Berlin: Flüchtlinge beenden Hungerstreik

Polizei beschlagnahmte Zelt, Isomatten und Schlafsäcke - Protest vor dem Brandenburger Tor soll bis 5. November dauern

Berlin - Die Asylwerber vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben ihren Hungerstreik abgebrochen. Eine Sprecherin der Gruppe Refugee Tent Action (übersetzt: Aktion Flüchtlingszelt) sagte am Freitag: "Die Flüchtlinge essen wieder. Sie werden aber noch bis zum 5. November am Brandenburger Tor bleiben." Seit zehn Tagen befinden sich etwa 20 Flüchtlinge und rund 50 Unterstützer auf dem von Touristen viel besuchten Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor.

Am Donnerstag hatten sich die Flüchtlinge mit der Beauftragten der deutschen Regierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU), und der Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) getroffen, um über ihre Forderungen zu sprechen.

Protest gegen Residenzpflicht

Die Asylwerber protestieren gegen die Gesetzgebung für Flüchtlinge in Deutschland. Sie fordern die Abschaffung von Abschiebungen und sofortige Anerkennung der Asylsuchenden als politische Flüchtlinge" Außerdem solle die Residenzpflicht beseitigt werden, nach der Flüchtlinge einen behördlich festgelegten Bereich nicht verlassen dürfen. Die Flüchtlinge wollen zudem nicht mehr in Lagern untergebracht werden.

Laut einem Sprecher Böhmers wurde in dem vierstündigen Gespräch neben dem Abbruch des Hungerstreiks vereinbart, dass die Regierungsbeauftragte mit Bundestagsabgeordneten über das Thema spricht. Ziel ist ein Treffen mehrerer Flüchtlingen mit Abgeordneten. Bis Mitte des Monats will Böhmer die Flüchtlinge über den Stand ihrer Gespräche informieren.

Isomatten und Schlafsäcke verboten

Berliner Oppositionspolitiker hatten gegen die Behandlung der Flüchtlinge protestiert. Die Polizei hatte den Flüchtlingen ihr Zelt weggenommen und ihnen verboten, sich auf Isomatten und mit Schlafsäcken vor dem Brandenburger Tor niederzulassen. Grund war, dass der Protest als "Dauerkundgebung" genehmigt worden war und ein Campieren deshalb nicht erlaubt war. Robbin Juhnke, Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, äußerte die Ansicht, Schlafsäcke und Isomatten seien "keine Meinungsäußerung". Der Bezirk Mitte hatte nach Protesten zwei "Kältebusse" auf den Platz gestellt, wo die Flüchtlinge sich wärmen konnten. (red/APA, 2.11.2012)

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14 Postings

gibts ein Recht auf Asyl?

wenn man die Kommentare so liest...was für ein "braune Suppe" in Österreich...Haider laäß grüßen! Pfui!

Ein wenig überzogen, die Forderungen.

was wären die Folgen einer ungezügelten Einwanderung?

Denn mit Asyl hat das Spektal nichts mehr zu tun.

Wer um sein Leben fürchtete, bleibt gern mal versorgt und sicher in einem Bundesland.

Eine verfielfachung der Integrationsprobleme. Die soz. Konsequenzen für die Aufnahmegesellschaft mal ganz abgesehen, ist es eben dass das größte Problem an der Sache. Dazu kommt noch, dass alle auch Versorgt werden müssen, und die Bildung von Paralellgesellschaften - die von NGO als Multi-Kulti verkauft werden.

Die Probleme, die damit einhergehen, interessieren die NGO hingegen wieder überhaupt nicht, da muss dann der Staat - oder der liebe Gott - ein Wunder schaffen, für Bildung sorgen, Arbeitsplätze, für soziale Versorgung, Wohnungen, usw.

In einer Gesellschaft, wo es viel Arbeit gibt, hohe Bildung und ein dichtes Netz an Integrationsmaßnahmen - wäre es wohl kein großes Problem, da Resourcen zur Integration da wären.

In dem Fall - um die Demonstranten da - es weiß ja niemand, ob diese Asylgründe haben oder nicht. Das muss wohl festgstellt werden. Allerdings haben die NGO - welche auch immer - schon vorgebaut. Selbst wenn einige, oder vllt. alle die da demonstrieren keinen hätten, würden sie es zwangsläufig erhalten.

