Kurz will weniger Promi-Staatsbürgerschaften

2. November 2012, 08:31
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Integrations-Staatssekretär: "Kein Durchwinken im Ministerrat" mehr

Künftig soll es auch für prominente Persönlichkeiten schwieriger sein, eine österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Bis Juni 2013 sollen genaue Kriterien festgelegt werden, kündigt Integrationsstaatsekretär Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag im Ö1-Morgenjournal an. Was für "normale" Antragsteller Deutsch auf fremdsprachlichem Mittelschul- oder Maturaniveau und ein regelmäßiges Einkommen ist, soll bei Promis demnach ein eindeutig begründeter und nachhaltiger Mehrwert für Österreich sein.

Im Gesetz heißt es derzeit über die Vergabe des österreichischen Passes an Prominente: "Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik". Genauer definiert sind die Verleihungskriterien nicht - und daran wird sich auch mit der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsgesetz nichts ändern. Kurz: "Es ist ein Verfassungsgesetz, daher geht es nicht um eine Änderung der Verfassung, sondern um eine Änderung im Vollzug und in der Art und Weise, wie man das Gesetz anwendet."

"Mehr Bewusstsein"

Es folgen also keine gesetzlichen Änderung, aber die Politik will genauer hinsehen. Kurz: "Die Geschehnisse damals in Kärnten rund um Uwe Scheuch, 'part of the game' und das Verkaufen der Staatsbürgerschaften, wir kennen alle die Geschichte, waren sehr abscheulich. Aber sie haben auch eine gute Seite gehabt: Gott sei Dank hat seither mehr Bewusstsein dafür gegeben, dass es kritisch zu sehen ist, wenn Staatsbürgerschaften aus Staatsinteresse vergeben werden und dieses Staatsinteresse nicht hundertprozentig nachvollziehbar ist."

Stellungnahme eines Ministers

Staatsbürgerschaften sollen nur mehr in absoluten Ausnahmefällen vergeben werden, sagt Kurz. Künftig solle es eine Stellungnahme des Fachministers geben, die "ordentlich begründet", wie der tatsächliche Mehrwert für die Republik sei. "Das darf kein Durchwinken im Ministerrat sein", so Kurz. Der Mehrwert müsse nachhaltig sein, nicht kurzfristig. "Allein reich oder berühmt zu sein, wird da definitiv nicht reichen."

Kurz führte weiters aus, dass es heuer noch keine einzige Einbürgerung im "besonderen Interesse" des Staates gegeben habe. 2011 seien es 29 gewesen. Als prominentes Beispiel für solche Staatsbürgerschaftsverleihungen gilt gerne die russische Opernsängerin Anna Netrebko, auch Sportler kommen immer wieder in den Genuss der Einbürgerung durch den Ministerrat. (red, derStandard.at, 2.11.2012)

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    Der Opernsängerin Anna Netrebko wurde eine sogenannte Promi-Staatsbürgerschaft verliehen.

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