Wien - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) kann sich Prämien für erfolgreiche Politiker vorstellen. In der Diskussion um eine Anhebung der Politiker-Gehälter um 1,8 Prozent schlug Leitl am Sonntag in der ORF-Pressestunde vor, statt Politiker-Gehälter einfach zu erhöhen, bei Erfolgen - etwa wenn es im nächsten Jahr gelinge, ein überdurchschnittliches Wachstum zu erzielen, in Europa an der Spitze der Beschäftigung zu bleiben und eventuell auch in der Bildungsfrage voranzukommen - eine Prämie auszubezahlen. 

Bonus für Bürgermeister

Es brauche "das Bewusstsein, finanzielle Ausgaben mit einer konkreten Leistung zu verbinden", meinte Leitl, das würde auch in der Bevölkerung verstanden. Er habe da "einen sehr pragmatischen Zugang", spielte er auf seine Herkunft aus der Wirtschaft an. Der Haltung von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP), niedrig verdienenden Bürgermeistern aber zumindest die Inflationsanpassung von 2,8 Prozent zuzugestehen, könne aber aufgrund der Umstände der Arbeit in den Gemeinden "sehr viel abgewinnen".

"Stronach hat Blitzableiterfunktion"

Betont gelassen reagierte Leitl auf den wohl bald sechsten Klub im Nationalrat, das Team Stronach. "Wir leben auch in der Demokratie in einem Wettbewerb", sagte er, Politik müsse genauso lebendig sein wie Wirtschaft. Die Stronach-Partei sei eben eine neue Herausforderung. Es sei in der Bevölkerung großer Frust über Politik entstanden, "Stronach hat eine Blitzableiterfunktion." Die Regierung forderte er auf, "in einer Art Rapid-Viertelstunde" die Ärmel aufzukrempeln und im letzten Jahr vor der Nationalratswahl noch etwas weiterzubringen. Damit meine er keine großen Konjunkturpakete, sondern "kleine, intelligente Impulse" wie die Verlängerung der Schwellenwertverordnung, damit die Leuten merkten, dass etwas weitergehe.

Grundsätzlich habe die SPÖ-ÖVP-Koalition einiges erreicht und über diese Fortschritte könne man sich auch freuen, "aber sehr viel ist noch offen, das gilt es anzugehen", urteilte der Wirtschaftskammer-Präsident. "Zufrieden kann ich nie sein", denn das sei eine "Selbstgefälligkeit, die nicht gut gut".

Keine neuen Steuern

Für den Wahlerfolg der Volkspartei, die er immer noch als Wirtschaftspartei sieht, sei es u.a. entscheidend, dass man klar mache, dass es mit der ÖVP keine neuen Steuern geben werde. Dann könnten die Schwarzen auch beim Kampf um Platz eins mitmischen, glaubt Leitl. Den Vermögenssteuerplänen der SPÖ erteilte er jedenfalls wenig überraschend eine deutliche Abfuhr, schon allein die Diskussion schade, weil sie Unsicherheit verursache. "Da steht Reichensteuer drauf auf dieser Mogelpackung und Mittelstand steht drinnen", meinte er. Man dürfe Leistungsträger nicht bestrafen, sondern müsse sie motivieren.

Für Verwaltungsreform

Einmal mehr mahnte der Wirtschaftskammer-Präsident eine Verwaltungsreform ein. Österreich sei bisher nicht fähig gewesen, auf Basis der Papiere des Verfassungskonvents Bund, Länder und Gemeinden zu einer modernen Aufgabenverteilung zu bringen, kritisierte Leitl. Dabei würde das "Milliarden einbringen". Natürlich seien Kleinigkeiten gemacht worden, verwies er etwa auf die Zusammenlegung von Verwaltungsgerichten. Aber: "Der große Wurf, wo ist der?" Auch im Bildungsbereich, einer "ganz entscheidenden" Frage", sei man hinten nach in Europa. Man müsse weg von den alten Schulplänen sowie dienst- und besoldungsrechtlichen Streitereien, forderte Leitl, und stattdessen im dualen Bereich weiter das "attraktivste Bildungsangebot auf der Welt" formen.

