ÖBB muss Westbahn in Fahrplan aufnehmen

1. November 2012, 17:41
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Die Bundesbahn blitzt bei den Kartellrichtern erneut ab

Wien - Knapp ein Jahr nach der Niederlage - und gerade rechtzeitig vor dem Fahrplanwechsel im Dezember - muss die ÖBB erneut eine Niederlage in Sachen Fahrplaninformation einstecken. Der Oberste Gerichtshof (OGH) als Kartellobergericht hat die vom Kartellgericht vor einem Jahr erlassene einstweilige Verfügung bestätigt, erfuhr der Standard aus Justizkreisen. Das Höchstgericht zwingt damit die ÖBB-Personenverkehr AG, ihren Konkurrenten Westbahn GmbH in ihr Kursbuch aufzunehmen. Und zwar in Fahrplänen, im Kursbuch (Printversion), im Online-Fahrplan ("Scotty", " Mobile"), auf der ÖBB-Homepage sowie in der telefonischen Fahrplanauskunft unter der Telefonnummer 051717.

Fahrgäste kommen zuerst

In seiner Begründung verweist der OGH auf die Interessen der Fahrgäste. Demnach stellt die Weigerung der ÖBB, die 14 Züge der Westbahn in ÖBB-Fahrplaninformationen aufzunehmen, einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung dar. "Weil es nur einen einzigen Markt gibt für alle Arten von Auskunft", wie es heißt. Mit dem OGH-Spruch geht das Verfahren zurück in die erste Instanz, also zu dem am Oberlandesgericht Wien angesiedelten Kartellgericht. Dort ist am 26. November die Tagsatzungsverhandlung angesetzt.

Geklagt hatten ÖBB-Holding AG und ÖBB-Personenverkehr AG. Die Bestätigung der einstweiligen Verfügung sollte für die ÖBB keine Überraschung darstellen. Denn sie verweigerte der Westbahn die Aufnahme ins Kursbuch, während sie Zugverbindungen anderer Konkurrenten wie Raaberbahn und Wiener Lokalbahn seit Jahren veröffentlicht. Den direkten Mitbewerber auf der Strecke Wien - Salzburg bremste sie hingegen aus. Die Westbahn GmbH gehört Investoren rund um Strabag-Chef Hans-Peter Haselsteiner und der französischen Staatsbahn SNCF.

Die ÖBB prüft, ob sie das Hauptverfahren weiterführt. Das Kursbuch, das sie im Vorjahr einstampfen musste, wird aus Kostengründen gar nicht mehr gedruckt. (ung, DER STANDARD, 1.11.2012)

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    Demnach stellt die Weigerung der ÖBB, die 14 Züge der Westbahn in ÖBB-Fahrplaninformationen aufzunehmen, einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung dar.

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