Regierung muss Gesetz für niedrigere Politiker-Gehälter reparieren

2. November 2012, 13:23
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Andernfalls erhalten Politiker 2013 mehr Gehaltsplus als Pensionisten - FPÖ und BZÖ für Nulllohnrunde, Grüne dagegen

Wien - Für die von der SPÖ nun angekündigte geringere Anhebung der Politikergehälter um nur 1,8 Prozent ist eine Gesetzesreparatur nötig. Das haben Rechnungshof und Sozialministerium am Freitag auf APA-Anfrage bestätigt. Laut Bezügebegrenzungsgesetz würde die Anhebung im kommenden Jahr nämlich 2,8 Prozent ausmachen und damit mehr als das Gehaltsplus der Pensionisten. Weil es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt, wäre für die Reparatur eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen nötig.

Gehälter eingefroren

Von Juli 2008 bis inklusive 2012 mussten die Politiker mit vier Nulllohnrunden leben. Wegen des Sparkurses der Regierung wurden die Gehälter eingefroren und haben durch die Inflation real um 8,6 Prozent an Wert verloren. Je nach Höhe des Einkommens macht der Verlust durchaus ansehnliche Beträge aus: Wären die Gehälter jedes Jahr an die Inflation angepasst worden, würde Bundespräsident Heinz Fischer heute um fast 2.000 Euro monatlich mehr verdienen, bei Ministern und Landeshauptleuten macht der Verlust rund 1.400 Euro aus, bei Nationalratsabgeordneten rund 700 Euro monatlich.

Allerdings läuft die letzte Nulllohnrunde Ende 2012 aus und die Koalition will im kommenden Jahr wieder eine Erhöhung der Politikergehälter durchführen. Schönheitsfehler dabei: Diese Erhöhung würde laut Gesetz 2,8 Prozent ausmachen, die Pensionisten erhalten wegen des Sparpakets aber nur 1,8 Prozent. Daher will zumindest die SPÖ nun eine Reparatur des Gesetzes durchführen. Die ÖVP wollte sich diesbezüglich auf APA-Anfrage am Freitag auf keinen konkreten Wert festlegen.

Zustimmung der Opposition notwendig

Der Hintergrund: Laut Bezügebegrenzungsgesetz werden die Politikergehälter zum 1. Jänner angehoben - und zwar um den niedrigeren von zwei möglichen Anpassungsfaktoren. Für 2013 wäre das der Anpassungsfaktor für die Pensionen von 2,8 Prozent. Rechtlich ist die Situation also klar, politisch ist das ganze aber heikel. Denn die Pensionisten erhalten 2013 nicht den vollen Anpassungsfaktor von 2,8 Prozent, sondern wegen des Sparpakets einen Prozentpunkt weniger - also nur 1,8 Prozent. Somit würden die Politiker also eine höhere Gehaltsanpassung erhalten, als die Pensionisten. Will die Koalition dies vermeiden, dann muss sie bis Jahresende das Bezügebegrenzungsgesetz reformieren. Weil es sich um ein Verfassungsgesetz handelt, ist sie damit auf Mitwirkung von FPÖ oder Grünen angewiesen. 

Grüne für 1,8 Prozent

Die Grünen sind zu einer Reparatur des Bezügebegrenzungsgesetzes bereit und treten für eine Gehaltsanpassung für Politiker in Einklang mit den Pensionisten ein. Eine weitere Nulllohnrunde lehnt Vizeklubchef Werner Kogler allerdings strikt ab. Er verweist darauf, dass der Einkommensverlust für Politiker seit 2008 schon in Richtung zehn Prozent gehe. "Wer 20 Jahre lang Nulllohnrunden verordnet, der wird am Schluss nur mehr politische Nullen bekommen", warnte Kogler gegenüber der APA.

Weitere Nulllohnrunde "primitiv populistisch"

Kogler fände eine weitere Nulllohnrunde daher "unehrlich, politisch unproduktiv und primitiv populistisch". Er plädiert dafür, abzuwarten, welchen Anpassungsfaktor der Rechnungshof bis 5. Dezember vorlegt und dann das Gesetz zu reparieren. "Wenn verfassungsmäßig mehr herauskommen sollte, bin ich aus Gründen der Nachvollziehbarkeit und der Akzeptanz dafür, dass sich die Erhöhung der Politikergehälter im Bereich jener der Pensionisten befindet", plädiert der Grüne Vizeklubchef für eine Erhöhung um die bei den Pensionen angewandten 1,8 Prozent.

Abgelehnt wird von Kogler auch die im Sparpaket eigentlich angekündigte Verkleinerung des Nationalrats von 183 auf 165 Abgeordnete. Einsparen könnte man seiner Sicht dafür den Bundesrat. "Wenn man sparen will, dann durch die Abschaffung des Bundesrates", sagte der Grüne und verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren jeder Anlauf zur Reform der Länderkammer des Parlaments ohne Ergebnis blieb. "Wir brauchen nur eine Kammer in der Bundesgesetzgebung", meint Kogler: "Es zeichnet sich keine Änderung der Kompetenzen des Bundesrates ab, also schaffen wir ihn ab." 

FPÖ und BZÖ können sich Nulllohnrunde vorstellen

Für die FPÖ ist bei der Anhebung der Politikergehälter die Pensionsanpassung um 1,8 Prozent das "Maß der Dinge". Vorstellbar ist für FP-Generalsekretär Herbert Kickl aber auch eine weitere Nulllohnrunde für Politiker. Die FPÖ sei für jede Lösung gesprächsbereit, die Politiker nicht besser stelle als alle anderen.

"Wenn die Regierungsparteien meinen, den Politikern jetzt eine Gehaltserhöhung von 2,8 Prozent genehmigen zu können, dann zeigt dieses Ansinnen die moralische Verwahrlosung der Handelnden", kritisierte Kickl in einer Aussendung die aktuelle Rechtslage: "Es kann nicht sein, dass die Pensionisten in Österreich nach Jahren des realen Wertverlusts ihrer Pensionen auch jetzt mit 1,8 Prozent abgespeist werden, aber Politiker sich selbst 2,8 Prozent genehmigen."

Für Kickl ist zwar auch eine weitere Nulllohnrunde denkbar, aber dies dürfe nicht als Signal der Selbstentwertung der Politik verstanden werden, sondern als wiederholter Beitrag zum Sparkurs.

Das BZÖ setzt sich für eine weitere Nulllohnrunde ein, wie BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland in einer Aussendung mitteilte. (APA/red, 2.11.2012)

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