Wien diente als Drehscheibe für Umgehung von Iran-Sanktionen

4. November 2012, 13:49
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Ahmadinejad-Vertrauter soll von Österreich aus Geldwäsche-Transaktionen durchgeführt haben - Scharfe Kritik des Wiesenthal-Zentrums

Wien/Jerusalem/Teheran - Ein Mitarbeiter des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad hat nach einem Bericht der "Jerusalem Post", Reisen nach Wien benutzt, um die gegen den Iran im Atomstreit verhängten Sanktionen zu umgehen. Dafür gibt es scharfe Kritik an Österreich vonseiten des Simon-Wiesenthal-Zentrums: "Wien ist eine Drehscheibe für Geldwäsche", zitierte das israelische Blatt den Direktor für internationale Beziehungen des Zentrums, Shimon Samuels.

Laut Samuels startete der Ahmadinejad-Mann von Wien aus eine Geldwäscheoperation, um Technologie für den Iran zu erwerben. Er rief die EU auf, Österreich für seine Nicht-Durchsetzung der EU-Sanktionen zu bestrafen und ihre Mitgliedsländer in dieser Hinsicht besser zu überwachen. Österreich verhalte sich seit längerem in dieser Weise, kritisierte Samuels: Es arbeite auf beiden Seiten des Konflikts um das iranische Atomprogramm und "dient dem Teufel".

Ende Oktober berichtete demnach die britische Zeitung "The Daily Telegraph" von dem iranischen Abteilungsleiter im Zentrum für Innovations- und Technologie-Kooperation, der allein heuer mindestens zwei Mal nach Wien gekommen sei und Transaktionen in Millionhöhe durchgeführt habe. Es gehe um ein internationales Finanz-Netzwerk mit Kontenüberweisungen als Bezahlung für Güter, die dann in den Iran geliefert würden. Sowohl der Abteilungsleiter als auch das Kooperations-Zentrum seien von den USA wegen Aktivitäten zur nuklearen Weiterverbreitung sanktioniert worden.

Keine Strafermittlungen des Innenministeriums

Vonseiten des österreichischen Innenministeriums hieß es gegenüber der "Jerusalem Post", dass keine Strafermittlungen rund um den Ahmadinjead-Mann liefen. Zur Frage, ob der Verfassungsschutz die Geldwäsche-Vorwürfe untersuche, habe es geheißen: "Die Ergebnisse sind nicht öffentlich." Man sei auf den Verfassungsschutzbericht verwiesen worden. Dort heißt es zum Iran, in Österreich hätten sich in der Vergangenheit Verdachtsfälle rund um die Weiterverbreitung von Nukleartechnologie ergeben, die teils auch zu Verurteilungen geführt hätten. "Auch im Jahr 2012 sind im Bundesgebiet proliferationsrelevante Aktivitäten zu erwarten."

Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Nuklearwaffen zu entwickeln. Die Islamische Republik bestreitet das, lässt aber internationale Kontrollen seiner Atomanlagen nicht zu. Westliche Staaten und die UNO haben mehrmals Sanktionen beschlossen, um die Führung in Teheran zum Einlenken zu bewegen. (APA, 4.11.2012)

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