Fußfessel für Sexualstraftäter: Kein Freispruch

Kommentar | Michael Simoner
1. November 2012, 21:36

Der Fall zeigt eindrücklich, was wahrscheinlich viele Menschen in Österreich über den elektronisch überwachten Hausarrest denken

Der Verwaltungsgerichtshof hat grünes Licht für die Fußfessel für einen Salzburger Sexualstraftäter gegeben. Diese Entscheidung ist weder eine Überraschung noch eine Fehlentscheidung, wie Politiker nahezu aller Parteien glauben machen möchten. Es ist auch keine Entscheidung gegen das damalige Opfer, das begreiflicherweise nicht damit einverstanden ist, dass sein Peiniger keinen Tag ins Gefängnis muss, sondern den unbedingten Teil der Strafe im elektronisch überwachten Hausarrest verbüßen darf. Es ist eine rein juristische Entscheidung, die auf Einschätzung der zuständigen Stellen über Gefährlichkeit und Lebensumstände des Straftäters basiert.

Der Fall zeigt jedenfalls eindrücklich, was wahrscheinlich viele Menschen in Österreich über den elektronisch überwachten Hausarrest denken: Das ist so ähnlich wie ein Freispruch. Dass die Maßnahme in Wahrheit so ähnlich wie Gefängnis ist, hat das Justizministerium verabsäumt klar zu kommunizieren. Fototermine mit Ministerin Beatrix Karl, bei denen sie die Geräte in die Kameras hielt, dienten offensichtlich mehr dem Gedanken, die Chefin medientauglich zu präsentieren.

Künftig sollen Sexualstraftäter zumindest die ersten drei Monate ihrer Haftstrafe unbedingt im Gefängnis absitzen müssen. Ob diese geplante Regelung, die eben nur für Sexualstraftäter gelten soll, länger hält als bis zur ersten Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, ist aber fraglich. (Michael Simoner, DER STANDARD, 2.11.2012)

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Die Fußfessel ist doch in diesem Fall nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein

Warum hat er überhaupt eine so lächerlich niedrige unbedingte Haftstrafe bekommen (8 Monate, dann reduziert auf 6) für die Mehrfachvergewaltigung einer Minderjährigen?

Warum wurde die Strafe aufgeschoben, damit er in seinem Beruf keinen wirtschaftlichen Schaden erleidet?

Es kann nicht Sinn und Zweck des Strafvollzugs sein, dass der Täter es möglichst angenehm hat!

Ich bin nicht prinzipiell gegen die Fußfessel. Bei kleineren Vermögensdelikten halte ich das sogar für sehr sinnvoll. Aber dieser Fall ist von A bis Z eine Verhöhnung von Opfern von Gewalttaten!

Feig sind sie, unsere Höchstrichter, wenn sie glauben,

wegen und mit einem unvertretbar schlechten Gesetz auf Kosten der OPFER der Justizministerin eine reinhauen zu müssen.

Sie hätten die Entscheidung auch zurückschmeißen können mit der PRINZIPIELLEN Frage, ob Gerichte bei Fußfessel-Urteilen Berichte von Amateuren (!) als "Gutachten" und "Gefährdungsprognosen" von Sexualstraftätern akzeptieren müssen. NEIN, müssen sie nicht.

In Deutschland legt der Bundesgerichtshof den Level für die Qualität von Gutachten fest. HIER hingegen ist dem Höchstgericht alles wurscht, und schlimmer geht immer.

Mit Spekulationen und Glaskugel-Expertisen sind schon andere Höchstrichter aufgefallen (Adamovich, Rzeszut), von diesem fragwürdigen Niveau haben wir anscheinend viele.

Er hat ein ganz normales Leben

In der Früh zur Arbeit, abends heim, essen kochen, fernsehen, ein Bier trinken, im Internet surfen. Schön zu wissen, dass ein mehrfacher Vergewaltiger so leben darf wie Millionen unbescholtene Menschen. Und dass soll "Strafe" sein?! Natürlich ist das ein Freispruch, was sonst?

So quasi ein Freibrief!

"Es ist eine rein juristische Entscheidung, die auf Einschätzung der zuständigen Stellen über Gefährlichkeit und Lebensumstände des Straftäters basiert. "

Und das im Land der Weisungen, Netzwerke, Verhaberungen und Freunderlwirtschaft.

