Ärztekammer sammelte mehr als 100.000 Unterschriften gegen ELGA

2. November 2012, 11:09
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Kammer erwägt nun Volksbegehren und Verfassungsklage

Wien - Mehr als 100.000 Österreicher haben bisher gegen die geplante Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) unterschrieben. Wie die Ärztekammer am Freitag mitteilte, haben exakt 103.111 Patienten die Unterschriftenaktion in den Arztordinationen unterstützt und damit die Speicherung von Gesundheitsdaten in der geplanten Form abgelehnt.

Initiiert und gestartet wurde die Aktion von der Wiener Ärztekammer Ende Juli, kurz danach zog auch die Bundes-Ärztekammer nach und weitete die Unterschriftenaktion gegen ELGA auf ganz Österreich aus.

Volksbegehren

Angesichts dieser großen Unterstützung schließt der Wiener Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres nun ein Volksbegehren nicht aus. "Wir sind gewillt, im Rahmen aller demokratischen Möglichkeiten die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und gemeinsam mit unseren Patienten gegebenenfalls auch ein Volksbegehren zum Thema ELGA zu initiieren", sagte Szekeres am Freitag in einer Aussendung.

Klage beim VfGH

Auch eine Klage beim Verfassungsgerichtshof wird von der Ärztekammer erwogen. Verfassungsrechtliche Bedenken hat die Standesvertretung vor allem gegen die Opt-out-Regelung, wonach alle Patienten automatisch teilnehmen, sofern sie nicht ausdrücklich widersprechen. Auch die Definition von Gesundheitsdaten, die im ELGA-System erfasst werden sollen, hält die Ärztekammer für unklar und damit verfassungsrechtlich problematisch.

Der Präsident der Bundes-Ärztekammer, Artur Wechselberger, hatte den aktuellen Gesetzesentwurf zuletzt als "deutlich" verbessert, aber noch immer nicht gut genug bezeichnet. Das von ihm geforderte weitere Experten-Hearing hatte vor dem Beschluss im parlamentarischen Gesundheitsausschuss vorige Woche im Wesentlichen eine Wiederholung der bekannten Standpunkte gebracht. (APA, 2.11.2012)

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