Konjunktur für Schwarzgeldkonten

4. November 2012, 17:31
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Schwarzgeldkonten und Steuerflucht: Ins Visier geraten nun ausgerechnet das EU-Vorsitzland Zypern und einmal mehr die Schweiz

In der Eurokrise brechen die Debatten über den Umgang einiger Länder mit Schwarzgeldkonten und Steuerflucht erneut auf. Ins Visier geraten dabei nun ausgerechnet das EU-Vorsitzland Zypern und einmal mehr die Schweiz.

Wien/Nikosia - Die Eurokrise beschäftigt inzwischen selbst den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Wie der Spiegel am Sonntag meldete, warnt der BND in einem Bericht vor der geplanten europäischen Rettungsaktion für Zypern. Denn von der milliardenschweren Hilfe aus dem Eurorettungsschirm für das derzeitige EU-Vorsitzland sollen vor allem Inhaber russischer Schwarzgeldkonten profitieren.

Die Republik Zypern hat Ende Juni einen Hilfsantrag an den Eurorettungsschirm gestellt, derzeit laufen die Verhandlungen. Zypern braucht die Unterstützung zur Stabilisierung seines angeschlagenen Bankensektors. Zwei der drei größten Landesbanken, die Bank of Cyprus und die Cyprus Popular Bank, haben mit griechischen Staatsanleihen herbe Verluste eingefahren und müssen rekapitalisiert werden. Die Kosten dafür dürften sich auf über acht Milliarden Euro belaufen, was fast der Hälfte der Wirtschaftsleistung des knapp 880.000 Einwohner zählenden Inselstaates entspricht. Der BND ist skeptisch, weil wohlhabende Russen 20 Milliarden Euro auf zypriotischen Konten geparkt haben sollen. Ein großer Teil dieses Vermögens dürfte aus dubiosen Quellen stammen und am Fiskus vorbeigeschmuggelt worden sein. Laut BND hält sich Zypern nur formal an Vorschriften gegen Geldwäsche.

Der Vorwurf, Zypern ermögliche es russischen Geschäftsleuten, Milliardenbeträge reinzuwaschen, ist nicht neu. Der Inselstaat ist der größte Investor in Russland, allein zwischen 2007 und 2010 wurden von Zypern aus 32,4 Milliarden Euro in Russland investiert. "Der absolute Großteil dieser Summen stammt von russischen Oligarchen, die ihr Vermögen auf Zypern reingewaschen haben und es dann zurückschaffen", heißt es in einem Bericht des Tax Justice Network, einer auf Steuerfragen spezialisierten NGO. Auf der vom Netzwerk erstellten Liste der größten Steueroasen belegt Zypern Rang 20, Österreich liegt auf Platz 17. Der BND-Bericht hat in Deutschland umgehend eine politische Debatte ausgelöst: Die SPD regte an, in Sachen Finanztransparenz Druck auf Zypern auszuüben. Es könne ja nicht sein, dass russische Schwarzgelder mit deutschem Steuergeld abgesichert werden.

Datendieb in Haft

Im Zuge der Eurokrise sorgt derzeit nicht nur der Umgang Zyperns mit Schwarzgeldern für Schlagzeilen. In Griechenland wurde erst vergangene Woche der Journalist Kostas Vaxevanis freigesprochen, nachdem er die Namen von über 2000 Griechen veröffentlicht hatte, die bei der HSBC-Bank in Genf über Konten verfügen. Der Fall erregte auch im angeschlagenen Spanien Aufmerksamkeit. Denn die Informationen über die Kontoinhaber stammen ursprünglich von dem italienisch-französischen Informatiker Hervé Falciani.

Falciani hatte die Datensätze über 24.000 Klienten bei der HSBC-Bank in Genf geklaut und zunächst vergeblich versucht, sie im Libanon zu verkaufen. 2009, als die Affäre aufflog, erließen die Schweizer Behörden einen Haftbefehl gegen ihn, und Falciani setzte sich nach Frankreich ab. Die französischen Behörden lieferten ihn nicht aus, fanden aber auf seinem Computer die Daten tausender Steuerhinterzieher - über die damalige Finanzministerin Christine Lagarde gelangte ein Teil des Materials nach Athen.

In Frankreich wurden aufgrund der Informationen Verfahren gegen 3000 Steuersünder eingeleitet. Die französischen Behörden leiteten zudem Material über 660 spanische Steuersünder nach Madrid weiter. Prominentester Name auf dieser Liste war der Chef der Großbank Santander, Emilio Botín. Ein in Spanien eingeleitetes Verfahren gegen Botín wurde eingestellt, nachdem er 200 Millionen Euro Steuern nachzahlte.

Anfang Juli 2012 wurde Falciani aufgrund des Schweizer Haftbefehls in Barcelona verhaftet. Über seine Auslieferung wurde noch nicht entschieden, doch die Affäre wächst sich zu einem Streit zwischen Bern und Madrid aus. Denn in Spanien gilt Falciani als Held, seine Informationen sollen dem Fiskus sechs Milliarden Euro Mehreinnahmen gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft in Madrid deutete unlängst an, die Auslieferung des Informatikers nicht unterstützen zu wollen. (szi, DER STANDARD, 5.11.2012)

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    Die Idylle vor Zyperns Küste zieht auch Schwarzgeld an.

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