Goldene Zeiten für gut situierte Kinderschänder und Vergewaltiger.

Jetzt bin ich aber echt beruhigt ...

Der Skandal ist ja auch, dass eine der zuständigen Stellen offensichtlich der Verein Neustart ist. Ein Verein, der laut seiner Web-Seite gegen Strafen und Gefängnisse ist. Das ist, wie wenn die FPÖ bei Asylverfahren und das Frauenministerium bei Sorgerechtsstreitigkeiten mitreden darf.

...ich empfinde es aber so, daß es wie ein Affront gegen

das Opfer ist, und die Symbolik der "Bestrafung" fehlt.

Auch wenn andere, unbeteiligte Personen nun das Gegenteil behaupten oder herbeireden wollen, von wegen geauso wie eine Gefängnisstrafe.

Gerade ein Opfer, dem etwas "angetan" wurde, ist anders zu berücksichtigen, als wenn ein Sachschaden
verübt wurde.

wie wär's mit fußfessel bei eigentumsdelikten ja, bei delikten gegen leib und leben nein?

Kommentare, die von komplexen gesellschaftspolitischen Problemen lediglich Teilapekte herauspicken

sind entbehrlich.
Wenn ein Arzt die Hautabschürfung extensiv beschreibt, und den darunterliegenden, fast offenen Knochenbruch übersieht, hat er seine Arbeit nicht gut gemacht.

mieser EQ

Politik- und Justiz- Vertretern fehlt es definitiv an Verständnis für das Ausmaß an Folgeschäden die das Opfer sein Leben lang begleitet.Zusätzliche Traumata verursacht durch Urteile, die die Schwere solch einer Tat rücksichtslos somit auch noch verharmlosen und es diesen schwer gestörten Menschen
ermöglicht, unauffällig wie gewohnt, in ihrer Wohlfühlzone weiterhin ihren ganz besonderen Beitrag zu einer gesunden Gesellschaft beizusteuern.
Können Fußfesseln eine weitere Sexualstraftat zu 100% verhindern,oder nur den Standort vermitteln?Wird dem Täter und Zukünftigen glaubhaft vermittelt,das es sich um ein schweres Delikt handelt?Motiviert das die Vergewaltigungsopfer zur Anzeige?Was soll den das für eine Message sein?

Mal angenommen, die Mehrzahl der Opfer einer traumatisierenden Sexualstraftat würde psychisch schneller davon genesen, wenn die Täter lange weggesperrt werden. Was spräche dann noch für die Fußfessel ?
Und ich gehe davon aus, daß das auch so ist. Daher lehne ich die Fußfessel, und aus anderen Gründen, entschieden ab.

... wie ein Gefängnis ...

... ja, so kam ich mir vor die letzten 14 Tage, krank (nicht schwer) ans Haus gefesselt, mit Fernseher, Computer, Büchern, gutem Essen, schlafen, turnen, meine Familie um mich, und der Vergewaltiger darf arbeiten gehen. Wer ist dieser Vergewaltiger, daß er so geschont wird.

Fußfessel - JA!

Mit einer Eisenkugel am Bein ins Bergwerk ...

Fußfesseln gehören sowieso abgeschafft

.
Entweder gehört jemand eingelocht, wenn wer wirklich "Schweres" angestellt hat wie z.B. Gewaltverbrechen oder große Wirtschaftskriminalität verübt hat.

Oder bedingt zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Oder zu einer Geldstrafe verurteilt.

Oder ein Mix aus den drei Varianten.

"Fußfesseln" sind eine Provokation für das / die Opfer und für den großen Teil der Gesellschaft, weil das nahezu keine Strafe ist, die in Relation zum Verbrechen steht.

...und trotzdem ist die rückfallsquote nach der Anwendung der Fußfessel geringer als nach gefängnisaufenthalt...
aber wen interessiert das schon...

