Freispruch für griechischen Journalisten

2. November 2012, 09:35

Vaxevanis war wegen Verletzung der Privatsphäre angeklagt - Wichtiger Schritt zur Verteidigung der Pressefreiheit

Der wegen der Veröffentlichung einer Liste von reichen Griechen angeklagte Journalist Kostas Vaxevanis ist am Donnerstagabend freigesprochen worden. Das zuständige Gericht befand den Magazin-Chefredakteur in Athen für unschuldig. Ihm war vorgeworfen worden, gegen das Gesetz zum Schutz privater Daten verstoßen zu haben.

Vaxevanis hatte erklärt, das Verfahren sei politisch motiviert. Eine "unberührbare reiche Elite" solle geschützt werden. Die Liste, die mehr als 2000 Griechen mit Schweizer Bankkonten aufführt, hatte für viel Wirbel im schuldengeplagten Griechenland gesorgt, da der Verdacht aufkam, es könne sich um mutmaßliche Steuerflüchtlinge handeln. (Reuters, 2.11.2012)

Verteidigung der Pressefreiheit

Das Urteil wird als wichtiger Schritt zur Verteidigung der Pressefreiheit gesehen, berichtet das Ö1-Morgenjournal. Die Liste wurde inzwischen auch in einer Tageszeitung abgedruckt, so Ö1. (Reuters/red, derStandard.at, 2.11.2012)

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18 Postings
solche mutige Staatsbürger bräuchte es auch in Österreich

Solche Nachrichten versüßen einem den Tag. Da fängt man wieder an, an die Menschheit zu glauben.

Pressefreiheit versus Persönlichkeitsrechte

Auch wenn es hehre Ziele waren:
Der ursprüngliche Verdacht in der Öffentlichkeit ist meist gleichzusetzen mit einem Urteil; und der Schaden immens.
Noch! Denn Berichte, die sich auf Mutmaßungen stützen, können kontraproduktiv sein wenn sich Betroffene zu Recht öffentlich und erfolgreich gegen Verdächtigungen -unter dem Deckmantel der Pressefreiheit- wehren.

Ein Problem ist, dass nicht alles, was die sogenannte "Presse" veröffentlicht, auch automatisch unter die Pressefreiheit fallen darf; ein weiteres, dass seriöse Medien im gleichen Boot wie Drecks-Agenturen sitzen, die unter der sinkenden Akzeptanz des Journalismus leiden.

die zwei minister haetten jede zeit der welt gehabt, so ein ereignis abzuwenden.

Warum so wehleidig?

Nicht jeder der auf der Liste steht ist ein Steuerhinterzieher, doch ist anzunehmen dass 99% etwas zu verstecken hat. Jeder weiß das, auch jeder Grieche.

Die Persönlichkeitsrechte sind ein hohes Gut, doch wenn der Rechtsstaat nicht funktioniert hat das Volk das Recht in Notwehr angemessene Maßnahmen zu ergreifen.

Eben, nicht jeder ist Hinterzieher.
Die Frage ist, wieso die dann in Vaxevanis' Liste auftauchen.
Das ist eine Grundsatzfrage:
Soll das seriöser Journalismus sein?
Vaxevanis kann und muss das System anprangern; er zielt aber auf Annahmen, Vermutungen.
"Es weiß eh jeder.." Totschlagargumente
Persönlichkeitsrechte werden nach Vaxevanis' Prinzip immer verletzt.
Sei es ein des Mordes Verdächtigter oder die angeblichen Steuerschuldner.

Ich glaube nicht, dass der standard 2000 Steuerhinterzieher veröffentlichen würde. Eher würde das Kontrollsystem Zielscheibe sein.
Mir ginge es nicht um Griechenland, sondern um Persönlichkeitsrechte, die immer mehr, v.a. durch die Presse, ignoriert werden.

