Wien - In der Affäre um den Verkauf der Bundeswohnungen an die Immofinanz wird Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser von einem "Überraschungszeugen" belastet, berichtet das aktuelle "Format" unter Berufung auf ein Rechtshilfeansuchen der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Demnach solle es zwischen Oktober 2009 und Februar 2010 mehrere Treffen und Telefonate zwischen Grasser und dem früheren Anwalt seines Trauzeugen Walter Meischberger, Gerhard Toifl, gegeben haben, bei denen es um die Buwog-Gelder gegangen sei. Die Ermittler hegten den Verdacht, dass Unterlagen gefälscht wurden. Grassers Anwalt Manfred Ainedter bezeichnete das ganze am Freitag als alten Hut.

In dem Rechtshilfeansuchen nach Liechtenstein beschreibt die WKStA laut "Format" einen Versuch, eine "Beteiligung" des Immobilienhändlers Ernst Karl Plechs und Grassers an der Buwog-Affäre "zu verheimlichen". Es geht um einen Kreditvertrag mit Meischberger - dieser erhielt für den Buwog-Deal ja 7,7 Mio. Euro Provision -, einen Immobilienkontrakt mit Plech sowie ein Konstrukt mit dem Vermögensverwalter Norbert Wicki und Grassers Schwiegermutter Marina Giori-Lhota. "Es besteht der Verdacht, dass diese Unterlagen gefälscht und als Beweismittel gebraucht wurden, um insbesondere Karl-Heinz Grasser und Ernst Plechs finanzielle Partizipation zu verheimlichen bzw. zu verschleiern", schreibt WKStA-Chef Walter Geyer dem Magazin zufolge.

Geheim gehaltener Name

Belastet werde Grasser nun von einem Zeugen, dessen Name die Justiz aus taktischen Gründen geheim halte, wie das "Format" berichtet. Am 13. September 2012 habe dieser über angebliche Treffen zwischen Grasser und Meischbergers Anwalt Toifl ausgesagt: "Bei den Besprechungen, wo KHG anwesend war, ging es zum Beispiel darum ..., ob es Beschränkungen für Geldtransfers gibt. Ich habe ihm gesagt, dass es diverse Meldepflichten gibt."

Toifl hatte die Besprechungen mit Grasser dem Grunde nach bereits bestätigt, Meischberger habe ihn dafür bezahlt. Toifl ist im Buwog-Verfahren selbst wegen Verdachts auf Beweismittelfälschung ins Visier der Justiz geraten.

Einschlägige E-Mails

Im Oktober 2009, so der namentlich unbekannte Zeuge unter Bezug auf einschlägige E-Mails, habe Grasser über "Devisenbeschränkungen" informiert werden wollen. In einer E-Mail heißt es laut "Format": "Russland als Start scheidet aus; Haben strenge Regulierungen. Zypern als Start: OK. Haben 10.000 Euro Grenze für Meldepflicht. Jersey/Guernsey: Soll ich KHG anrufen und ihn fragen, ob er die Frage selbst klärt?" Der Zeuge sagte der Justiz laut "Format", er glaube, "es ging hinsichtlich der Formulierung 'als Start' darum, Gelder loszuschicken, zu importieren - in die Schweiz oder Österreich, also jedenfalls um Geldtransfers." Allerdings wisse er nicht, ob Grasser "betrieblich" oder privat Geld transferieren habe wollen. "Ich weiß nur, dass es um Beträge über dieser 10.000-Euro-Grenze ging."

Auch über die Toifl-Treffen packte der Zeuge laut "Format" gegenüber der Ermittlern aus."Dauerthema" seien der Vermögensverwalter Wicki sowie seine Mandarin Group gewesen, so das Magazin, das dazu eine detaillierte "Leistungsaufstellung" von Toifl auszugsweise abdruckt. Drei Stunden dauerte demnach zum Beispiel am 2.2.2010 "Vorbereitung Einvernahme und Termin KHG", aufgelistet sind auch mehrere Male Termine "WM, EP, KHG" oder Posten namens "KHG und Wicki betreffend Mandarin".

Briefkastenfirma

Die Mandarin ist eine Briefkastenfirma in Belize mit Konto bei der Raiffeisenlandesbank Liechtenstein, an die Meischberger einen Teil der Buwog-Gelder weitergeleitet hat. Bei einem Treffen im Herbst 2009 sei es darum gegangen, von Meischberger an die Mandarin übertragenes Vermögen rückabzuwickeln. "Um das zu erreichen, wurden ein Kreditvertrag und ein Securities-Lending-Agreement 'erfunden'", schreibt das "Format". Es sei um eine halbe Million Euro Bargeld sowie Meinl-International-Power-Aktienpakete gegangen. Wenige Wochen nach Meischbergers Buwog-Selbstanzeige seien das "geborgte" Geld sowie die "geborgten" MIP-Aktien zurückgegeben worden.

Jedoch schöpfen die Ermittler nun Verdacht: "Die Beweisergebnisse (lassen) nur den Schluss zu, dass auch der Kreditvertrag gefälscht wurde und dieser der Vermögensverschiebung dienen sollte", so Korruptionsjäger Geyer im Rechtshilfeansuchen laut "Format".

Weiters zieht die Staatsanwaltschaft dem Magazinbericht zufolge in Zweifel, dass es Meischbergers ehemaliger Vermögensberater, der frühere Private-Banking-Leiter der Hypo Investmentbank Liechtenstein Christoph Wirnsperger, war, der den Kontakt zwischen Wicki und Meischberger herstellte. "Die einzige Person, die in Kontakt zu Wicki gestanden ist, war bzw. ist Karl-Heinz Grasser", heißt es in dem Rechtshilfeansuchen. Meischberger hatte der Polizei laut "Format" erzählt, dass ihm die Mandarin-Verträge von Wirnsperger vorgelegt worden seien; dass Wirnsperger als Treuhänder für Grasser gearbeitet habe, will er nicht gewusst haben. Wirnsperger wiederum habe am 29. November 2011 ausgesagt, dass er die Mandarin Group erstmals nach der Selbstanzeige Meischbergers wahrgenommen habe, als von dieser Geldbeträge und Aktien auf die Nachfolgekonten bei der Liechtensteiner Landesbank überwiesen worden seien.

Das berühmte Schwiegermuttergeld

Auch zum berühmten Schwiegermuttergeld - jene 500.000 Euro also, die Grasser für seine Schwiegermutter im Geldkoffer von der Schweiz nach Österreich gebracht haben will - äußert sich der WKStA-Chef. Da Giori-Lhota bestritten hat, dass sie hinter dem Investment steckt, das Wicki über eine Ferint AG und die Mandarin abgewickelt hat, "scheint die bisherige Verantwortung von Grasser, der über die Ferint AG veranlagte Betrag von 500.000 Euro stamme von seiner Schwiegermutter, als widerlegt." "Die Herkunft dieses Betrags ist Gegenstand weiterer Ermittlungen", so Geyer laut "Format".

Für Grassers Anwalt Ainedter ist die "Format"-Geschichte nichts mehr als "alter Wein in neuen Schläuchen", wie er auf APA-Anfrage sagte. Es sei bereits im Juli darüber berichtet worden. "Damals wie heute ist nichts dran", so Ainedter. Es handle sich lediglich "um die Wiedergabe von Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft aus dem April 2012." Das Vernehmungsprotokoll des Zeugen sei "amtsmissbräuchlich dem 'Format' zugespielt worden". Inhaltlich sei es aber "nichts Neues, was der Zeuge angeblich von sich gibt." (APA, 2.11.2012)