Kritik von SPÖ und Opposition

SPÖ und die Oppositionsparteien kritisierten Leitl für seine Aussagen in der Pressestunde. Während die Roten sich auf Leitls Ablehnung einer Vermögenssteuer einschossen, mokierten sich die Grünen über dessen "ständig vorgetragene Klagelieder". FPÖ und BZÖ entdeckten zahlreiche Übereinstimmungen mit eigenen Forderungen, weswegen FP-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl sich dazu veranlasst sah, "Leitl ist nicht FPÖ-Mitglied" in einer Aussendung festzuhalten und BZÖ-Chef Josef Bucher dem Wirtschaftskammer-Präsidenten den Austritt aus der Volkspartei empfahl.

Man schulde es den Klein- und Mittelbetrieben, dass Millionäre mehr Steuern zahlen und einen Beitrag für die Gesellschaft leisten, echauffierte sich SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Österreich habe in der OECD den zweitniedrigsten Wert bei der Einnahme aus Vermögenssteuern, hier müsse man Verteilungsgerechtigkeit schaffen, die eben nicht den Mittelstand belaste, so Matznetter, der die "mangelnde Gesprächsbereitschaft" der ÖVP in dieser Hinsicht beklagte.

FPÖ-Parteilinie

FP-Themessel äußerte die Vermutung, Leitl habe Teile des freiheitlichen Parteiprogramms verlesen, weil er sich - gemäß ÖVP-Linie - gegen Erbschafts- und Schenkungssteuern ausgesprochen hatte. Der Freiheitliche freute sich aber darüber, dass "zumindest in Teilen" der ÖVP Problembewusstsein vorhanden sei, allein, es reiche nicht, über Probleme zu philosophieren, man müsse sie auch lösen, meinte er im Hinblick auf die von Leitl eingemahnte Verwaltungsreform. Die "alles wird wieder gut"-Einstellung des Wirtschaftskammer-Chefs in Sachen Europa und Euro hält Themessel außerdem für "beängstigend".

Bis auf die "falsche Euro-Politik" habe der Wirtschaftskammer-Präsident "mit seiner Partei nichts mehr gemeinsam", stellte Bündnis-Obmann Bucher fest. Leitl verlange "dringend notwendige, vernünftige Reformen", die ÖVP blockiere aber alles. "Ehrlicherweise müsste Leitl aus der ÖVP austreten", schlussfolgerte Bucher daher. Von den geforderten Prämien für gut verdienende Politiker sei die Bundesregierung "meilenweit" entfernt, attestierte er, den Regierungsmitgliedern müsse man "eigentlich Geld abziehen". Das BZÖ bleibe jedenfalls bei der Forderung nach einer Nulllohnrunde.

"Blockadehaltung innerhalb seiner ÖVP"

Genug von den "ständig vorgetragenen Klageliedern" Leitls hatten die Grünen. "Seine inkonsequente Politik ist Teil des Problems", meinte Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, in einer Aussendung. Einig war er sich mit seinem blauen Pendant Fritz Amann darüber, dass Leitl nicht über die hohe Abgabenquote klagen dürfe, während seine Wirtschaftsbund-Abgeordneten "bei jeder Steuererhöhung der letzten 25 Jahre die Hand gehoben haben". Leitls Kritik, dass bei Bildung und Verwaltungsreform nichts weitergehe, traf bei den Grünen zwar grundsätzlich auf fruchtbaren Boden, der Wirtschaftskammer-Präsident solle sich aber diesbezüglich lieber um die "Blockadehaltung innerhalb seiner ÖVP kümmern", statt zu jammern. Wenig Verständnis hatten die Grünen auch für Leitls Ablehnung einer Vermögenssteuer. (APA, 4.11.2012)