Klubstatus für Team Stronach: Taschenspielertrick

Kommentar4. November 2012, 18:37
112 Postings

Die Stronach-Mannschaft sichert sich Klubstatus und Förderung aus Steuergeld - 1,4 Millionen Euro im Jahr

Am Klubstatus für das Team Stronach wird wohl kein Weg vorbeiführen. Ob Nationalratspräsidentin Barbara Prammer selbst oder der Nationalrat in einer Abstimmung darüber entscheidet, die fünf abgesprungenen BZÖ-Abgeordneten werden künftig in ihrem eigenen, exklusiven Klub verkehren können. Damit gibt es ganz offiziell eine sechste Partei im Parlament.

Man fragt sich nicht nur, wer diese neue Fraktion braucht und wozu; man fragt sich auch, wer diese denn gewählt hat. Niemand. Dennoch ist der Milliardär aus Kanada auf einmal mit einer eigenen Partei im Parlament vertreten. Die Geschäftsordnung im Nationalrat, ein Präzedenzfall namens Liberales Forum und ein reicher Pensionist, der sich für sein Ego eine Partei und ein paar Politiker hält, machen diese seltsame Konstruktion möglich.

Ein abgesprungener SPÖ-Mandatar wäre auch mit von der Partie, er stört den suborangen Klub im Parlament allerdings nicht, damit dieser der Geschäftsordnung entsprechen kann: Nur Mandatare von der gleichen wahlwerbenden Partei können aus dem Stand einen neuen Klub gründen. Dass der Kärntner Gerhard Köfer bei der Partei mitmacht, nicht aber beim Klub, ist eine klassische Umgehungshandlung. Mit diesem demokratiepolitischen Taschenspielertrick sichert sich die Stronach-Mannschaft Klubstatus und Förderung aus Steuergeld - in diesem Fall 1,4 Millionen Euro im Jahr. Ein teures Armutszeugnis. (Michael Völker, DER STANDARD, 5.11.2012)

Share if you care.