Terminal Tower: Gutachter soll abgesetzt werden

Pöchhacker bezweifelt Altenbergers Objektivität

Wien - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) steht vor einem kniffligen Problem. Die Behörde führt Ermittlungen in der Causa Linzer Terminal Tower, in der es um die Einmietung der Finanz in selbigen Büroturm geht samt dem Vorwurf auf Provisionszahlungen und Untreue (Beihilfe). Einer der Beschuldigten (alle weisen die Vorwürfe zurück) ist Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker. Er will nun den Gerichtssachverständigen Gerhard Altenberger absetzen lassen. 

Ihn hat die WKStA mit einem Gutachten beauftragt - und da beginnt das Prekäre. Denn Altenberger wird bei der WKStA auch als Beschuldigter geführt - rund um das Kärntner Verfahren Birnbacher/Martinz. Die WKStA verdächtigt Altenberger (und andere Gutachter) der Beihilfe zur Untreue, weil er für die Kärntner Landesholding einst ein positives Privatgutachten rund um Birnbachers Honorar erstellt hat. Birnbacher und Co wurden (nicht rechtskräftig) verurteilt.

Doppelgleisig

Diese Art von Doppelgleisigkeit - hier ist die WKStA Auftraggeber Altenbergers, da ermittelt sie gegen ihn - hat Pöchhackers Anwalt Richard Soyer veranlasst, einen Antrag auf Altenbergers Enthebung zu stellen. Es lägen Gründe vor, seine "Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit" als Sachverständiger in Zweifel zu ziehen, was Pöchhackers Recht auf ein faires Verfahren grob verletze. Zudem hinterfragt Soyer in dem Antrag vom 16. Oktober die vom Gesetz verlangte "Vertrauenswürdigkeit" und "Gewissenhaftigkeit" des Sachverständigen. 

Die WKStA will nächste Woche entscheiden, wie sie den Absetzungsantrag handhaben wird. Eine Sprecherin verweist darauf, dass Altenberger einen Großteil seines Gutachtens schon vor den jetzigen Ermittlungen vorgelegt habe, zudem gelte die Unschuldsvermutung für ihn. Auch Altenberger sieht keine schiefe Optik: "Ich habe einen Auftrag, und den erfülle ich. Ich mache meinen Job wie immer." (gra, DER STANDARD, 3.11.2012))

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16 Postings
Der Gremialvorstand der Steuerberater sollte nun endlich

einmal Aktionen setzten. Die Leistungen von vielen sogenannten Sachverständigen kennt man schon ausreichend. Dass jeder Staatsanwalt, aber auch Richter seine bevorzugten Leute hat ist ja auch kein Geheimnis und hin und wieder wird dafür ein gutes Abendessen für Staatsanwalt und Richter schon drinnen sein.
Wie wär´s mit einem Ehrenkodex und Ethikrat?
Paradox in beide Richtungen auf so einen Gedanken überhaupt kommen zu müssen.

Altenberger hat seine Glaubwürdigkeit in Sachen plumper primitiver Korruption in Kärnten (Birnbacher Honorar) in allen Belangen verloren, was nicht heißt dass Herr Pöchhacker glaubwürdiger ist........

Altenberger (gegen ihn läuft ein Verfahren) als Sachverständiger in Sachen Korruption zu beauftragen, ist eigentlich ein Justizskandal!!!!! UNFASSBAR!!!!

Welcome to Absurdistan

Verstehe ich das richtig?

1. Da gibt es den sattsam bekannten Birnbacher-Gutachter, der sehr flexibel im Sinne der Auftraggeber agiert hat.
2. Dieser Gutachter ist auch fett im Geschäft mit der Staatsanwaltschaft.
3. Diese Mandate werden vom Staatsanwalt alle ohne Ausschreibung vergeben
4. Nun ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft (die ihn auch immer wieder beauftragt) gegen ihn.

Wie würde sich ein homo oeconomicus in so einem Fall verhalten? Wieder flexibel im Sinne des Auftraggebers agieren, damit man keine Troubles bekommt oder gar Aufträge verliert?

Sorry. Aber aus meiner Sicht besteht kein Zweifel, dass man so jemanden von all diesen Fällen abziehen muss.

Gutachterwesen made in Austria. Welcome to Absurdistan

Dem gibt es nichts hinzuzusetzen. Stimme voll zu.

