Bundesländer bei Klimaschutz im Verzug

4. November 2012, 18:07
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Im Rahmen des Klimaschutzgesetzes sollten die Bundesländer eigentlich mehr Verantwortung übernehmen. Dazu ist es bisher nicht gekommen

Eine Auswertung des Umweltbundesamtes zu den Treibhausgasemissionen in den einzelnen Bundesländern ergibt, dass die vom Straßenverkehr stammenden Emissionen in allen Bundesländern von 1990 bis 2010 stark gestiegen sind - insgesamt um 60 Prozent. Auch in jenen Bundesländern, in denen es keinen Transit gibt - wie Wien oder dem Burgenland - stiegen die dem Straßenverkehr zuzurechnenden Treibhausgase.

Die Studie des Umweltbundesamtes zur Entstehung der Treibhausgasemissionen der letzten zehn Jahre zeigt das ganze Dilemma des österreichischen Klimaschutzes. Denn dass die Emissionen aus dem Verkehr überall besonders stark gestiegen sind, war schon bisher bekannt. Als Erklärung dafür wurden häufig "Kraftstoffexporte" herangezogen: Tanktourismus aufgrund des im Vergleich zu den Nachbarländern billigeren Treibstoffs in Österreich und überhaupt der Durchzugsverkehr durch das Transitland Österreich.

Diese Erklärung, die gleichzeitig auch eine Entschuldigung darstellte, reicht nach der neuen Bundesländer-Luftschadstoff-Inventur 1990 bis 2010 des Umweltbundesamtes (UBA) jedoch nicht aus. In dieser Untersuchung wurden nämlich die Emissionsdaten dieser zehn Jahre auch regionalisiert, sprich: dem jeweiligen Bundesland zugeordnet.

Die Daten zeigen, dass der Straßenverkehr und damit die Kohlendioxid-(CO2)-Emissionen in allen Bundesländern stark zugenommen haben - und zwar auch in denen ohne Transit wie in Wien oder dem Burgenland. Selbst in der Steiermark, dem einzigen Bundesland, bei dem die CO2-Emissionen insgesamt seit 1990 nicht anstiegen, kam es zu einem Verkehrszuwachs. In den typischen Transit-Bundesländern Tirol und Salzburg sowieso. Die Emissionsdaten für den Verkehr spiegeln damit die Entwicklung wider, dass viele Menschen mit Pkws nach Wien pendeln (und auch in der Stadt tanken) und dass Wien einen hohen Bevölkerungszuwachs verzeichnet.

Keinerlei Umsetzung

Diese Daten sind deshalb wichtig, weil das am 1. November des Vorjahres installierte Klimaschutzgesetz einen "Verantwortlichkeitsmechanismus" vorsieht, laut dem bereits ab 2013 finanzielle Verpflichtungen vorgesehen sind, wenn ein Bundesland Höchstmengen von Treibhausgasen überschreitet. Die Bundesländer haben sich bisher erfolgreich dagegen wehren können, dass die im Gesetz vorgesehenen Höchstmengen, aufgeteilt nach den typischen Sektoren wie Raumwärme, Energie, Industrie und Verkehr, den einzelnen Bundesländern umgehängt werden. Definiert wurde bisher auch nicht, welche finanziellen Verpflichtungen den Bundesländern daraus entstehen, wenn sie Obergrenzen beim Kohlendioxidausstoß überschreiten.

Dass dies aber zu geschehen hat, steht im Klimaschutzgesetz, das am 1. November des Vorjahres verabschiedet wurde. Kernstück des Gesetzes ist, dass es diesbezüglich eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern geben muss. Diese Vereinbarung steht aber noch immer aus.

Auch die im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Komitees (Nationales Klimaschutzkomitee, Nationaler Klimaschutzbeirat) tagen, wenn überhaupt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Insbesondere der Beirat, der das Komitee berät, dürfte entschlafen sein, mutmaßen Beobachter.

Die Krux der österreichischen Klimaschutzpolitik sei, dass sie sich in Handlungsempfehlungen erschöpfe, kritisiert Gerhard Heiligenbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. In einem Kompetenzwirrwarr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bleibe der Klimaschutz auf der Strecke, meint Heilingbrunner. So komme es, so Experten, dass Pläne gemacht, aber nicht umgesetzt würden.

Null Energiestrategie

Wichtigstes Beispiel für die Ankündigungspolitik der Regierung ist bei Klimaschutzexperten die Energiestrategie Österreich. Diese umfasste bei ihrer Vorstellung 2010 fast hundert Maßnahmen, wie der Energieverbrauch nachhaltiger und vor allem geringer zu gestalten sei. Die Strategie, von Umweltminister Nikolaus Berlakovich und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP) entwickelt, ist schubladisiert.

Die Webseite (www.energiestrategie.at) dümpelt ungepflegt vor sich hin. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, 5.11.2012)

  • Der Verkehr hat in Österreich überall stark zugenommen, nicht nur in den Transit-Bundesländern.
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    Der Verkehr hat in Österreich überall stark zugenommen, nicht nur in den Transit-Bundesländern.

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