Nothilfen statt Schuldenschnitt in Athen

4. November 2012, 08:46
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Eine Reihe von Finanzierungshilfen sind im Gespräch

Athen - Die Finanzminister der Eurozone wollen laut einem Magazinbericht mit einer Reihe von Finanzierungshilfen einen neuen Schuldenschnitt in Griechenland verhindern. So sollen die Zinsen für erhaltene Hilfskredite weiter gesenkt werden, wie es in einem am Sonntag veröffentlichten Bericht des "Spiegel" heißt. Das gelte auch für die Verwaltungsgebühren. Außerdem werde die Europäische Zentralbank (EZB) länger als geplant kurzlaufende Staatsanleihen des angeschlagenen Landes abnehmen und so weiter für einen Überbrückungskredit sorgen.

Auch schütte die EZB ihre Gewinne, die sie mit dem Ankauf billig eingekaufter Staatsanleihen bis zu deren Fälligkeit macht, an die griechische Regierung aus. Nationale Notenbanken, die griechische Papiere schon seit längerem in ihrem Portfolio halten, überweisen ihre Gewinne dem Bericht zufolge vorzeitig nach Athen. Staatsvermögen, das derzeit nur schwer verkäuflich ist, solle mithilfe sogenannter Verbriefungen zu Geld gemacht werden. Um den Schuldenstand Griechenlands nicht weiter zu erhöhen, sollen die angeschlagenen Banken des Landes direkte Kapitalspritzen vom europäischen Rettungsschirm ESM erhalten. Dieser soll zudem Geld für ein Schuldenrückkaufprogramm bereitstellen.

Aus Frustration über die schleppende Umsetzung zugesagter Reformen erwägen die Finanzminister der Eurozone einem weiteren Magazinbericht zufolge zudem eine Umgehung des Athener Parlaments. Die Finanzminister sprächen darüber, Griechenland zur automatischen Umsetzung von Reformen auch ohne Zustimmung der Volksvertreter zu zwingen, hieß es in einem Vorausbericht der "Wirtschaftswoche" ohne genaue Quellenangabe. "Griechenland bekommt für die Umsetzung der geforderten Reformen zwölf Monate Zeit", heißt es zu dieser Überlegung dem Magazin zufolge aus der Euro-Gruppe. "Nach Ablauf der Frist werden die Reformen automatisch Gesetz, auch wenn das Parlament nicht seine Zustimmung gegeben hat." (APA, 4.11.2012)

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