London isoliert sich mit Vetodrohung

2. November 2012, 18:57
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David Cameron gibt den bösen Buben. Mit seinen Vetodrohungen setzt er fort, was seit Margareth Thatcher und John Major lange Tradition hat

Bei den Staats- und Regierungschefs der Union gibt es keine Abstimmungen dar über, wer den Preis des am wenigsten sympathischen Kollegen verdiente. Aber informell lässt der eine oder andere nach EU-Gipfeln schon einmal durchklingen, wer von den Kollegen am meisten nervt.

Lange Zeit war das Silvio Berlusconi. Nicht nur schreckte er vor Methoden hart an der Erpressung kaum zurück, wenn es um das Erreichen politischer Ziele ging. Er fiel immer wieder durch seltsame - oft schlüpfrige - Witze auf. Inzwischen ist der frühere italienische Premier Geschichte.

Unangefochtener Spitzenreiter als EU-"Ungustl" ist jetzt der mit 46 Jahren sehr junge britische Premierminister David Cameron. Seine ständigen Drohungen mit Veto - zuletzt im Streit um die langfristige Budgetplanung für 2014 bis 2020 - werden von EU-Spitzen fast als Normalfall einkalkuliert.

Die Aufforderung von Budgetkommissar Janusz Lewandowski am Freitag, London solle endlich klarstellen, ob es seine Zukunft in der Union sehe oder nicht, weil "man nicht mehr Europa mit sub stanziell weniger Geld schaffen kann", wirkt fast hilflos-naiv.

Ob es 2010 um Finanzhilfen für Griechenland ging; später um die Einrichtung eines Eurorettungsfonds; um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder um strengere Regeln für die Finanzmärkte durch EU-weite Aufsicht im Rahmen einer Bankenunion: Das Vereinigte Königreich sagte fast immer aus Überzeugung Nein. Nun will Cameron den EU-Haushalt real stark kürzen. Die Rolle des Schwarzen Peter macht ihm Spaß. Denn es ist ja keineswegs so, dass nur Großbritannien den Partnern Prügel zwischen die Beine wirft, wenn es darum geht, weitere Schritte der Vergemeinschaftung zu setzen. So unterscheiden sich Positionen etwa Schwedens oder Dänemarks in der Währungs- und Fiskalpolitik kaum von jenen der Briten.

Cameron liebt Raufhandel

Die Union ist tief gespalten zwischen Ost und West, Frankreich und dem Rest, wenn es um drastische Einsparungen im Agrarbudget geht. Nur sind zum Beispiel Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt oder der Pole Donald Tusk viel diskreter und sachlicher.

Cameron, der als Zögling von Eton und Oxford und alter Freund des raubeinigen Londoner Bürgermeisters Boris Johnson dem Raufhandel nicht abgeneigt ist, liebt es auch noch, die EU-Partner mit "guten" Ratschlägen zu provo zieren. Dem damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy platzte einmal der Kragen: "David, du hast eine gute Gelegenheit verpasst, endlich einmal das Maul zu halten", zischte er.

Der derzeitige oberste Diener Ihrer Majestät wirkt wie die idealtypische Person, um wachsenden EU-Skeptizismus bei den Briten zu bündeln. Es hatte innenpolitische Gründe, warum Cameron ankündigte, dass sein Land sich bei der Zusammenarbeit in Justiz und innerer Sicherheit auf ein Minimum zurückziehen will.

Dennoch: Europaexperten, die die "spezielle Rolle" von Großbritannien in der EU und, sicherheitspolitisch, auch in der Nato in eine lange Perspektive setzen, sehen qualitativ wenig Neues. So wie 1997 bei Schengen oder 1998 beim Euro macht London einfach nicht mit. Verglichen mit John Major, der 1996 in der BSE-Krise monatelang alle Entscheidungen blockierte, erscheint der heutige Premier berechenbar. Gegenüber Margaret Thatcher, die in den 1980ern den Beitragsrabatt brutal erkämpfte, wirkt Cameron wie ein rhetorisches Weichei. Nur Tony Blair gebärdete sich, zumindest in den ersten Jahren, als EU-Fan.

Qualitativ neu ist die Eurokrise: Die Staaten der Währungsunion sehen sich zu Kerneuropa gedrängt, wollen eine "echte politische Union" schaffen, die auf gemeinsame Fiskal-, Wirtschafts-, letztlich Steuerpolitik hinausläuft. Dazu wird nicht nur London Nein sagen. Beim EU-Budget gilt: Wer sich zuerst bewegt, hat schon verloren. Man spielt auf Zeit, so wie in den Jahren 2005 oder 1998. (Thomas Mayer, DER STANDARD; 3./4.11.2012)

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    David Cameron: Erfolge durch Druck erzielen, Integration meiden.

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