Der Tanz wäre groß, den die NGO dann veranstalten, weil es dann sicher "Eine Racheaktion für die Demonstration der bösen Zustände wäre, unter denen die Asylwerber zu leiden gehabt hätten".

Das ist eben dass dreckige Spiel, worunter alle Asylwerber dann zu leiden haben, weil es immer nur einige wenige Asylwerber sind - die in die Fänge solcher Selbsternannter NGO, für die überhaupt nichts gilt, fallen werden.

Deutsche NGO sind also auch nicht besser als hiesige

Die Leute bekommen Schutz, Geld, Unterkunft, und dann noch demonstrieren. Fragt sich nur, wie lang sich die Deutschen auf der Nase herumtanzen lassen werden, bei der hohen Anzahl an HartzIV Empfängern, Mindestrentnern, etc. sicher nicht mehr sehr lang. Wenn da das Buch - Neukölln ist Überall - auf fruchtbaren Boden fällt, ist in D der Teufel auf dem Dach.

http://www.spiegel.de/fotostrec... 910-4.html

Die NGO Propaganda "Deportation", ich wette, die haben keine Ahnung welche Bedeutung dieses Wort hat - und welche Konnotation. Aber dass spielt da keine Rolle - Hirnlosigkeit, und Frechheit siegt eben.

Ergänzung und Klarstellung

Den Status stellen in Deutschland die Behörden fest, und solang er nicht feststeht - ist ein Asylwerber genau dass: Asylwerber. Ist er abgelehnt, muss ein Asylwerber zurück geschickt werden - was keine Deportation ist. (Aber dennoch zum Gejammer von wegen - Mord, Totschlag, Unmenschlich führt - auch hier in Ö).

Die NGO haben laufend neue Opfer, die ebenso wenig Asylgründe hatten - mit denen immer neue Aktionen möglich werden. Sowas wird auf Dauer nicht gut gehen, denn wenn es so weitergeht, stehen die Asylwerber mit Asylgrund genauso da - wie die, die da zum demonstrieren eingespannt werden. Als Unglaubwürdig.

Den NGO mag es egal sein, doch gibt es genau den gefährlichen Ideen Auftrieb - die im Buch "Neukölln ist Überall" stehen.

Dieses Buch ist eine Warnung, vor "dem starken Mann", den NGO immer hinter Rechten Parteien wittern wollen, in Gestalt eines SPD Bürgermeisters, der es nicht ist.

Dort erkennen sich die "normalen" wieder, die einfach nur etwas gegen solche Aktionen haben - und auf die kommt es im wesentlichen an. Diese müssen für die Integration von anerkannten Asylwerbern "eingespannt" werden - da diese am meisten helfen könnten.

Würde klar Nein gesagt, für abgelehnte Asylwerber, und dafür mehr Anstrengung insgesamt für Asylanten - sähe die Situation anders aus. Dann wären sowohl Rechte Parteien wie auch NGO Scheier mit einem Schlag ausgeschaltet - und die NGO müssten sich anderen selbstgewählten Ungerechtigkeiten widmen - derer es ja noch genug gibt.

"Sie fordern die Abschaffung von Abschiebungen und sofortige Anerkennung der Asylsuchenden als politische Flüchtlinge."

Können da nicht die NGOs tätig werden und den Flüchtlingen erklären, dass die eforderte Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit für Flüchtlinge keine Aussicht auf Erfolg hat?

Weil Flüchtling Mauer hat

Muss Mauer Flüchtling haben

Am Brandenburger Tor?
Die Mauer hatte nicht nur Nachtheile...

Bei diesen Forderungen versteht man warum DIESE angeblichen Flüchtlinge nicht in ihrem Heimatland zurecht kommen.

Abschaffung von Abschiebungen und sofortige Anerkennung

Mit anderen Worten: Der deutsche Staat möge seine Souvernität kübeln und tun, was ihm befohlen wird. Sollte als nächstes dann ich als Asylwerber kommen, müsste mich der deutsche Staat ebenso als Flüchtling anerkennen, alimentieren und hätte keine Möglichkeit mich wieder loszuwerden. Und das, obwohl ein Blinder sieht, dass ich kein Flüchtling bin.

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