Klubstatus für Stronach-Partei laut Prammer fix

Für die Nationalratspräsidentin ist nur die Frage offen, wer über den Klubstatus entscheidet

Wien - Der Klubstatus für das Team Stronach im Parlament scheint fix - zumindest, wenn es nach Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) geht. In einem Interview mit dem ORF-Radio sagte Prammer am Samstag, es gehe eigentlich nur mehr um die Frage, wer über den Klubstatus entscheide. Der Ex-SPÖ-Abgeordnete Gerhard Köfer, an dem es sich in dieser Frage spießt, wird nach Auskunft des künftigen Stronach-Klubobmanns Robert Lugar dem Parlamentsklub jedenfalls nicht beitreten.

Weil ihre Entscheidung über den Klubstatus für das Team Stronach auf jeden Fall "ein weiteres Präjudiz" - nach der Zuerkennung des Klubstatus für das Liberale Forum in den 90er Jahren - wäre, "möchte ich auf Nummer sicher gehen", so Prammer zum ORF. Mit Gutachten müsse geklärt werden, ob mit dem Weglassen des ehemaligen SP-Abgeordneten Köfer auf dem Antrag der fünf Ex-BZÖ-Mitglieder die Geschäftsordnung umgangen wird. Der Zusammenschluss von Abgeordneten unterschiedlicher Wahlparteien zu einem Parlamentsklub bedarf nämlich der Genehmigung des Plenums, während die Klubgründung durch fünf Abgeordnete derselben Wahlpartei (in diesem Fall des BZÖ) auch ohne Abstimmung im Plenum möglich ist.

Gutachten soll Zuständigkeit klären

Ein Gutachten soll dies bis zur nächsten Präsidiale am 8. November klären. Laut Prammer gehe es aber wirklich nur mehr um die Frage, wer über den Klub entscheide. Die Zuerkennung des Klubstatus dürfte in jedem Fall erfolgen: "So seh ich das, ja", antwortete die Parlamentspräsidentin auf die entsprechende Frage.

Das Team Stronach in Person des künftigen Klubobmanns begrüßte Prammers Ankündigung naturgemäß. Lugar ging im "Ö1-Mittagsjournal" davon aus, dass nun alles rasch über die Bühne gehen werde. Eine konstituierende Sitzung, bei der er als Klubobmann bestimmt wurde, habe bereits stattgefunden.

Der ehemalige SPÖ-Abgeordnete Köfer wird dem Stronach-Klub auch nach dessen Gründung nicht beitreten, betonte Lugar. "Er bleibt freier Abgeordneter im Parlament für das Team Stronach" und werde sich auf den Landtags-Wahlkampf in Kärnten konzentrieren, wo er Spitzenkandidat sei.

Verbunden mit dem Klubstatus ist unter anderem auch die Klubförderung, die im Fall des Team Stronach rund 1,4 Mio. Euro ausmachen würde. Dieses Geld sei zum Teil zweckgewidmet für Mitarbeiter im Parlament, erklärte Lugar, "darauf zu verzichten ist aus meiner Sicht gar nicht möglich." Entsprechende Überlegungen gebe es aber dennoch, denn: "Frank Stronach braucht von niemandem etwas, ganz im Gegenteil, er nimmt sein eigenes Geld, um etwas zu bewegen und so werden wir das auch in Zukunft halten", so Lugar gegenüber Ö1. (APA, 3.11.2012)

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