Die Leute tauchen deshalb auf der Liste auf, weil sie ein fettes Konto in der Schweiz haben, und weil sie und die gr. Regierung 2 Jahre lang verabsäumt haben die Herkunft des Geldes zu klären. Stattdessen wurde versucht einige Personen von der Liste zu entfernen. Nun stehen die Regierung und die betroffenen Personen unter Zugzwang ihre Unschuld zu beweisen. Die Beweislastumkehr ist in einem Rechtsstaat zwar unüblich, doch gab es angesichts der gr. Korruption keinen anderen Weg. Oder sehen Sie einen?

Die Namen! Es ist nicht primär die Steuerschuld, es ist das Persönlichkeitsrecht.

Vaxevanis kann alles so stehen lassen, bis auf die Namen. Vaxevanis kann und muss das griechische System anprangern, aber nicht auf Verdacht Leute in diesem Zusammenhang der Öffentlichkeit preisgeben.
Selbst wenn alles Steuersünder sind, rechtfertigt dies nicht solche Pranger-Methoden. Sicher, Griechenland ist diesbezüglich speziell. Nur warum sollte man das Prinzip nicht beibehalten? (was genau genommen längst praktiziert wird) Die Schwelle ist sowieso überschritten.
Nach dem Prinzip bringen dann Zeitungen Wochenend-Beilagen mit Namenslisten über Straftaten und Übertretungen:
"Gruber spannt seine Nachbarin"
"Pospicil hat nachts im Park onaniert"
Unabhängig davon, ob das auch wirklich stimmt.

Das ist meine "wehleidige" Meinung dazu.

was passiert, wenn er die namen entfernt ?

erraten !

GENAU

NIX !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Wieso enfernt?
Das Kind liegt doch schon im Brunnen.
Es hätte gar nicht dazu kommen dürfen.

Wie viele Unschuldige ...

müssen in Griechenland für die Steuerschulden der Reichen büßen? Wenn nun ein paar Unschuldige in Verdacht geraten, so ist das im Vergleich dazu eine Kleinigkeit. Ohne die Namensnennung würde die gr. Regierung genau gar nichts unternehmen - so lange bis die Steuerschuld verjährt ist.

Die Büßenden dürfen sich bei den Kontroll-Instanzen bedanken.

Was soll die Veröffentlichung bringen?
Griechenlands lang erwartete Liquidität?
Der Rahmen ist größer, ok, das Delikt an sich aber ist sicher weit verbreitet.
Sie schreiben selbst, dass die Regierung nichts unternehme. Genau hier sitzt doch der ursprünglich Schuldige; und nicht der mutmaßliche Steuerhinterzieher, der angeprangerte Verdächtigte.
Was Vaxevanis machte hatte -speziell auf die gegenwärtige Situation erforderlich- eher symbolischen Charakter, war jedoch prinzipiell falsch.
Verdächtigungen als Sieg der Pressefreiheit zu feiern ist zweischneidig, da Rechte übergangen wurden.
Die Schuldfrage stand und steht ja nicht fest; und selbst wenn, dann ist die Kontroll-Instanz zuständig und nicht die Öffentlichkeit.

Die Steuerhinterzieher sind unschuldig. Na klar!
Die sind das Opfer der mangelnden Kontrolle. Und die Bestechungsgelder waren bloß soziale Zuwendungen an darbende Politiker.

Die Schuldfrage ist bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten nicht wichtig. Hatte ich schon erwähnt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Pranger

deshalb system à la schweden. jedes einkommen im internet abrufbar. gleiche persönlichkéitsrechte für alle. es steht nirgend geschrieben, dass das verheimlichen von einkommen und steuererklärungen zu den persönlichkeitsrechten gehört.

Na ja, im Internet ist es nicht abrufbar, aber man kann sich uebers Internet eine Art Katalog der jeweiligen Kommune bestellen, wo das Einkommen eines jeden Bewohners aufgelistet ist. Das bekommt man dann in Papierform heimgeschickt.

es ist im prinzip ein politischer akt.

der journalist wurde verhaftet und freigesprochen. insofern ist das rechtliche geklaert.
(abgesehen davon dass es keinen richter in GR geben wuerde der in der jet. situation ihn verurteilen wuerde).

man merke: in der antiken polis, IMHO die vollkommenste demokratie die wir kennen, gab es keine persoehnlichkeitsrechte in affaeren des staates.

Bravo!

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