Vorarlbergs Landesrat Stemer gibt Rücktritt bekannt

2. November 2012, 18:38
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61-Jähriger stolpert über Schwarzgeld-Causa der landeseigenen Sportservice Vorarlberg GmbH

Bregenz  - Vorarlbergs Schul- und Sportlandesrat Siegi Stemer hat am Freitagabend seinen Rückzug aus der Landesregierung bekanntgegeben. Er habe Landeshauptmann Markus Wallner (beide V) nach einem ausführlichen Vieraugengespräch seinen Rücktritt angeboten, Wallner habe angenommen, erklärte der 61-Jährige in einer Aussendung der Landeskorrespondenz. Stemer zog damit seine persönlichen Konsequenzen aus der Schwarzgeld-Causa der landeseigenen Sportservice Vorarlberg GmbH - Stemer hatte vor wenigen Tagen einräumen müssen, früher als zunächst angegeben über die mutmaßliche Schwarzgeldkassa informiert worden zu sein.

"Nach reiflicher Überlegung und kritischer Bewertung meiner Rolle sehe ich darin die derzeit wohl einzige Möglichkeit, die äußerst angespannte Situation in Zusammenhang mit dem Sportservice Vorarlberg zu entschärfen", sagte Stemer. Wallner würdigte den nun abgetretenen Langzeit-Landesrat - Stemer trat 1997 in die Landesregierung ein - als Politiker, "der in seiner Arbeit sowohl auf Gemeinde- als auch auf Landesebene sehr viel Positives bewegt hat". 

Die Schwarzgeld-Causa der Sportservice Vorarlberg GmbH wurde vergangene Woche publik. Ex-Ruder-Nationaltrainer Martin Kessler werden Schwarzgeldzahlungen und nicht ordnungsgemäße Verbuchung von Einnahmen im Zusammenhang mit Lauftests vorgeworfen.

Falsche Angaben

Stemer erklärte öffentlich, erst durch die Anzeige gegen Kessler von der Angelegenheit erfahren zu haben - was sich als nachweislich falsch herausstellte. Nach Vorlage eines Transkriptauszugs eines Tonbandmitschnitts musste Stemer zugeben, mit dieser Aussage "einen Riesenfehler gemacht zu haben", auch wenn sein Gewissen in der Sache selbst "rein" sei. Sportservice-Geschäftsführer Markus Schäffl hatte - ohne Stemers Wissen - bei einem Gespräch zwischen den beiden ein Tonband mitlaufen lassen. Sowohl Kessler als auch Schäffl haben sich mittlerweile aus ihren Positionen zurückgezogen, die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat am Freitag ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Wallner sagte gegenüber der APA, dass er Stemers Rücktritt als "richtigen Schritt" erachte. Er habe angekündigt, dass er in der Causa "für Ordnung sorgen werde", damit habe er nun begonnen. Er werde sich nun schnellstmöglich um die Nachfolge von Stemer kümmern. Stemers Regierungssessel soll bereits in der nächsten Landtagssitzung am 14. November nachbesetzt werden. Er habe mehrere Kandidaten für die Position im Kopf, sagte der Landeshauptmann ohne Namen nennen zu wollen. Auch eine Umverteilung von Ressorts sei möglich.

Die Schwarzgeld-Causa habe der ÖVP "wahrscheinlich schon" geschadet, aber es gebe auch die Chance auf Wiederherstellung des Vertrauens, sagte Wallner. Als Politiker werde man auch danach beurteilt, wie man reagiere. In diesem Fall sei nun die Konsequenz gezogen worden.

Für Stemer, der für die APA zunächst nicht erreichbar war, ging am Freitagabend eine lange politische Karriere zu Ende. Dazu gehörte eine langjährige Tätigkeit als Bürgermeister von St. Anton im Montafon (1981 bis 1997) ebenso wie sein Mandat als Klubobmann der Vorarlberger ÖVP (1990 bis 1997), bevor er 1997 in die Landesregierung eintrat. Österreichweit einen Namen machte er sich durch die starke Forcierung der Neuen Mittelschule. "Es geht mir nicht gut. Es tut weh", sagte er am Freitagabend in der TV-Sendung "Vorarlberg heute". (APA, 2.11.2012)

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