Ökonom warnt vor Referendum in Slowenien

2. November 2012, 19:42
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Ljubljana - In Slowenien wird kein Referendum über das Gesetz zur Bankensanierung stattfinden. Der Sprecher des slowenischen Parlaments, Gregor Virant, teilte am Freitag mit, dass das Ansuchen für dieses Referendum gesetzeswidrig sei, da die Unterschriften der 30 oppositionellen Parlamentarier nur kopiert, aber nicht im Original dem Antrag beilagen.

Im Fall eines Referendums gegen das Gesetz zur Gründung einer Staatsholding sind die notwendigen 30 Unterschriften allerdings im Original vorhanden. Die Opposition kann diesen Referendumsantrag noch bis zur nächsten Parlamentssitzung am Dienstag zurückziehen. Falls dies nicht geschieht, kann die Regierung noch den Verfassungsgerichtshof um eine Stellungnahme bitten. Das Verfassungsgericht muss dann innerhalb von 30 bis 45 Tagen entscheiden, ob das Referendum abgelehnt werden kann.

Denn die Regierung befürchtet, dass Slowenien kommendes Frühjahr unter den Rettungsschirm muss, falls es nicht gelingt, die beiden großen Reformvorhaben durchzusetzen. Auch Ökonomen wie Joze Damijan warnen vor einem Referendum. "Das würde die politische Instabilität vergrößern und zu einer Abstufung Sloweniens führen", sagt er. Und erhöhte Kosten für die Ausgabe neuer Schulden könnte zu einer Zahlungsunfähigkeit im Bereich des Staatsbudget Mitte 2013 führen, analysiert Damijan für den Standard. "Das alles ist nur ein Zeichen kompletter Verantwortungslosigkeit von Politikern." (awö, DER STANDARD, 3./4.11.2012)

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