Wirbel um Abbas-Aussage zu Rückkehrrecht

4. November 2012, 19:28
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Palästinenser-Chef deutete Verzicht auf Rückkehrforderung an - Hamas empört

Mit einem in englischer Sprache geführten Interview für Israels Kanal 2, in dem Mahmud Abbas auf das "Rückkehrrecht" der palästinensischen Flüchtlinge zu verzichten schien, hat der Palästinenserpräsident am Wochenende Wellen geschlagen. Auf die Frage, ob er in seine im heutigen Israel gelegene Geburtsstadt Zfat (Safed) zurückkehren wolle, erwiderte Abbas im meistgesehenen israelischen Fernsehsender: "Ich möchte Safed sehen, aber nicht dort leben. Ich bin ein Flüchtling, aber ich lebe in Ramallah. Ich glaube, die Westbank und Gaza sind Palästina, und die anderen Teile sind Israel." Die palästinensische Forderung, dass Flüchtlinge und deren Nachkommen grundsätzlich nicht nur in einem künftigen Staat Palästina, sondern auch in Israel aufgenommen werden sollen, ist von jeher eine der hohen Hürden vor einer Friedenslösung.

Im Umfeld von Abbas wurde aber rasch klargestellt, dass die Position der palästinensischen Führung unverändert bleibe - und auch der Palästinenserpräsident selbst erklärte am Sonntag in einem Interview, er werde dem Recht auf Rückkehr niemals entsagen. "Ich habe meine Haltung nicht geändert", sagte er.

In Israel waren die Reaktionen gemischt. Oppositionspolitiker begrüßten die Aussagen, und sogar von Staatspräsident Shimon Peres, der sich gewöhnlich aus der Tagespolitik heraushält, kam prompt ein beinahe überschwängliches Statement: Mit seiner "mutigen und wichtigen öffentlichen Erklärung" habe Abbas bewiesen, "dass Israel einen echten Partner für den Frieden habe".

In der regierenden rechten Likud-Partei wurde hingegen der Verdacht geäußert, Abbas wolle durch moderate Botschaften an das israelische Publikum bloß den Ausgang der Wahlen im Jänner beeinflussen. Man müsse sich "die Interviews von Abbas sowohl auf Englisch als auch auf Arabisch anschauen" - einem ägyptischen Sender habe Abbas "genau das Gegenteil gesagt, nämlich dass das Rückkehrrecht heilig ist". Premier Benjamin Netanjahu rief Abbas erneut zu "Direktverhandlungen ohne Vorbedingungen" auf.

Eine scharfe Ablehnung kam von der islamistischen Hamas, die mit Abbas' Fatah-Bewegung verfeindet ist. "Diese Worte sind äußerst gefährlich", sagte der im Gazastreifen regierende Ismail Hanieh. "Es ist nicht möglich, dass eine Person, wer immer das ist, auf palästinensischen Boden verzichtet oder auf das Recht, in die Häuser zurückzukehren, aus denen man uns hinausgezwungen hat." (Ben Segenreich aus Tel Aviv, DER STANDARD, 5.11.2012)

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    Proteste gegen Palästinenserpräsident Abbas im Gazastreifen, wo die islamistische Hamas regiert.

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