Serbien: Abhöraffäre aufgeflogen

2. November 2012, 07:12
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Präsident Nikolic und Vizepremier Vucic sollen betroffen sein - Hunderte illegale Abhörantennen in Betrieb

Belgrad - In Serbien ist eine Abhöraffäre aufgeflogen. Der Nachrichtendienst BIA soll den Vizepremier und Verteidigungsminister Aleksandar Vucic nach seinen eigenen Angaben am heutigen Donnerstag informiert haben, dass aus dem Innenministerium vor drei Tagen die Anordnung zum Abhören seines Telefons gekommen sei. Staatspräsident Tomislav Nikolic werde laut Vucic bereits seit längerer Zeit abgehört.

"Man wird eine umfangreiche Ermittlung einleiten. Wir werden schnell erfahren, worum es geht", erklärte Vucic gegenüber der Tageszeitung "Vecernje novosti" (Freitag-Ausgabe). Der staatliche TV-Sender RTS berichtete unterdessen unter Berufung auf Regierungskreise etwas vage, dass die Anordnung zum Telefonabhören im "Auftrag von Interessengruppen mit Hilfe von jemandem aus der Polizeispitze" erfolgt sei. Die Ermittlungen seien bereits eingeleitet worden.

Mehr als 300 illegale Abhörantennen im ganzen Land

Neben den legal aufgestellten Antennen des Innenministeriums, der Nachrichtendienste und der Streitkräfte gebe es in Serbien landesweit auch mehr als 300 illegal aufgestellte Abhörantennen. Das berichtete die Tageszeitung "Politika" am Freitag. Für die in 13 Radarzentren aufgestellten Antennen ist die Innenministeriumsabteilung für Risikoverwaltung zuständig. Ihr Chef Branko Jovanovic hat laut "Politika" aber keine Informationen darüber, dass es auf dem Gelände der Radarzentren auch etliche illegal aufgestellte Antennen geben würde.

Laut dem staatlichen TV-Sender RTS erfolgte die Anordnung zum Abhören der Telefone von Vucic im "Auftrag von Interessensgruppen mit Hilfe von jemandem aus der Polizeispitze". Auch wenn Vucic, der darüber vom Nachrichtendienst BIA informiert worden war, nichts Genaueres dazu sagte, werden dahinter serbische Geschäftsleute vermutet. Der Vizepremier ist für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zuständig. Derzeit laufen Ermittlungen zu mehreren strittigen Privatisierungen der vergangenen zwölf Jahre.

Premier- und Innenminister dementiert Verwicklung

Ministerpräsident und Innenminister Ivica Dacic hat bestritten, mit derAbhöraffäre etwas zu tun gehabt zu haben. "Dies hat mit mir als Innenminister ganz gewiss nichts zu tun", betonte Dacic. Er führte die Affäre, die er als "unzulässig" bezeichnete, gleichzeitig auf ein "unklares Kontrollsystem" bei der Polizei zurück.

Der Regierungschef kündigte am Freitag zudem Personalveränderungen im Innenministerium an. "Alle, die daran (an der Abhöraffäre, Anm.) beteiligt waren, sollen nicht in ihrem Amt bleiben", so Dacic.

Nach den Worten des Premiers war das Abhören von Telefongesprächen Vucics von der Kriminalpolizei angeordnet worden, wobei diese nicht gewusst haben soll, dass die abgehörte Telefonnummer dem Vizepremier gehörte. Vucic vermutet laut Medienberichten serbische Geschäftsleute mit guten Kontakten bei der Polizei hinter der Abhöraffäre.

Kriminalitätsbekämpfung

Vucic ist in der Regierung unter anderem auch für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zuständig. Der Vizepremier beschwerte sich in den vergangene Tagen, dass ihn einer der reichsten Serben, der Chef der Delta-Holding Milorad Miskovic, deshalb aus der Regierung beseitigen möchte. Die Ermittler sollen sich neuerdings auch für die Geschäftspraktiken einer seinen Firmen interessiert haben. (APA, 2.11.2012)

  • Aleksandar Vucic auf einer Wahlkampfveranstaltung im Mai.
    foto: epa/srdjan suki

    Aleksandar Vucic auf einer Wahlkampfveranstaltung im Mai.

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