Schulden-Check: Kein Mittel gegen Populisten

Kommentar2. November 2012, 18:38
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"Bremsen", "Scans" und "Automatiken" - Erfindungen der Politik

Es ist erstaunlich, wie manche Politiker - bewusst oder unbewusst - daran arbeiten, die eigene Zunft als Haufen verantwortungsloser Hallodris hinzustellen. Ständig erfinden sie irgendwelche in Paragrafen gegossene „Bremsen", „Scans" und „Automatiken", um Staat und Steuergeld vor ihresgleichen zu schützen. Jüngste Erfindung ist der „Schulden-Check", mit dem Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) das „Wünsch dir was" ihrer Kollegen eindämmen soll: Jeder Gesetzesvorschlag muss künftig eine Kalkulation beinhalten, was der Spaß denn kostet.

Die Wirkung wird sich im Wesentlichen in der Schlagzeile für Fekter erschöpfen. Ihre neuen Vorschriften mögen zwar genauere Details und eine bessere Übersicht versprechen, werden aber keinen spendierfreudigen Populisten bekehren. Denn es ist ja nicht so, dass Volksvertreter bisher im Dunkeln tappten: Längst sind Kostenschätzungen in Gesetzen vorgeschrieben. Gerade in jener berüchtigten, von der ÖVP als Anlass genannten Parlamentsnacht vor der Nationalratswahl 2008, als die Mandatare der fünf Parteien mit Wahlzuckerln um sich warfen, wusste alle Welt, dass die Kosten in die Milliarden gingen. Dazu hat ein Blick in die Zeitungen gereicht.
Um den Ausbau der Hacklerfrühpension und andere teure Goodies abzuwenden, hätten die handelnden Politiker, darunter eine gewisse Maria Fekter, keinen „Schulden-Check" gebraucht - sondern den Mut, Nein zu sagen. (Gerald John, DER STANDARD, 3./4.11.2012)

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