Vollkommen unverständlich, dass die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus diesen Gutachter abberuft ...

... und das Honorar einfriert, bis in seiner Angelegenheit entschieden ist.

Hier kann man nicht einmal mehr von schiefer Optik oder fehlendem Fingerspitzengefühl sprechen. Den Rest schenk ich mir.

befangene gutachter & dysfunktionale justiz

es ist schon eigenartig, welche gestalten ihrer gutachtertätigkeit nachgehen dürfen.
da gibt es zu viele, denen mangelt es an:
fachwissen (!!!)
objektivität
persönlicher integrität.

es wäre an der zeit, wenn das justizministerium da einmal ein großräumemachen macht, indem es gutachten
-allgemein stichprobenweise nach dem zufallsprinzip
und
-bei politisch heiklen kausen
-bei großen geldsummen
-im nachhinein bei gutachtern, deren integrität sich als fragwürdig herausgestellt hat

durch unbefangene ausländische gutachter überprüfen würde.

ein gutachter hat heute die unumschränkte und unhinterfragte deutungshoheit vor gericht, und wenn er sagt, sonnenblumen sind blau, dann sind für den richter ab sofort alle sonnenblumen blau.

Nur so eine ganz blöde Idee

Wir sind schließlich Bestandteil der EU. Es wäre doch die perfekte Möglichkeit, da etwas daraus zu machen, und in solchen Fällen unabhängige Gutachter zu bestellen, die sich solcher Causen annehmen.

Dann kommen vermutlich eher objektive Gutachten heraus, wenn auch nicht zu erwarten ist, dass die Verantwortlichen auch zur Verantwortung gezogen werden. Die Verhandlungen würden ja dennoch in Österreich stattfinden müssen ... und bei manchen "verdienten" Staatsbürgern ist die Justizia bekanntlich ganz besonders Blind.

"Ich mache meinen Job wie immer."

Genau das ist ja zu befürchten!

"ich mache meinen job wie immer"

ist das schon eine gefährliche drohung?

da wird extra ein erfahrener gefälligkeitsgutachter bestellt, und der herr p. will das nicht?

ja, aber für die Gegenseite

es gibt keine befangenen gutachter.

schon gar nicht in hör- oder rufweite des verkehrsministeriums.
wenn es pöchhacker ernst ist mit diesem thema, dann soll der herr aufsichtsratspräsident sich zuerst vor seiner eigenen tür im eisenbahn- und straßenwesen darum kümmern.

siehe zb
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/... ndex.shtml
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/... ndex.shtml

Altenberger, Altenberger, Altenberger

Ja wo den noch überall???

Dieser feine Herr Gutachter, der nichts am skandalösen Birnbacher-Honorar gefunden hat, kassiert offensichtlich bei jeder Causa.

Das ist ja unglaublich.

Kommunalkredit, immofinanz - hier hat er Honorare in Millionenhöhe gestellt (letzte Woche in NEWS). Bei BUWOG kassiert er auch. Und nun auch noch diese Causa.

Statt Millionen wären bei diesem Herren nasse Fetzen angebracht.

Und zur Justiz: Freihändige Vergabe von Gutachteraufträgen bitte rasch abstellen. Ich kann mir nicht vorstellen, das einzig der selbst Beschuldigte Herr Altenberger hier Kompetenz hat.

ich finde, es wäre mal an der zeit, dass man mit diesem wirtschaftsgutachterwesen abfährt. solche sachen sollten zur kernkompetenz von staatsanwälten und richtern gehören. ein richter holt ja auch kein juristisches gutachten ein, ob er wen verurteilen soll.

Das Problem ist, sie können solche Leute nicht zahlen.

Ein Richter der Hans Dampf in allen Gassen wäre, wäre wünschenswert, aber wer arbeitet mit multidisziplinärem Fachwissen für um die 6000 Euro?

Allerdings gäbe es im österreichsichen Beamtenstaat durchaus Ressourcen. Ich werde damit zwar keine Freunde gewinnen, aber objektive Gutachter können nur Beamte sein, weil sie sich nicht um Kundschaft kümmern müssen. In dem Bereich sind sie selbstverständlich weisungsfrei zu stellen.

Bananistan

Zur Terminal Tower-G'schichte gehört auch Grasser - und dem darf offenbar nichts passieren. Wenn der gerichtlich belangt würde beträfe das ja die ganze schwarz-blaue Mannschaft von damals.

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