In China wächst der Reformdruck

4. November 2012, 18:54
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Allenthalben regt sich Unmut über Skandale und Beharrungskräfte in Peking. Trotzdem gilt die Losung "Stabilität"

Der Unterschied zwischen den beiden aufeinanderfolgenden, für die Zukunft des 21. Jahrhunderts so wichtigen Wahlgängen könnte kaum krasser sein. Am 6. November stimmt die Bevölkerung der Welt- und Wirtschaftsmacht USA per Stimmzettel über ihren Präsidenten ab. Zwei Tage später stellen 2270 KP-Delegierte die Weichen zum Generationenwechsel in China, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Erde. Der Name von Pekings einzigem Kandidaten für das Amt des Parteichefs, Xi Jinping, steht seit fünf Jahren fest. 2007 wurde Xi auf dem 17. Parteitag in den inneren Führungszirkel Chinas aufgenommen, als einer von neun Mitgliedern im Politbüroausschuss. Seine Rolle als Kronprinz bestätigte sich, als er zum Vize-Staatspräsidenten und Vize-Armeechef ernannt wurde.

Zu Chinas 18. Wahlparteitag kommen die Parteitagsdelegierten in der Großen Halle des Volkes zusammen. Sie hören dann als Erstes den Parteitagsbericht des nach zehn Jahren im Amt turnusgemäß ausscheidenden Parteichefs Hu Jintao. Zwei Tage sollen sie in 40 Gruppen diskutieren. Wahlen gibt es erst am vierten Tag. Die Delegierten dürfen dann aus drei Wahllisten für 204 Vollmitglieder des neuen Zentralkomitees, für 167 ZK-Kandidaten und 127 Mitglieder der ZK-Disziplinarkommission alle Überzähligen streichen.

Politbüro ...

2002 wurden ihnen als Beweis für "innerparteiliche Demokratie" fünf Prozent mehr Kandidaten als Plätze zur Auswahl vorgelegt. 2007 waren es acht Prozent. Diesmal könnten es zehn Prozent werden. Das neue Zentralkomitee tritt nach seiner Wahl zusammen und bestätigt das 25-köpfige Politbüro, aus dem eine Gruppe von vermutlich sieben Männer, die neue kollektive Führung Chinas, hervorgeht. Nur zwei stehen definitiv fest: Xi Jinping als Parteichef und Li Keqiang als künftiger Premier.

Wochenlang hatte die Öffentlichkeit auf die Bekanntgabe des Anfangsdatums 8. November gewartet. Spektakuläre Korruptionsskandale und Machtmissbrauch vom Eisenbahnminister Liu Zhijun bis zu dem in einen Polit- und Mordkrimi verwickelten Chongqinger Parteichef Bo Xilai hatten Pekings Führung in eine Krise gestürzt. Die Umstände, die zum Sturz Bos führten, erschütterten ihre Glaubwürdigkeit.

... und Zentralkomitee

Unter rigider Geheimhaltung trat das erweiterte alte Zentralkomitee nun zu seinem letzten Plenum vom 1. bis 4. November in Peking zusammen. Am Sonntag verlasen die CCTV-Abendnachrichten das für die Öffentlichkeit bestimmte Kommuniqué. Das ZK bestätigte die Parteienausschlüsse von Bo Xilai und Bahnminister Liu, billigte die Parteitagsberichte und eine vorgesehene Änderung des Parteienstatuts. Die Erklärung gleicht dem Kommuniqué von 2007 und vermeidet es, neue Reformen zu nennen. Die neu betonte Bewahrung der "Stabilität" legt dagegen nahe, dass ihre Beschwörung auch Grundtenor des kommenden Parteitags sein wird.

Die Unsicherheit beim Generationenwechsel in der Führung einer Weltmacht steht im Kontrast zum anschwellenden Chor öffentlicher Forderungen an die Partei, eine Agenda wirtschaftlicher und politischer Neuerungen zu setzen. Seit Wochen drängt der prominente Reformökonom Wu Jinglian (82) in Zeitschriften und auf Konferenzen: "Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Widersprüche haben die Alarmgrenze erreicht. Ob die neue Führung dies klar erkennt und mit neuen Reformen durchstartet, wird von entscheidender Bedeutung für die soziale Stabilität in den kommenden zehn Jahren sein."

Auch die Asiatische Entwicklungsbank fordert Sozialreformen: Unter allen ostasiatischen Staaten weise China die größte ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums auf. Die "China Business Times", offizielle Tageszeitung des Industrie- und Handelsverbands, stellte in Kommentaren fest, dass der Gini-Koeffizient, Maßstab für den Unterschied zwischen Arm und Reich und die Anfälligkeit der Menschen für soziale Unruhe, kurz vor dem absoluten Krisenwert 0.5 stehe. Das Einkommen von zehn Prozent der reichsten Familien Chinas liege um das 65-Fache höher als das der ärmsten zehn Prozent in der Bevölkerung. Selbst Parteizeitungen wie die Volkszeitung verlangen, nicht vor Interessenkonflikten zurückzuschrecken. "Wir stehen vor einer Entscheidungsphase für die Reformen."

Warnende Stimmen

In den Chor hat sich auch der führende Wirtschaftsliberale Hu Deping, Sohn des einstigen Parteichefs Hu Yaobang, eingereiht. Auf der Titelseite des "Economic Observer" forderte er den Parteitag zu Reformen auf, um Fehlentwicklungen zu monopolistischen Staatsindustrien umzukehren und zu verhindern, dass Verfassungsgebote weiter ausgehöhlt werden. Es sei unheilvoll mitanzusehen, wie "Macht bei uns über Recht steht, wie sich Partei und Regierung in das Recht einmischen. In allen Bereichen kommt es zu Zwischenfällen, wo verfassungsgemäße Bürgerrechte nicht respektiert oder verletzt werden, in einigen Fällen in sehr ernster Weise." China habe erlebt, wohin das führt, schrieb Hu und erinnerte an das Chaos der Kulturrevolution. (Johnny Erling, DER STANDARD, 5.11.2012)

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    Hat die Partei noch einen starken Arm in China? Und schafft sie es, Junge und die Mittelschicht einzubinden? Ab kommenden Donnerstag will die KP in Peking jedenfalls Geschlossenheit demonstrieren.

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