Berlin: Flüchtlinge beenden Hungerstreik

Polizei beschlagnahmte Zelt, Isomatten und Schlafsäcke - Protest vor dem Brandenburger Tor soll bis 5. November dauern

Berlin - Die Asylwerber vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben ihren Hungerstreik abgebrochen. Eine Sprecherin der Gruppe Refugee Tent Action (übersetzt: Aktion Flüchtlingszelt) sagte am Freitag: "Die Flüchtlinge essen wieder. Sie werden aber noch bis zum 5. November am Brandenburger Tor bleiben." Seit zehn Tagen befinden sich etwa 20 Flüchtlinge und rund 50 Unterstützer auf dem von Touristen viel besuchten Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor.

Am Donnerstag hatten sich die Flüchtlinge mit der Beauftragten der deutschen Regierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU), und der Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) getroffen, um über ihre Forderungen zu sprechen.

Protest gegen Residenzpflicht

Die Asylwerber protestieren gegen die Gesetzgebung für Flüchtlinge in Deutschland. Sie fordern die Abschaffung von Abschiebungen und sofortige Anerkennung der Asylsuchenden als politische Flüchtlinge" Außerdem solle die Residenzpflicht beseitigt werden, nach der Flüchtlinge einen behördlich festgelegten Bereich nicht verlassen dürfen. Die Flüchtlinge wollen zudem nicht mehr in Lagern untergebracht werden.

Laut einem Sprecher Böhmers wurde in dem vierstündigen Gespräch neben dem Abbruch des Hungerstreiks vereinbart, dass die Regierungsbeauftragte mit Bundestagsabgeordneten über das Thema spricht. Ziel ist ein Treffen mehrerer Flüchtlingen mit Abgeordneten. Bis Mitte des Monats will Böhmer die Flüchtlinge über den Stand ihrer Gespräche informieren.

Isomatten und Schlafsäcke verboten

Berliner Oppositionspolitiker hatten gegen die Behandlung der Flüchtlinge protestiert. Die Polizei hatte den Flüchtlingen ihr Zelt weggenommen und ihnen verboten, sich auf Isomatten und mit Schlafsäcken vor dem Brandenburger Tor niederzulassen. Grund war, dass der Protest als "Dauerkundgebung" genehmigt worden war und ein Campieren deshalb nicht erlaubt war. Robbin Juhnke, Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, äußerte die Ansicht, Schlafsäcke und Isomatten seien "keine Meinungsäußerung". Der Bezirk Mitte hatte nach Protesten zwei "Kältebusse" auf den Platz gestellt, wo die Flüchtlinge sich wärmen konnten. (red/APA, 2.11.2012)

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