Schneller alt als reich

Kommentar4. November 2012, 18:14
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Das kommunistische China steht vor einem brandgefährlichen Systembruch

"Wenn wir neben dem Sozialismus nicht gleichermaßen an Reform und Westöffnung festhalten sowie fortschreiten, die Wirtschaft und den Lebensstandard der Bevölkerung zu verbessern, endet es in unserem Untergang. Dies muss unmissverständlich die Priorität der Politik für weitere 100 Jahre sein." Das schrieb Deng Xiaoping seinen Kadern 1992 ins Stammbuch. Der starke alte Mann in Peking, mehr Konfuzianer als Kommunist, hatte einen unvergleichlichen Instinkt für Macht (und deren Erhalt). Er wusste, dass seine 1978 eingeleitete ökonomische Öffnungspolitik irgendwann auch ihre politische Entsprechung finden werde müssen.

An diesem, dem entscheidenden Punkt für das Regime ist man in Peking 20 Jahre nach Dengs Mahnung angelangt. Die kommende, fünfte Generation der kommunistischen Führer hat die Wahl zwischen reaktionärer Konsolidierung ihrer Macht und vorsichtiger Reform. Beide Optionen sind brandgefährlich - für die Chinesen, die kommunistische Partei, die Anrainerstaaten und die gesamte Welt.

Mit der "demokratischen Diktatur des Volkes" (auch das ein lupenreiner Deng) hat es China in den vergangenen Jahrzehnten weit gebracht: Hunderte Millionen wurden aus der Armut gehoben, das Land in atemberaubender Weise modernisiert und zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gemacht. Vom Status einer Supermacht ist Peking nicht mehr allzu weit entfernt. Der Preis dafür waren echte Diktatur, mörderische Unterdrückung der Interessen Einzelner, Ausbeutung und Umweltzerstörung in ungekanntem Ausmaß.

Nun ist dieses System ausgereizt - wirtschaftlich und politisch. Xi Jinping, der kommende Führer, müsste Manager eines Übergangs sein, von dem niemand in China weiß, wohin er führen wird. Und das, obwohl an der Parteihochschule in Peking die umfangreichste Dokumentation der Ereignisse in Osteuropa von 1989 liegt.

Die notwendige Transition von einem exportgetriebenen zu einem Binnennachfrage-orientierten Wirtschaftsmodell machte das Aufbrechen von Monopolen notwendig. Ob Xi willens und in der Lage ist, sich mit Interessen mächtiger Clans anzulegen, muss sich aber erst weisen. Auch weil Pfründe seiner Vorgänger (über Wen Jiabaos schnell gewonnenen Reichtum berichtete das Special der "New York Times") auf dem Spiel stehen.

Dazu kommen Herausforderungen wie die alternde Gesellschaft, Migration, Proteste (2011 waren es 180.000) und die gestiegene Erwartungshaltung der Bürger. Noch fragt keine Mehrheit echte Demokratie nach, aber viele wollen Gerechtigkeit, Partizipation und echte Chance auch für sich selbst und nicht nur für Bonzen sehen. Daneben erwachsen dem Staat Pflichten aus rudimentären Gesundheits- und Altersvorsorgesystemen, die kaum mit der Entwicklungsgeschwindigkeit des Riesenlandes mithalten können. "China altert schneller, als es reich wird", das ist das zentrale Problem, das viele Experten beschreiben.

Dass das Zentralkomitee nun "Stabilität" als Losung für die kommenden Jahre ausgibt, deutet darauf hin, dass Xi Jinping nicht den Übergang, sondern den Status quo verwalten will oder muss. Das ist bedrohlich, denn Xis Zehnjahresperiode ist zu kurz für Reformen und zu lang, um ohne sie auszukommen. Reiche Chinesen transferieren bereits Milliarden außer Landes - eine Praxis, die Peking bisher nicht geduldet hat. Sie wetten gegen China, wie immer es aussehen wird. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 5.11.2012)

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