Terminal Tower: Gutachter soll abgesetzt werden

Pöchhacker bezweifelt Altenbergers Objektivität

Wien - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) steht vor einem kniffligen Problem. Die Behörde führt Ermittlungen in der Causa Linzer Terminal Tower, in der es um die Einmietung der Finanz in selbigen Büroturm geht samt dem Vorwurf auf Provisionszahlungen und Untreue (Beihilfe). Einer der Beschuldigten (alle weisen die Vorwürfe zurück) ist Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker. Er will nun den Gerichtssachverständigen Gerhard Altenberger absetzen lassen. 

Ihn hat die WKStA mit einem Gutachten beauftragt - und da beginnt das Prekäre. Denn Altenberger wird bei der WKStA auch als Beschuldigter geführt - rund um das Kärntner Verfahren Birnbacher/Martinz. Die WKStA verdächtigt Altenberger (und andere Gutachter) der Beihilfe zur Untreue, weil er für die Kärntner Landesholding einst ein positives Privatgutachten rund um Birnbachers Honorar erstellt hat. Birnbacher und Co wurden (nicht rechtskräftig) verurteilt.

Doppelgleisig

Diese Art von Doppelgleisigkeit - hier ist die WKStA Auftraggeber Altenbergers, da ermittelt sie gegen ihn - hat Pöchhackers Anwalt Richard Soyer veranlasst, einen Antrag auf Altenbergers Enthebung zu stellen. Es lägen Gründe vor, seine "Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit" als Sachverständiger in Zweifel zu ziehen, was Pöchhackers Recht auf ein faires Verfahren grob verletze. Zudem hinterfragt Soyer in dem Antrag vom 16. Oktober die vom Gesetz verlangte "Vertrauenswürdigkeit" und "Gewissenhaftigkeit" des Sachverständigen. 

Die WKStA will nächste Woche entscheiden, wie sie den Absetzungsantrag handhaben wird. Eine Sprecherin verweist darauf, dass Altenberger einen Großteil seines Gutachtens schon vor den jetzigen Ermittlungen vorgelegt habe, zudem gelte die Unschuldsvermutung für ihn. Auch Altenberger sieht keine schiefe Optik: "Ich habe einen Auftrag, und den erfülle ich. Ich mache meinen Job wie immer." (gra, DER STANDARD, 3.11.2012))

Share if you care