Fußfessel für Sexualstraftäter: Kein Freispruch

Kommentar |

Der Fall zeigt eindrücklich, was wahrscheinlich viele Menschen in Österreich über den elektronisch überwachten Hausarrest denken

Der Verwaltungsgerichtshof hat grünes Licht für die Fußfessel für einen Salzburger Sexualstraftäter gegeben. Diese Entscheidung ist weder eine Überraschung noch eine Fehlentscheidung, wie Politiker nahezu aller Parteien glauben machen möchten. Es ist auch keine Entscheidung gegen das damalige Opfer, das begreiflicherweise nicht damit einverstanden ist, dass sein Peiniger keinen Tag ins Gefängnis muss, sondern den unbedingten Teil der Strafe im elektronisch überwachten Hausarrest verbüßen darf. Es ist eine rein juristische Entscheidung, die auf Einschätzung der zuständigen Stellen über Gefährlichkeit und Lebensumstände des Straftäters basiert.

Der Fall zeigt jedenfalls eindrücklich, was wahrscheinlich viele Menschen in Österreich über den elektronisch überwachten Hausarrest denken: Das ist so ähnlich wie ein Freispruch. Dass die Maßnahme in Wahrheit so ähnlich wie Gefängnis ist, hat das Justizministerium verabsäumt klar zu kommunizieren. Fototermine mit Ministerin Beatrix Karl, bei denen sie die Geräte in die Kameras hielt, dienten offensichtlich mehr dem Gedanken, die Chefin medientauglich zu präsentieren.

Künftig sollen Sexualstraftäter zumindest die ersten drei Monate ihrer Haftstrafe unbedingt im Gefängnis absitzen müssen. Ob diese geplante Regelung, die eben nur für Sexualstraftäter gelten soll, länger hält als bis zur ersten Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, ist aber fraglich. (Michael Simoner, DER STANDARD, 2.11.2012)

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