Love it or leave it

Kommentar2. November 2012, 18:51
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Die Briten sollten sich endlich entscheiden: Mehr Europa oder Austritt aus der EU

Während Deutschland und Frankreich das Projekt Europa in den vergangenen 40 Jahren vorangetrieben haben, stand Großbritannien meistens abseits oder legte sich quer: Unvergessen ist der Auftritt der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, die mit ihrem Ruf "I want my money back" 1984 den sogenannten Briten-Rabatt als Ausgleich für geringere Agrarsubventionen erreichte - zuletzt 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2011.

Die Briten wollen zwar alle Rechte, nicht aber die Pflichten. Ihr Opt-out hat Tradition: Großbritannien hat erreicht, dass die EU-Regeln für die Wochenarbeitszeit auf der Insel nicht gelten, die EU-Grundrechte-Charta nicht angewandt und keine gemeinsame Sozialpolitik angestrebt wird. Die Briten blockieren Versuche, eine stärkere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu etablieren. Sie unterstützten vorbehaltlos die Irakpolitik von US-Präsident George W. Bush mit allen Konsequenzen bis zum Kriegseinsatz.

Großbritannien trat dem Schengen-System nicht bei und führt weiter Grenzkontrollen durch. Vor kurzem überraschte London mit der Ankündigung, man wolle die Zusammenarbeit mit den anderen EU-Staaten in Justiz- und Polizeifragen aufkündigen. Bei den Gesetzen bestimmen sie aber mit.

Einziger Grund für ihren Verbleib in der EU ist der Binnenmarkt. In diesem Bereich sind die Briten für stärkere Integration und befürworten mit Blick auf die wirtschaftliche und demografische Entwicklung auch eine Aufnahme der Türkei in die EU. Ihr eigenes ökonomisches Interesse bringt mit sich, dass die britische Regierung mit Verve für alle möglichen Rettungsschirme mit möglichst hoher Dotierung eintritt und Solidarität der reichen gegenüber den armen Ländern einfordert, gleichzeitig aber den Standpunkt einnimmt: Wir zahlen nicht! Das Pfund-Land weigerte sich auch vergangenen Dezember, dem europäischen Fiskalpakt beizutreten.

Seit Jahren kritisiert London die Finanztransaktionssteuer. Es war richtig, dass die anderen Mitgliedsstaaten auf die Blockadedrohung der Briten nicht mehr eingingen und elf von ihnen entschieden, diese Steuer nun einführen zu wollen.

Die Geduld der Europäer ist bereits genügend strapaziert worden. Angesichts des britischen Widerstands gegen das zukünftige EU-Budget und des jüngsten Parlamentsvotums stellt EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski die berechtigte Forderung: London müsse jetzt zeigen, wo es langfristig hingehören wolle. "Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht."

Gleichzeitig sollte das der Anlass für alle EU-Staaten sein, endlich Mut zur Klarheit zu haben und sich festzulegen, wo die Entwicklung hinführen soll. Die Eurokrise zeigt: Es gibt nur die Wahl zwischen einer Rückkehr zum Nationalismus und einer Transferunion. Die Einrichtung eines gemeinsam dotierten Rettungsschirms und die Entscheidung, dass die Europäische Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen kaufen kann, sind ohnehin schon Schritte in Richtung einer Haftungsgemeinschaft. Eurobonds, ein europäischer Finanzminister, eine gemeinsame Einlagensicherung sind mögliche nächste Maßnahmen. All das bedeutet mehr Europa - das ist nicht auf den Euroraum beschränkt. Das muss klar ausgesprochen werden.

Die Briten sollen sich entscheiden: die EU verlassen oder in der Staatengemeinschaft bleiben. Mit allen Konsequenzen: Love it or leave it! (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 3./4.11.2012)

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