- das heisst es gibt studien (?)
- in diesen werden sicher auch bedingungen definiert, unter denen fussfesseln gesichert besser wirken (was die verminderung der rückfallwahrscheinlichkeit betrifft)
- treffen die auf diesen Fall zu?
- der Täter zeigt keine Schuldeinsicht (Spricht das nun für oder gegen Fussfessel)

- warum wird mit dem Verein Neustart die Aussage einer Gruppe zur Begründung der Fussfesseln herangezogen, der überhaupt gegen jede Bestrafung eintritt, und der finanziell von der Vergabe der Fussfessel profitiert?
- warum werden nicht zumindest echte Gutachter herangezogen?
- Warum ist in diesem Entscheidungsprozess kein Opfervertreter anwesend?

Gutachter müssen per se neutral sein, der Verein kann das gar nicht

Rückfallquoten bei Sexualstraftaten sind schwerer zu erraten, als die Lottozahlen.
Niemand kennt die genaue Zahl der nicht zur Anzeige gekommener Sexual-Verbrechen, man kennt aber eine (hohe) Dunkelziffer und diese zählt nicht in der Statistik der Rückfälle.
Auf Deutsch: Es kann jemand rückfällig werden, aber es scheint nirgends auf.

In Ö gibt es schon gesicherte Zahlen dazu?
Oder meinten sie, in anderen Gesellschaften?
Da die "Fußfessel" nur bei niederwertigen Delikten angewendet werden sollte, würde eine geringere Rückfallquote eigentlich nicht verwundern.
Zählt eigentlich nur noch die Rückfallquote im !Straf!recht!?

Die Rehabilitation der Verurteilten spielt zum Glück eine wichtigere Rolle, als es all die pseudo-moralischen Vertreter eines reinen "Rächen und Bestrafen"-Rechts jemals ertragen würden. Ich kann jetzt nicht für diesen Fall sprechen, dafür kenne ich mich zu wenig mit den Details aus (im Gegensatz zu den Meisten hier im Forum) - aber wie Politiker und "besorgte Bürger" immer laut aufschreien und besonders böse und schlimme Sonderregelungen bei Sexualstraftätern verlangen, das widerspricht einfach einem logischen, vernünftigen Zugang zu dem Thema und ist reine boulevardeske Stimmungsmache. Die Geilheit mit der die FPÖ auf Sexualstraftaten schielt widert mich geradezu an.

Es geht hier darum, dass jemand der wegen mehrfacher Vergewaltigung einer 15jährigen über einen längeren Zeitraum verurteilt wurde. Sind für Sie Menschen, die keinen Tag Gefängnis für so eine Tat für menschenverachtend und unmoralisch halten - und die meisten hier rufen nicht primitv nach Folter oder Todesstrafe - also wirklich einfach "pseudo-moralischen Vertreter eines reinen Rächen und Bestrafen-Rechts"?
Müssen die Menschlichkeit und Werte wie Gerechtigkeit, Sühne und Respekt für das Opfer und seine Angehörigen nicht auch eine Rolle neben der Resozialisierung und Rehabilitation der Täter bspielen? Oder geht es in der Justiz echt nur noch um die Täterverwaltung?

Weil die FF nur zum Einsatz kommen sollte, wenn

sowieso von einem Rückfall nicht auszugehen ist?

Hausarrest ohne Fernsehverbot ...

.. ist also das, was die österreichische Justiz für eine mehrfache Vergewaltung als angemessene Sanktion verhängt.

Sollte sich ein Opfer oder ein Angehöriger eines Opfers vor diesem Hintergrund eines Tages selber den Richter machen, sollte man nicht allzu verwundert sein.

Hausarrest mit Fernsehpflicht!

Des warad a Strof!

Es ist eine Frage

von Schuld und Sühne. Große Schuld und fast keine Sühne. Tolles Rechtssystem.

Was ist mit der Abschreckung?

Was ist mit der Verhältnismässigkeit?

Bierdiebe erschiesst man, Tierschützer hetzt man und
"honorige"(!) Kinderschänder fussfesselt man?

Mir fehlt hier prinzipiell der Gedanke der Generalprävention.

Es kann doch nicht ausschließlich um die Rückfallgefährdung des Täters gehen. Es muss mit einer Strafe auch zum Ausdruck gebracht werden, dass die Tat gesellschaftlich geächtet und zutiefst verabscheut wird. Mit einem Hausarrest wird diesem Grundsatz sicher nicht Genüge getan.

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