Klubstatus für Stronach-Partei laut Prammer fix

3. November 2012, 08:40

Für die Nationalratspräsidentin ist nur die Frage offen, wer über den Klubstatus entscheidet

Wien - Der Klubstatus für das Team Stronach im Parlament scheint fix - zumindest, wenn es nach Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) geht. In einem Interview mit dem ORF-Radio sagte Prammer am Samstag, es gehe eigentlich nur mehr um die Frage, wer über den Klubstatus entscheide. Der Ex-SPÖ-Abgeordnete Gerhard Köfer, an dem es sich in dieser Frage spießt, wird nach Auskunft des künftigen Stronach-Klubobmanns Robert Lugar dem Parlamentsklub jedenfalls nicht beitreten.

Weil ihre Entscheidung über den Klubstatus für das Team Stronach auf jeden Fall "ein weiteres Präjudiz" - nach der Zuerkennung des Klubstatus für das Liberale Forum in den 90er Jahren - wäre, "möchte ich auf Nummer sicher gehen", so Prammer zum ORF. Mit Gutachten müsse geklärt werden, ob mit dem Weglassen des ehemaligen SP-Abgeordneten Köfer auf dem Antrag der fünf Ex-BZÖ-Mitglieder die Geschäftsordnung umgangen wird. Der Zusammenschluss von Abgeordneten unterschiedlicher Wahlparteien zu einem Parlamentsklub bedarf nämlich der Genehmigung des Plenums, während die Klubgründung durch fünf Abgeordnete derselben Wahlpartei (in diesem Fall des BZÖ) auch ohne Abstimmung im Plenum möglich ist.

Gutachten soll Zuständigkeit klären

Ein Gutachten soll dies bis zur nächsten Präsidiale am 8. November klären. Laut Prammer gehe es aber wirklich nur mehr um die Frage, wer über den Klub entscheide. Die Zuerkennung des Klubstatus dürfte in jedem Fall erfolgen: "So seh ich das, ja", antwortete die Parlamentspräsidentin auf die entsprechende Frage.

Das Team Stronach in Person des künftigen Klubobmanns begrüßte Prammers Ankündigung naturgemäß. Lugar ging im "Ö1-Mittagsjournal" davon aus, dass nun alles rasch über die Bühne gehen werde. Eine konstituierende Sitzung, bei der er als Klubobmann bestimmt wurde, habe bereits stattgefunden.

Der ehemalige SPÖ-Abgeordnete Köfer wird dem Stronach-Klub auch nach dessen Gründung nicht beitreten, betonte Lugar. "Er bleibt freier Abgeordneter im Parlament für das Team Stronach" und werde sich auf den Landtags-Wahlkampf in Kärnten konzentrieren, wo er Spitzenkandidat sei.

Verbunden mit dem Klubstatus ist unter anderem auch die Klubförderung, die im Fall des Team Stronach rund 1,4 Mio. Euro ausmachen würde. Dieses Geld sei zum Teil zweckgewidmet für Mitarbeiter im Parlament, erklärte Lugar, "darauf zu verzichten ist aus meiner Sicht gar nicht möglich." Entsprechende Überlegungen gebe es aber dennoch, denn: "Frank Stronach braucht von niemandem etwas, ganz im Gegenteil, er nimmt sein eigenes Geld, um etwas zu bewegen und so werden wir das auch in Zukunft halten", so Lugar gegenüber Ö1. (APA, 3.11.2012)

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Stronach ist cool. Auf den Staat pfeifen und überall die Hände aufhalten, bei div. Förderungen und Unterstützungen (Parlament, NÖ in Ebreichsdorf und in der Steiermark, etc etc). Die Politiker und Partei je nach Belieben kaufen. Und im KURIER steht, wegen zu hoher Lohnabschlüsse droht Magna aus Österreich zu verschwinden. Und da traut sich der Typ in Österreich zu kandidieren. Er denkt sich sicher Frechheit siegt.

ARNOLD SCHWARZENEGGER

Ich bitte auf diesem Wege unsere Steirische Eiche und Ex-Governator (Landes-Joschi) von Californien (37 Mio. Einwohner!) Arnold Schwarzenegger um Hilfe für die Österreichische Demokratie und um seine politische Erfahrung! Er möge sich bitte ein paar Hinterbankler-Parlamentarier aussuchen und ihnen ein "gutes Angebot" machen, damit sie sich hinter ihn stellen, und ein "Team Törminator" formieren, die dem Stronachschen Team paroli bieten, denn der Stronach kann nicht einmal Deutsch, von Österreichisch ganr nicht zu reden, und sein politisches Know-How, verblasst gegen das des Arnold ja wohl bitte auf Null! Ich bitte Dich, lieber Arnie um Hilfe! Bitte komm, und hilf uns! Ich wähle Dich dann kommendes Jahr sicher!

Der "Rübe-ab"-Arnie, in Kalifornien korrekter "Gaskammer"-Arnie:

Angeblich hat Schwarzenegger in seiner Zeit als Gouverneur keinem einzigen Gnadengesuch eines Todeskandidaten zugestimmt.

da Arnie kann aber auch nicht "deitsch" und "a guats ongebout" kann man

von einem klassischen "Defizit-Spender" und Befürworter der Todesstrafe(! er hat mehrere Urteile unterschrieben ! siehe Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Tode... lifornien)
auch nicht erwarten.
Und "politisches Know-how" ?
Ich weiß nicht, das dürfte wohl eher seine Frau gehabt haben.

