüber. Nur wenn die USA zu ihren Prinzipien stünden, werden auch die Afghanen und die Pakistanis resolut gegen ihre Terroristen vorgehen, heißt es in Mitt Romneys Grundsatzpapier zu Afghanistan. Die Republikaner haben Obama auch immer dafür kritisiert, dass er zu Beginn seiner Präsidentschaft gesagt habe, der Krieg in Afghanistan müsse gewonnen werden, bald darauf aber den Abzugstermin 2014, bei dem die meisten Nato- und US-Soldaten abziehen werden, genannt hatte.

Die Republikaner pochen darauf, dass der Abzug von der "Situation am Boden" abhängen muss. Das haben die Demokraten zwar auch immer gesagt, im Wahlkampf ist aber vor allem Vizepräsident Joe Biden damit aufgefallen, dass er herausstrich, dass es auf alle Fälle Zeit sei, dass die Afghanen selbst die Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen. Damit soll den kriegsmüden Amerikanern signalisiert werden, dass der Abzug auf alle Fälle vonstattengehen wird.

Die Afghanen sind verunsichert: Wird eine Obama-Regierung wirklich gehen, auch wenn das Land danach im Chaos versinkt? Afghanistans Präsident Hamid Karzai ist wie immer gefangen zwischen Wollen und Können - er weiß, dass er den USA seinen Job verdankt, muss aber auch auf die afghanische Souveränität pochen.

Eine hohe Latte hat ihm der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki Ende 2011 gelegt, der einer weiteren militärischen US-Präsenz eine Absage erteilte, als er sich weigerte, den Immunitätsstatus der US-Soldaten im Irak zu verlängern. Genau diese Frage wird 2014 auch für die verbleibenden US-Soldaten - etwa 20.000 sollen es sein - in Afghanistan gestellt werden. Keine US-Regierung, und eine republikanische schon gar nicht, würde auf die Immunität ihrer Soldaten in Afghanistan verzichten. Alles in allem sind die Unterschiede in der Sicht Obamas und Romneys auf AfPak - ein Begriff der gut zeigt, dass es sich um ein einziges Konfliktfeld handelt - also nicht riesengroß. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 5.11.2012)

  • Ein afghanischer Polizist an der Grenze zu Pakistan bei Walli Was in der Provinz Paktika.
    foto: reuters/goran tomasevic

    Ein afghanischer Polizist an der Grenze zu Pakistan bei Walli Was in der Provinz Paktika.

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