EU fordert von Briten klare Aussage zu Verbleib in der Union

2. November 2012, 10:58
761 Postings

Premier Cameron droht mit Veto bei EU-Haushaltsverhandlungen, Haushaltskommissar Lewandowski: "Spiel in der EU heißt Kompromiss"

Berlin/London - Die Europäische Union hat angesichts des Widerstands der britischen Regierung gegen den zukünftigen EU-Haushalt Klarheit von Großbritannien über seinen Verbleib in der EU verlangt. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski forderte in der "Süddeutschen Zeitung", Großbritannien müsse jetzt zeigen, wohin es langfristig gehören wolle.

"Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht", sagte Lewandowski laut Vorabbericht. Die festgefahrenen Verhandlungen über den EU-Etat drohen an einem Veto aus Großbritannien zu scheitern.

Cameron droht mit Veto

Der britische Premierminister David Cameron hatte am Donnerstag bekräftigt, er werde nicht zögern, sein Veto einzulegen, sollte es in den Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt nicht zu einer Einigung im Interesse Großbritanniens kommen.

Zahlreiche europakritische Abgeordnete von Camerons konservativer Partei hatten am Mittwoch mit der Opposition gestimmt und Kürzungen im EU-Haushalt gefordert. Die Regierung in London wollte dagegen die Ausgaben auf dem bisherigen Stand festschreiben.

"Das Spiel in der Europäischen Union heißt Kompromiss", sagte der Haushaltskommissar. "Aber natürlich gibt es Grenzen: Wir können nicht mehr Europa mit substanziell weniger Geld schaffen", sagte der Haushaltskommissar.

Kommission: "Wir brauchen das Geld"

Lewandowski verteidigte seine Position gegen Kritik, die Kommission fordere für die EU mehr Geld, während gleichzeitig überall die Staatshaushalte zusammengestrichen würden. "Wir brauchen das Geld, weil die EU jetzt viel mehr Aufgaben hat. Denken Sie allein an die Erweiterung und ihre Folgekosten."

Hinzu kämen neue Aufgaben etwa beim Bau transeuropäischer Netze. "Deshalb ist mein Haushaltsentwurf der Versuch, mit gleichem Geld mehr Europa zu finanzieren. Mein Ausgangspunkt ist der Haushalt 2013 plus Inflationsausgleich", sagte Lewandowski.

Auf dem EU-Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs Ende November soll eine Einigung über den Finanzrahmen der Union für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossen werden.

Faymann und Fekter hoffen auf Kompromiss

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wollen die Veto-Drohung des britischen Premierministers David Cameron zum EU-Finanzrahmen 2014-2020 nicht kommentieren. Man warte die Verhandlungen ab und hoffe auf einen Kompromiss beim Sondergipfel Ende November.

"Es war immer klar, dass es schwierige Verhandlungen werden, und durch die politischen Entwicklungen in London sind sie nicht einfacher geworden", hieß es aus dem Kanzleramt. Man hoffe letztendlich aber doch, dass die "konstruktiven Verhandlungen" zu einem Ergebnis führen.

Auch Finanzministerin Fekter hofft auf eine Einigung auf den künftigen Finanzrahmen Ende November. Man müsse erst abwarten, womit Großbritanniens Premier Cameron tatsächlich in die Verhandlungen gehe. Österreichs Position sei klar, man wolle eine "Stabilisierung" des österreichischen Beitrags, hieß es aus dem Büro der Ressortchefin. (APA/Reuters, 2.11.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die EU fordert Klarheit. Entweder Großbritannien sehe seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht. Die Verhandlungen über den EU-Etat drohen an einem Veto aus Großbritannien zu scheitern.

Share if you care.