Amnesty kritisiert geplante Absetzung von Höchstrichterin

2. November 2012, 16:12
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Vorwürfe im UN-Menschenrechtsrat an Regierung wegen Vorgehen gegenüber Justiz

Colombo - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich besorgt über das Vorgehen der Regierung von Sri Lanka gegen Vertreter des Justizsystems gezeigt. Die jüngsten Bestrebungen, die oberste Richterin des Landes abzusetzen, stehe in einer Reihe von Versuchen der Einflussnahme auf die Justiz und könne politisch motiviert sein, sagte Amnesty-Sprecher Olof Blomqvist der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Die Partei von Staatschef Mahinda Rajapakse hatte am Donnerstag in einer Abstimmung gefordert, Richterin Shirani Bandaranayake des Amtes zu entheben.

Bandaranayake hatte zuvor ein Gesetz für unwirksam erklärt, das dem Wirtschaftsministerium unter Leitung von Rajapakses Bruder Basil mehr Kompetenzen verleihen sollte. "Die Maßregelungen von Abweichlern haben sich auf Anwälte und Justizmitglieder ausgedehnt, die Machtmissbrauch anprangern", sagte Amnesty-Sprecher Blomqvist. Die Organisation verwies zudem auf den Fall eines Richters am Obersten Gerichtshof, der im vergangenen Monat von bewaffneten Angreifern überfallen und verletzt wurde. Er habe zuvor Versuche kritisiert, die Unabhängigkeit von Richtern einzuschränken.

Ähnliche Vorwürfe waren am Donnerstag vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf erhoben worden. Die US-Botschafterin bei der UNO in Genf, Eileen Chamberlain Donahoe, hatte Sri Lanka dort aufgefordert, Beeinflussungen der Justiz zu unterbinden.

Der Amtsenthebungsversuch gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, mit dem die srilankesische Regierung offenbar ihre Macht zu stärken versucht. Das Land hatte vier Jahrzehnte lang einen blutigen Bürgerkrieg erlebt. Erst 2009 hatte eine Militäroffensive Versuchen der Rebellenorganisation Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) ein Ende gesetzt, im Norden des Landes einen eigenen Staat der Tamilen zu gründen. (APA, 2.11.2012)

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