Politik und die Regeln

Kolumne1. November 2012, 18:03
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Wer sich mit dem Boulevard ins Bett legt, steht mit Flöhen auf

Es sollte sich im politischen Raum eigentlich längst herumgesprochen haben, aber manche wollen es einfach nicht wahrhaben: Wer sich mit dem Boulevard ins Bett legt, steht mit Flöhen auf, und dann juckt es. Mehrfach betroffen ist die SPÖ, am stärksten bei der Vergabe von Inseraten, und mehr noch in der Farce um das Bundesheer, die sie mutwillig auf die politische Bühne gebracht hat. Dass sie in ihrem Propaganda-Folder für ein Profi-Heer - wie die Salzburger Nachrichten berichteten - einen jungen Mann dazu beglückwünscht, nicht mehr Monate seines Lebens "sinnlos vertrödeln" zu müssen, ist da nur insofern irreführend, als es sich bei dem Jüngling um einen deutschen Staatsbürger handelt. Das ginge ja noch.

Mehr in die Irre führt da schon die Sentenz des Verteidigungsministers: "Die Politik macht die Regeln, nicht die Generalität." Er sagte das in einer Angelegenheit, in der "die Politik" das Machen der Regeln erst der Kronen Zeitung überließ, um ihre Ausführung unter dem Mäntelchen direkter Demokratie dann dem Volk vor die Füße zu werfen. Von einem Machen der Regeln kann bei einer Politik schon gar nicht die Rede sein, die von vornherein erklärt, sich dem Ergebnis einer Volksbefragung ohne Not, aber ungeschaut zu unterwerfen. Das Einzige, was "die Politik" dazwischen unternimmt, ist der Versuch, die jeweilige Kehrtwende in der Heeresfrage um hundert Prozent als Ausfluss unvermittelt eingeschossener Weisheit zu camouflieren. Mit der aber keineswegs alle begnadet sind.

Man will ja nichts unterstellen, aber möglicherweise haben sich einst Politiker etwas dabei gedacht, als sie das direktdemokratische Instrument der Volksbefragung - neben zwei anderen Instrumenten - mit keiner Bindungskraft ausstatteten. Es ist neu und unerklärlich, warum eine Partei plötzlich die tiefe Überzeugung von der Richtigkeit ihres Standpunktes in einer Sache ohne Zwang preisgeben sollte, nur weil sie einer ebenso knappen wie problematischen Zufallsmehrheit unterliegt. Erklären lässt sich das höchstens damit, dass einem die Sache ohnehin egal ist, weshalb es reicht, einen frühen Versuch in Populismus vor Nationalratswahlen durch einen zweiten zu neu tralisieren. Und Verantwortung so billig abzuschieben, dass man sich einen Rücktritt auch dann erspart, wenn man plötzlich gegen seinen Willen exekutieren müsste, was man jahrzehntelang aus Überzeugung gepredigt hat.

Als Ventil für die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Parteien soll nun die direkte Demokratie herhalten. 80 Prozent der Österreicher wollen mehr davon, ergab diese Woche eine Umfrage von Ifes. Gleichzeitig ermittelte das Institut Imas, dass sich nur etwa fünfzig Prozent sehr oder ziemlich sicher an der Volksbefragung zum Bundesheer im Jänner beteiligen wollen. Wenn, was sich abzeichnet, etwa sechzig Prozent teilnehmen und das Ergebnis auf 55 zu 45 Prozent lautet - es könnte aber auch knapper sein -, werden zwischen 30 und 35 Prozent der Österreicher über die Zukunft des Bundesheeres entschieden haben. Dann hat das befragte Volk seine Schuldigkeit getan und einer erleichterten Politik die Verantwortung abgenommen. Ist ja eh nur das Heer. (Günter Traxler, DER STANDARD, 2.11.2012)

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