Freispruch im Griechen-Streit um Kontenliste

2. November 2012, 16:34
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Der wegen der Veröffentlichung einer Liste von reichen Griechen angeklagter Journalist wurde freigesprochen

Athen/Washington - Ein wegen der Veröffentlichung einer Liste von reichen Griechen angeklagter Journalist ist am Donnerstag freigesprochen worden. Das zuständige Gericht befand den Magazin-Chefredakteur Kostas Vaxevanis in Athen für unschuldig. Ihm war vorgeworfen worden, gegen das Gesetz zum Schutz privater Daten verstoßen zu haben. Vaxevanis hatte erklärt, das Verfahren sei politisch motiviert. Eine "unberührbare reiche Elite" solle geschützt werden. Die Liste, die mehr als 2000 Griechen mit Schweizer Bankkonten aufführt, hatte für viel Wirbel im schuldengeplagten Griechenland gesorgt, da der Verdacht aufkam, es könne sich um mutmaßliche Steuerflüchtlinge handeln. 

Hängepartie zwischen Athen und IWF

Ein Abschluss der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Gläubigern des Landes ist indes nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) weiterhin nicht absehbar. Die Gespräche über die Finanzlage Athens machten zwar "gute Fortschritte", teilte der Fonds am Donnerstag in Washington mit. "Es gibt noch offene Punkte", sagte hingegen zeitgleich ein Vertreter des deutschen Finanzministeriums.

Es fehle, so der IWF, noch eine Einigung auf "Finanzierungsbedingungen, die mit einer tragbaren Schuldenlast einhergehen". Wann die Verhandlungen beendet werden könnten, sei noch unklar.

Athen hofft auf Fristverlängerung

Griechenland, dem Mitte November die Staatspleite droht, verhandelt mit der sogenannten Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und IWF seit Wochen über die Bedingungen für die Auszahlung einer neuen Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Zudem wird nach Wegen gesucht, die finanziellen Konsequenzen aus den Verzögerungen bei der Umsetzung von Sparauflagen durch Griechenland zu bewältigen. Athen hofft dabei auf eine Fristverlängerung von zwei Jahren. Dies könnte laut EU-Vertretern weitere 30 Milliarden Euro kosten.

Bei der Diskussion über weitere Hilfen für Griechenland deutet sich eine teilweise Einigung an. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, eine Gesamteinigung über alle Finanzfragen sei noch nicht in Sicht. Man stehe allerdings bei den Gesprächen über die Finanzlücke aus dem laufenden zweiten Griechenland-Hilfsprogramm kurz vor einem Abschluss. Ein Sprecher des Internationalen Währungsfonds erklärte, die Frage der Finanzierung stelle das Haupthindernis dar.

Viele Punkte noch offen

"Es gibt noch offene Punkte, eine ganze Reihe offener Punkte zu Griechenland innerhalb der Troika, aber dann auch innerhalb der Euro-Gruppe", sagte ein Vertreter des deutschen Finanzministeriums. Wenn die griechische Seite kürzlich davon gesprochen habe, kurz vor einem Abschluss zu stehen, habe sich das nur auf eine Finanzlücke aus dem laufenden Programm bezogen. Hier seien in die Gespräche in der Tat kurz vor einem Abschluss, stellte er klar. Dies sei aber nur ein Teil des Gesamtkomplexes.

Als Lösungsansätze nannte IWF-Sprecher Gerry Rice einen Schuldenrückkauf mithilfe von Krediten. Auch sei der IWF weiter dafür, den Griechen mehr Zeit zur Rückzahlung der Schulden zu geben. 

Rückschlag für Regierung

Unterdessen erlitt die griechische Regierung bei ihren Sparbemühungen einen Rückschlag. Das für die Prüfung von neuen Gesetzen zuständige Gericht in Athen erklärte, die von den internationalen Gläubigern geforderten Reformen des griechischen Pensionssystems könnten verfassungswidrig sein.

So könnte eine fünfte Pensionskürzung seit Mai 2010 gegen eine ganze Reihe von Paragrafen verstoßen. Die griechischen Abgeordneten sollen in der kommenden Woche über die neuen Schritte abstimmen, zu denen eine Erhöhung des Pensionseintrittsalters auf 67 Jahre und eine Pensionskürzung bis zu zehn Prozent gehören.

Zwar können die Politiker die Entscheidungen des Gerichts ignorieren. Allerdings könnten Bürger dann gegen die Reform klagen, was eine Umsetzung erschweren würde. Zudem könnte das Urteil die ohnehin brüchig griechische Regierungskoalition weiter belasten. (APA, 2.11.2012)

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