Ein Jahr bedingte Haft für Benko - Urteil nicht rechtskräftig

2. November 2012, 18:40
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Immobilienentwickler René Benko und ein Steuerberater wurden wegen versuchter "verbotener Intervention" nicht rechtskräftig verurteilt

Wien - René Benko starrt entgeistert. Was verständlich ist, schließlich hat ihn Richterin Marion Zöllner gerade - nicht rechtskräftig - zu zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt. Und in ihrer Begründung ausgeführt, es sei "ein Musterfall für Korruption", der zu dieser Entscheidung geführt hat.

Aber der Reihe nach. Um 9.40 Uhr beginnt am Wiener Landesgericht das Verfahren gegen Benko und Michael P., einen Innsbrucker Steuerberater. Der Vorwurf: P. soll dem kroatischen Ex-Ministerpräsidenten Ivo Sanader im Auftrag Benkos 150.000 Euro vertraglich zugesichert haben. Falls Sanader es schaffe, ein Steuerverfahren in Italien gegen eine Gesellschaft des Signa-Konzerns zu beschleunigen und zu einem positiven Ende zu bringen. Der Verdacht von Staatsanwalt Eberhard Pieber: Sanader sollte für eine "verbotene Intervention" bei italienischen Beamten sorgen.

Zufälliges Treffen

Beide Angeklagten leugnen. Es gab ein rein zufälliges Treffen zwischen P. und Benko, der habe über die Steuerprobleme geklagt. Ohne Auftrag wollte P., der ebenso nicht rechtskräftig zwölf Monate bedingt ausfasst, helfen, erzählt er der punktgenau nachfragenden Richterin. Auf legalem Weg, über einen italienischen Steuerberater. Leider kannte er keinen. Und da dachte er an seinen alten Freund Sanader. "Warum sollte ein Kroate gute Kontakte in Italien haben?", fragt Zöllner. "Weil er Kontakte zu Berlusconi hatte. Der hätte vielleicht einen guten Steuerberater gekannt."

Von wem die versprochenen 150.000 Euro hätten kommen sollen? In dem Vertrag steht schließlich, er sei von Signa beauftragt. "Ich habe mir gedacht, ich gehe mit dem ganzen Paket zu Benko und frage, ob sie zahlen." "Ob ihm der Betrag für die Suche nach einem Steuerberater nicht außergewöhnlich hoch vorgekommen sei?", bohrt Staatsanwalt Pieber nach. " Das weiß ich nicht."

Benko, das Opfer

Benko wiederum sieht sich als Opfer. Ja, er habe mit P. beiläufig gesprochen. Aber dass dieser hinter seinem Rücken einen Vertrag abschließt, habe er nicht gewusst. Er könne dessen Beweggründe auch nicht nachvollziehen. Dass ihn Sanader später auf die Steuergeschichte angesprochen habe, habe ihn nicht verwundert.

Richterin Zöllner glaubt das nach 20 Minuten Pause nicht. Es gebe keinen Grund, warum P. in den Vertrag schreibt, er sei beauftragt worden - er selbst hätte das Geld gar nicht aufbringen können.

Für Benkos Verteidiger ist das Urteil "verfehlt". Von Benko oder der Signa-Holding gab es bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme. (Michael Möseneder, DER STANDARD; 3./4.11.2012)

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