Demonstranten vor TV-Sitz "mit Gewalt" entfernt

2. November 2012, 15:31
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Demonstration gegen politische Einflussnahme und Nachrichtenmanipulation von Sicherheitskräften beendet

"Mit Gewalt" sind Demonstranten vor dem Sitz des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Budapest entfernt worden, wie Medien am Freitag berichteten. Sicherheitskräfte des Fernsehsenders seien in den frühen Morgenstunden aufgetaucht und hätten die Demonstranten "weggezerrt", erklärte der Fernsehjournalist Balazs Nagy Navarro gegenüber der APA. Die Demonstranten riefen demnach die Polizei, durften aber nicht zum Platz vor dem Eingang zum TV-Gebäude zurück, weil die Fläche zum "Baugelände" erklärt wurde. Laut staatlicher Medienbehörde (MTVA) soll hier ein Denkmal errichtet werden, das die "Piliser Gebirgskette" darstellt.

Navarro hatte gemeinsam mit Aranka Szavuly, beide stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Fernseh- und Filmschaffenden, mit einem Hungerstreik "gegen die Einflussnahme der rechtskonservativen Regierung auf die Medien und gegen die Nachrichtenmanipulierung beim Staatsfernsehen" protestiert. Navarro und Szavuly wurden entlassen, weil sie laut staatlicher Medienbehörde "mit ihrer Aktion ihren Arbeitgeber dauerhaft provozieren". In Deutschland wiederum wurden sie mit dem Leipziger Medienpreis 2012, dem "Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien" geehrt. Die oppositionelle Demokratische Koalition (DK) von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany kündigte ihre Solidarität mit den Demonstranten an.

Proteste seit Dezember 2011

Vertreter der oppositionellen Sozialisten (MSZP) und Grünen (LMP) kritisierten das Vorgehen an Ort und Stelle. Die MSZP-Politikerin Ildiko Lendvai, Mitglied des Parlamentsausschusses für Menschenrechte, drängte darauf, dass der Ausschuss am kommenden Montag die Geschehnisse vor dem TV-Sitz auf die Tagesordnung nimmt. Die aufgestellten Zäune bezeichnete Lendvai als Kordon, mit dem ein "ohnehin ungenießbareres Fernsehen verbarrikadiert wurde". Gergely Karacsony von der LMP erinnerte daran, dass die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen eine genehmigte Demonstration vorgingen. Die Medienbehörde wiederum betonte in einer Aussendung, "den Platz bei Einhaltung der Gesetze rechtmäßig geräumt zu haben". Die Demonstranten setzen ihre Aktion in der Nähe des Fernsehgebäudes fort.

Die Protestaktion begann im Dezember 2011. Damals traten der Fernsehjournalist Balazs Nagy Navarro und Aranka Szavuly, beide stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Fernseh- und Filmschaffenden, in einen Hungerstreik, um "gegen die Einflussnahme der rechtskonservativen Regierung auf die Medien und gegen die Nachrichtenmanipulierung beim Staatsfernsehen" zu protestieren. Navarro und Szavuly wurden entlassen, weil sie laut staatlicher Medienbehörde "mit ihrer Aktion ihren Arbeitgeber dauerhaft provozieren". In Deutschland wiederum wurden sie mit dem Leipziger Medienpreis 2012, dem "Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien" geehrt. (APA, 2.11.2012)

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