Warnungen von rechts und links

2. November 2012, 18:15
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Prominente Tories und Labour-Politiker fordern eine konstruktivere EU-Politik

Nach der britischen Drohung mit einem Veto im EU-Budgetstreit haben führende Politiker in London vor einem solchen Schritt gewarnt. Nach Vizepremier Nick Clegg wählte auch der frühere konservative Justizminister Kenneth Clarke am Freitag starke Worte. Premierminister David Cameron wäre "absolut irrsinnig", würde er schon mit der Absicht zum EU-Gipfel am 22. November nach Brüssel fahren, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen.

Cameron hatte nach seiner Abstimmungsniederlage im Unterhaus angedeutet, er werde sein Veto gegen die Budgetplanung einlegen, sollte es keine für Großbritannien gangbare Lösung geben. Er gab damit dem Druck seines rechten Parteiflügels nach.

Der Ausgabenplan des Brüsseler Klubs für die Jahre 2014 bis 2020 soll auf einem Gipfel in drei Wochen beschlossen werden. Cameron beschreibt seine Verhandlungsposition so: "im besten Fall die Kürzung, im schlechtesten Fall das Einfrieren" des EU-Haushaltes.

Das Votum im Unterhaus ist nicht bindend, stellt Cameron aber vor erhebliche Probleme. Er sei "schwach daheim und schwach im Ausland", höhnte Labour-Oppositionsführer Edward Miliband. Viele Labour-Abgeordnete freuten sich zwar über die Probleme innerhalb der Koalition und innerhalb der konservativen Partei. Doch gibt es auch viele, denen die Abstimmung wie ein Menetekel erscheint. "Unser Pro blem ist, dass Miliband ein brillanter Taktiker ist, ihm aber eine Strategie fehlt", analysiert ein Labour-Hinterbänkler. Selbst in der Labour-Spitze gab es bis zuletzt ernste Zweifel, ob man sich mit harten EU-Feinden wie dem "Rebellenführer" Mark Reckless gemein machen solle. "Wenn die Tory-Rechte und Labour gemeinsame Sache machen, folgt Schlimmeres", glaubt der Guardian.

So dürfte es auch der frühere Labour-Premier Tony Blair sehen. Dieser hatte zu Wochenbeginn in Berlin seinen Nachfolger Cameron, indirekt aber auch seine Partei zu einer "konstruktiven Rolle" in Europa gemahnt: "Es ist eindeutig im britischen Interesse, sich bei diesem Thema nicht auf kurzfristige Spielereien einzulassen."

Das Einfrieren der Brüsseler Ausgaben auf jetzigem Niveau mit jährlichem Inflationsausgleich hatten die Nettozahler einschließlich Deutschlands noch Ende 2010 in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission verlangt. Kommende Woche reist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach London und wirbt für ihre jüngste Position, wonach der EU ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts aller Mitgliedsstaaten zufließen soll. Dies käme einem Zuwachs gleich. (Sebastian Borger, DER STANDARD, 3./4.11.2012)

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