Demokratie

Die Demokratie in Österreich muss auch ein Team stronach aushalten! Je mehr man die versucht zu blockieren umso mehr Erfolg werden die haben! Selbst wenn die nächstes Jahr bei den Wahlen Erfolg haben sie werden spätestens bei der nächsten Wahl genau so abgestraft wie schwarz Blau vor ein paar Jahren!!! Es wird zeit dass die einzige Partei die nicht im korruptionssumpf steckt die Chance bekommt mit zu gestalten! Sogar die fpö hatte mal die Möglichkeit!

Pseudodemokratie

Liebe(r) hornet,
ich denke niemand versucht Stronach zu "blockieren". Ich freue mich über die Idee einer neuen Partei im Land und den Versuch etwas besser zu machen und mitzugestalten. Aber ich verwehre mich gegen die Methoden des Mandatsabluxen 1 Jahr "vor" der Wahl, nur um strategische Vorteile gegenüber anderen Kleinstparteien zu erlangen, die sich an Spielregeln halten und nicht auf den Mandatsstrich gehen!

wenn es stronach gelingt,

durch steuersenkung und förderung der mitarbeiterbeteiligung an unternehmen, dafür zu sorgen, dass dem arbeitnehmer mehr geld im geldbörsl bleibt als durch die umverteilungspolitik der SPÖ, dann geht das kalkül der SPÖ nicht auf, stronach zu stärken um der FPÖ stimmen zu nehmen und selbst stimmenstärkste partei zu bleiben. die SPÖ wird auch gewaltig milch geben.

"mitarbeiterbeteiligung an unternehmen" ist aber ein zweischeidiges Schwert, denn

das heißt:
im Falle, dass das Unternehmen Verlust macht,
kriegen die Mitarbeiter auch weniger(!).
Und:
Großonkel Frank lehnt Betriebsräte & Gewerkschaften ab(!)

selbst erlebt

wenn es abwärts geht, dann stellt sich der Sigi Wolf und Frank&Belinda Stronach, oder wie immer die Chefs im jeweiligen Betrieb heißen, eine Sonderzahlung aus und von den Mitarbeitern wird ein "freiwilliger Gehaltsverzicht" gefordert - mit nicht ganz sanftem Druck.

Wenn Du nicht unterschrieben hast, dann hast Du ein eindringliches Gespräch mit dem Vorstand (hab ich hinter mir).

Der Klubstatus ist nun gegeben,...

auch Präjudiz bestimmt das Leben, manchmal ist diese positiv, manchmal auch negativ. Entscheiden wird die nächste Wahl, ob dieser Klub hat noch'nen Saal. In diesem Sinn Ihr DEMOKRATEN, wir haben es noch abzuwarten. In diesem Sinn mit frischem Mute, auf in die Zukunft, ALLES GUTE.

... "in diesem sinn ihr demokraten"

"von ÖVP und SPÖ ist abzuraten" ... würde sich besser reimen : )

Find das SUPER.....

Vielleicht aber noch ein anderer Reim: Ob STRONACH ist DIE BESS'RE WAHL, ist abzuwarten allzumal, bei Grün und Blau werd ich nicht schlau, was sonst noch gibt weis nicht genau. Ich denke zuviel Sinne hier, drum geh ich jetzt noch auf ein Bier, in unser Beisl gleich ums Eck, bin dann für heute einmal weg.

cool bleiben

dem LIF habens damals auch alle gegönnt dass sie Klubstatus bekommen, also muss man es dem Team Stronach auch gönnen....

Viele Argumente gegen Stronach sind auch bissi dumm: Jeder Mandatar im Hohen Haus bekommt Geld, niemand sitzt da aus Freud an der Politik drin. Und viel ideologischen Background trau ich keinem zu, dem Faymann am allerwenigsten.

Die meisten tun eigentlich nur Handerlherben, zu Gesetzen, die sie gar nicht kennen.

Unterm Strich belebt ein neuer politischer Mitbewerber die Parteienlandschaft, deswegen freu ich mich.

nein. muss man nicht. das LIF hat sich abgespalten vom Haider Jörg

und wurde nicht gekauft(!).
Ausserdem waren das - vergleichsweise - intellektuelle Größen.
Die Stronacher sind doch nur eine Hinterbänkler-Gurkentruppe,

oh, das wußte ich garnicht

es gibt zwei Klassen von Abgeordneten? Bekommen die auch unterschiedlich viel Gehalt? Wieso gibt es die überhaupt, kann man die nicht abschaffen?

es gibt verschiedene Auffassungen von politischem Anstand.

Eine Truppe, die sich - ohne Bezahlung(!) - von Jörg Haider(!) losgesagt hat,
ist mir beim A**ch lieber,
als Großonkel Franks gekaufte(!) Gurkentruppe beim Gesicht, die aus purem Opportunismus handelt !

Damit das keiner vergisst:

Frank Stronach hat bei der letzten Landtagswahl in der Steiermark in allen Zeitungen Wahlwerbung für die SPÖ gemacht.

und was war der Preis dafür ?

Großonkel Frank macht doch nix umsonst . . . .
Sein "Werte, Werte, Werte"-Spruch ist doch nur eine weitere Phrase in der langen Liste.

Die arbeiten mit allen Mitteln

aber Stronach wird sich durchsetzen und dann ihr roten und schwarzen Freunde kommt die Zeit des Heulen's und Zähneklappern's.

Na ja, klappern dann NICHT ALLE FARBEN?

du hast sicher noch nie löhne bezahlt!

das meinen'S aber sicher ironisch, gell ?

Ob die neoliberalen Abzocker jetzt SPÖVP oder Strohsack heißen, ist ziemlich Blunzen...

... es ist einfach nur erschüttend und traurig!

Team Stronach - stimmt absolut.

ein 80jähriger mit eigekaufter Gurkentruppe,
der sich nahtlos in die Liste der Blender & Heuchler
der Ö-Politik eingetragen hat,
und zwar
ganz weit oben.

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