Rechts und Links - eine unheilige Allianz?

Gastkommentar12. November 2012, 11:55
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Kritische Anmerkungen zum Interview mit Anton Pelinka, verfasst von der "Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit"

Einer "unheilige(n) Allianz (der) rechten und (der) linken Extremisten gegen Europa" widmet sich das aktuelle Forschungsprojekt von Anton Pelinka, das dieser im STANDARD-Interview vom 17. 10. 2012 präsentierte. Auch wenn Pelinka allzu plumpen Parallelisierungen von Rechtsextrem und Linksradikal entgegentritt und seine wissenschaftlichen Verdienste außer Frage stehen, bleibt einiges an seinen Aussagen zu kritisieren. So erscheint es uns gerade als Ausdruck der herrschenden "Schließung des politischen Marktes" (S. Lipset) und der interessierten Rede von der Alternativlosigkeit gegenwärtiger europäischer Politik, wenn "Oppositionsneigung" an sich zum Indiz für Extremismus erklärt wird. Zudem geht schon an diesem Punkt die Differenz von linker Kritik an den herrschenden Zuständen und rechter Denunziation der (oft im Verborgenen) Herrschenden verloren. Dabei soll keineswegs geleugnet werden, dass auch Linke manchmal zu vereinfachenden Personalisierungen von komplexen Verhältnissen neigen.

Zuzustimmen ist Pelinkas Analyse der aktuellen Basis des europäischen Rechtsextremismus, jedoch bleibt von ihm unerwähnt, wie und wodurch das Proletariat zum Kleinbürgertum und in der Krise neuerlich zur „Meute" (E. Canetti) wurde. Tatsächlich besteht bei allen Unterschieden eine Kontinuität zwischen dem sozialen Wohlfahrtsstaat und dem nationalen Wettbewerbsstaat, zwischen der sozialdemokratisch-technokratischen Verwaltung und der autoritär-populistischen Anrufung der "kleinen Leute" - eine Kontinuität, die im Übrigen die Erfolge der FPÖ erklären hilft.

Schiefe Vergleiche

Ebenfalls beizupflichten ist Pelinka, wenn er im Antisemitismus und Antiamerikanismus ideologische Schnittmengen zwischen der extremen Rechten und Teilen der sich als radikal verstehenden Linken ortet. Wo aber im Gefolge Ernst Noltes "Klasse" mit "Rasse" gleichgesetzt wird, ist Einspruch geboten. Erstere ist bekanntlich eine soziologische Kategorie, während zweitere als natürlich behauptet wird. Dieser Unterschied zwischen einer Interessens- und einer Blutgemeinschaft ist - bei aller Gemeinsamkeit im Antiindividualismus - einer um das Ganze. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass im Stalinismus und in den sozialistisch verbrämten Entwicklungsdiktaturen im Trikont die Grenzen zwischen beiden verschwammen: das Verbrechen begann hierbei erst dort, wo soziale Differenz ontologisiert wurde. Wer dies nicht anerkennt, für den gibt es auch keine Unterschiede in der Gewalt(-bereitschaft).

Nicht nur, dass Pelinka Sachbeschädigungen mit Gewalt gegen Menschen in einen Topf wirft, er unterschlägt auch, dass - idealtypischer Weise - die Gewalt für die Handelnden einmal als notwendiges Übel firmiert, das andere Mal einem Fetisch gleich im Zentrum des Denkens und Handelns steht. "Es lebe der Tod!" war eben der Schlachtruf der spanischen Faschisten und nicht die Parole der die Republik verteidigenden Linken. Jedoch kann entsprechend ihrer Eigendynamik die Gewalt zum Medium des Überganges werden: Gerade die Geschichte des Faschismus in Frankreich und Italien zeigt, wie radikale Linke - und hier vor allem linke Männer - über die affektive Besetzung, Mythologisierung und Verabsolutierung der Gewalt zu extremen Rechten wurden.

Totalitarismustheorie re-visited

Pelinkas Ausführungen scheinen uns einen ideologischen Trend wiederzuspiegeln, der inzwischen auch in der Wissenschaft seine Spuren hinterlässt - zumal in der von der EU finanzierten. Setzte die tragenden Ideologie der europäischen Einigung die überstaatliche Gemeinschaftsbildung zunächst als Antithese gegen den Nazismus, so brachten die EU-Osterweiterung und insbesondere der Beitritt der baltischen Staaten einen Prozess der Verschiebung zum Abschluss: jenen hin zum Vereinten Europa als antitotalitärem Projekt, ablesbar u. a. an den Debatten zum neuen Europäischen Gedenktag 23. August (Hitler-Stalin-Pakt) oder zu einem gesamteuropäischen Verbot des Hakenkreuz-Symboles.

Nun wäre unter demokratischen Gesichtspunkten nichts gegen die Einbeziehung osteuropäischer Diktatur-Erfahrungen nach 1945 einzuwenden; allerdings ist der einschlägige Diskurs oft durch Bestrebungen charakterisiert, die massenhafte Kollaboration mit dem Nazismus in den betreffenden Ländern reinzuwaschen und den antinazistischen Widerstand zu diskreditieren. Aus ehemaligen Waffen-SS-Männern und antisemitischen Mörderbanden wurden vielerorts im Anschluss an die NS-Propaganda wieder „Freiheitskämpfer" gegen den „Bolschewismus" (eine Verschiebung, die im übrigen auch hilft, die unterschiedlichen Reaktionen der EU-Spitze auf die rechte Wende in Österreich und Ungarn zu verstehen). Begleitend feiert in Forschung und Publizistik die Totalitarismustheorie, die aus Ungleichem Gleiches macht, fröhliche Urständ. Kritische Wissenschaft kann damit nicht glücklich sein. (Das Team der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit, derStandard.at., 2.11.2012)

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